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Merkel zu Gaggenau : Bundesregierung will mit Absage nichts zu tun haben

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Bei ihrem Besuch in Tunesien kritisierte Merkel die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung Deniz Yücels. Bild: Reuters

Nach den abgesagten Minister-Auftritten in Gaggenau und Köln haben türkische Politiker Deutschland scharf angegriffen. Die Bundeskanzlerin weist die Kritik zurück – und ignoriert die Drohungen aus Ankara.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis.

          Merkel kritisierte zudem abermals die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Gerade deshalb sei die Betonung wichtig, dass in Deutschland diese Rechte uneingeschränkt gelten würden. Zu der Ankündigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, Deutschland drohten nach der abgesagten Veranstaltung mit Bozdag Konsequenzen, nahm Merkel keine Stellung.

          Auslöser des diplomatischen Zerwürfnisses ist das Verbot einer Veranstaltung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) mit Bozdag im Gaggenau. Die baden-württembergische Stadt hatte die für Donnerstag geplante Veranstaltung in ihrer Festhalle wegen Sicherheitsbedenken verboten. Bozdag wollte dort – wie zuvor Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen – vor türkischem Publikum für das am 16. April geplante Verfassungsreferendum werben.

          Der Bürgermeister Gaggenaus fühlt sich im Hinblick auf den geplanten Auftritt Bozdags von den Veranstaltern getäuscht. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) habe die Veranstaltung als Vereinstreffen mit 400 Personen deklariert, aber gewusst, dass sie politischen Charakter habe und mehr Menschen kommen könnten, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos). Die UETD habe die Gründung eines Kreisverbandes zum Anlass für die Einladung Bozdags nehmen wollen. „Es wurde zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt“, klagte Pfeiffer. Der Veranstalter habe den geplanten Ministerbesuch erst eingestanden, als die Stadt ihn mit den entsprechenden Informationen konfrontiert habe.

          Pfeiffer erklärte, die Absage des Auftritts durch die Kommune sei keine politische Entscheidung gewesen. Es sei aber zu befürchten gewesen, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen kämen, als die Halle mit ihren 500 Plätzen fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist unsere Entscheidung.“

          Auch in Köln wusste man lange nichts

          Auch in Köln-Porz, wo am Sonntag der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sprechen sollte, fühlt man sich von den Veranstaltern über ihre wahren Absichten bewusst im Unklaren gelassen. Eine Stadtsprecherin erklärte, im August 2016 sei ein Saal des Rathauses Köln-Porz von der UETD für eine Theaterveranstaltung angefragt worden. „Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen.“ Erst am Mittwoch habe es abermals eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit „derart prominenter Besetzung“ handeln soll.

          Zeybekci will einem Zeitungsbericht zufolge nun am Sonntag eine Veranstaltung eines türkischen Kulturvereins im Forum Leverkusen besuchen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ online unter Berufung auf das türkische Generalkonsulat.

          Türkischer Justizminister spricht von „faschistischem Vorgehen“

          Unterdessen verschärft sich nach dem geplatzten Auftritt von Bozdag in Gaggenau weiter der Ton zwischen der Türkei und Deutschland. Der türkische Justizminister Bozdag brandmarkte die Absagte seines Auftritts in Deutschland als „faschistisches Vorgehen“. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag am Freitag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya. „Wir dachten, die Berliner Mauer sei schon lange gefallen. Aber wir sehen, dass es in manchen Köpfen in Deutschland immer noch ideologische Berliner Mauern gibt, und es werden neue gebaut.“

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