https://www.faz.net/-gpf-8gtkx

CDU : Ein kleiner Riss

  • -Aktualisiert am

Merkel und Kauder Bild: dpa

Die Kanzlerin und ihr Fraktionsvorsitzender sind erstmals in offenem Gegensatz. In Volker Kauders Wortwahl schwingen Skepsis und Zweifel mit.

          Ohne „seinen“ Fraktionsvorsitzenden kommt ein Bundeskanzler in schweres Wasser. Im parlamentarischen Alltag ist der Regierungschef auf den Chef der größeren Koalitionsfraktion angewiesen - grundsätzlich auf dessen persönliche Loyalität, im Detail der Arbeit auf die politische Übereinstimmung und natürlich auch auf dessen Durchsetzungskraft. Der Fraktionsvorsitzende ist „seinen“ Abgeordneten näher, als es ein Bundeskanzler wegen seiner ganz anderen Dienstpflichten sein kann. Er hat den Willen der frei gewählten, überaus selbstbewussten und, laut Grundgesetz, an „Aufträge und Weisungen“ nicht gebundenen Abgeordneten so zu organisieren, dass die Mehrheit gesichert ist. Im parlamentarischen System der Bundesrepublik lautet sein Auftrag: den Kanzler unterstützen.

          Gegen den Fraktionsvorsitzenden kann ein Regierungschef nicht auf Dauer bestehen. Als Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) 1965/66 Schwächen zeigte, wurde er von Rainer Barzel (CDU), dem ehrgeizigen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, aus dem Amt geschubst - damals mit dem überaus hintergründigen Satz „Ludwig Erhard ist und bleibt Bundeskanzler“. Wenige Jahre später leitete der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner mit der Bemerkung „Der Kanzler badet gerne lau“ das Ende der Kanzlerschaft Willy Brandts ein. Brandt hätte, war ihm geraten worden, Wehner („Onkel Herbert“ genannt) stürzen müssen. Brandt tat es nicht, was als weitere Schwäche ausgelegt wurde. Als Wehner, auch krankheitsbedingt, nicht mehr die Kraft hatte, die SPD-Fraktion bei der Stange zu halten, nutzte der FDP-Partner die Gelegenheit, die sozialliberale Koalition aufzukündigen und den Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu stürzen.

          Das Ende der rot-grünen Koalition wurde - im Frühjahr 2005 - maßgeblich von Franz Müntefering, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden eingeleitet, der zur fraglichen Zeit auch Parteivorsitzender war. Zwischen Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war es in - an sich nebensächlichen - Angelegenheiten der Regierungsarbeit zu Differenzen gekommen. Die Entscheidung, die Bundestagswahl um ein Jahr vorzuziehen, wurde nach Darstellung der beiden im Kern in einem Gespräch unter vier Augen getroffen. Schröder fragte Müntefering, ob er in allen Fällen der Politik eine Mehrheit der SPD-Fraktion garantieren könne. Münteferings Antwort lautete „Nein“. Für Schröder hieß das, dass er sich nicht mehr auf die Durchsetzungsfähigkeit Münteferings verlassen konnte. Das Ende seiner Kanzlerschaft war damit eingeleitet. Den Wahlkampf organisierten sie gemeinsam. Nie verloren sie ein böses Wort übereinander.

          Volker Kauder ist Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. In der Öffentlichkeit verlieren sie kein böses und auch kein hämisches Wort übereinander. Was sie untereinander bereden, bleibt vertraulich. Differenzen über die Inhalte der Politik schien es zwischen Merkel und Kauder nicht zu geben. Das war an sich erstaunlich. Vor der Bundestagswahl 2002 zählte Kauder, damals noch Generalsekretär der Baden-Württemberg-CDU, zu den Vertretern des konservativen Flügels, die den Wunsch Merkels vereitelten, schon zum damaligen Zeitpunkt Kanzlerkandidatin zu werden. Im Gespräch mit Merkel legte Kauder dar, seine Landespartei bevorzuge Edmund Stoiber (CSU) als Kandidaten. Nach der Wahl gewann Merkel den alten Gegner als neuen Bündnispartner. Als Fraktionsvorsitzende machte sie ihn zum „Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer“ der CDU/CSU-Fraktion. 2005 wurde Merkel Kanzlerin. Kauder wurde Fraktionsvorsitzender. Kauder ist stolz darauf, dass er - und damit auch Merkel - seither noch nie eine Abstimmung verloren habe: Nicht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und erst recht nicht im Bundestag.

          Weitere Themen

          Sorge vor neuem rechtsextremem Terror

          FAZ.NET-Sprinter : Sorge vor neuem rechtsextremem Terror

          Wie real ist die Gefahr eines neuen rechtsextremen Terrornetzwerks nach dem Mordfall Lübcke? Wer profitiert vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags? Und warum lohnt sich das Sammeln antiker Münzen? Der FAZ.NET Sprinter.

          Rentner hoffen auf seine Wiederwahl Video-Seite öffnen

          Trump im „Swingstate“ Florida : Rentner hoffen auf seine Wiederwahl

          Der amerikanische Präsident will bei einem Auftritt in Florida seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkünden. Florida gilt als Rentnerparadies, unter ihnen hat Trump viele Anhänger. Des Weiteren kommt dem Bundesstaat eine besondere Rolle zu.

          Topmeldungen

          Mordfall Lübcke : Die Falle der AfD

          Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

          Shanahan scheidet aus : Nächster Wechsel an der Spitze des Pentagons

          Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück, wie Präsident Trump auf Twitter verkündet. Die Leitung des Pentagons übernimmt der bisherige Verwaltungschef des amerikanischen Heeres.

          May-Nachfolge : Boris Johnson bleibt haushoher Favorit

          Boris Johnson zieht mit 126 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion in die nächste Wahlrunde. Der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab verfehlt die Hürde von 33 Stimmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.