AfD : Die Kanzlerin will keinen Kurswechsel
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Sieht keine Veranlassung für einen drastischen Kurswechsel wegen der AfD: Kanzlerin Angela Merkel Bild: Reuters
Kanzlerin Merkel will der AfD mit „guten Argumenten“, aber „ohne Schaum vorm Mund“ begegnen. Eine Strategie oder gar einen Kurswechsel habe sie im CDU-Präsidium am Montag entgegen anderslautenden Berichten nicht ausgegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, der AfD mit Argumenten und „ohne Schaum vorm Mund“ zu begegnen. Angesichts des Aufstiegs der rechtspopulistischen Partei forderte die CDU-Vorsitzende am Dienstag entschiedener zu erklären, „was wir wollen, wohin wir gehen, welche Überzeugungen uns tragen“.
Merkel widersprach Berichten, wonach es sich dabei um einen neuen Kurs im Umgang mit der AfD handele. „Es gibt keinerlei neue Strategie“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie finde, „dass wir genug gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen – auch denen der AfD auseinanderzusetzen – und zwar ohne jeden Schaum vorm Mund und ohne Pauschalurteile.“
Dass die AfD derzeit einen Aufstieg als politische Kraft rechts der Union erlebt, hat bei CDU und CSU große Beunruhigung ausgelöst. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Dienstag, Merkel habe am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, um AfD-Anhänger zurückzugewinnen. Zudem habe die Bundeskanzlerin eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, schrieb das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Es sei nicht sinnvoll, immer nur auf die Partei und ihre Wähler einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte.
Zitierte Aussagen Merkel so offenbar nicht gefallen
Aus Teilnehmerkreisen erfuhr AFP, die in dem Bericht zitierten Aussagen Merkels seien so nicht gefallen. In der CDU-Parteizentrale wurde zudem betont: „Es gibt keinen Kurswechsel.“ Ebenso wie Merkel plädierten am Dienstag aber auch andere führende CDU-Politiker, die Auseinandersetzung mit der AfD künftig stärker mit Argumenten zu führen. „Wir sollten nicht dazu übergehen, die AfD zu ignorieren oder zu beschimpfen“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner der „Rheinischen Post“. Die CDU müsse „heikle Themen offen erklären und diskutieren, um so AfD-Wähler mit Argumenten zurückzuholen“.
Die bisherige Strategie, die AfD zu ignorieren oder auf keinen Fall mit ihr zu diskutieren, sei gescheitert, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es ist falsch, die AfD auszugrenzen, das verleiht ihr nur eine Art Märtyrerstatus und verschafft eher zusätzliche Sympathien.“ Auch sei es falsch, „deren Wähler zu beschimpfen. So gewinnt man sie garantiert nicht für die politische Mitte zurück“
