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Nach Anschlägen von Paris : Merkel für Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstag bei der Regierungserklärung im Bundestag. Bild: AFP

Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Anschläge von Paris als Ausfluss des „blanken Hasses des internationalen Terrorismus“ bezeichnet, dem man sich nicht beugen dürfe.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Merkel sagte dazu am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag: „Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverfassungsgericht hätten den Rahmen vorgegeben, in dem eine Regelung zu Vorratsdatenspeicherung möglich sei.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Der EuGH hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 gekippt. Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene geben wird, ist offen. Die EU-Staaten können eigene Gesetze erlassen. Aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, derzeit werde kein neuer Vorschlag vorbereitet.

          Die Forderung äußerte Merkel in einer Rede zu den Anschlägen in Paris vom Mittwoch vergangener Woche. Sie verurteilte die Taten scharf und sagte, sie seien ein Beispiel für den blanken Hass des internationalen Terrorismus. Das Mitleid aller Deutschen gelte nun den Opfern und Hinterbliebenen der Bluttaten.

          Merkel betonte in ihrer Rede, die unverbrüchliche Freundschaft zu Frankreich und den Franzosen. „Deutschland und Frankreich stehen zusammen“, sagte sie. Es gebe keine Sicherheit in Deutschland, wenn es keine Sicherheit in Frankreich gebe. Diese internationale Vernetzung müsse eindeutig erkannt werden.

          Die Bundeskanzlerin sagte, der Terrorismus werde nicht einfach verschwinden. Auch habe es ihn schon immer gegeben, „in den Konzentrationslagern und Gulags, in den Morden an Matthias Erzberger, Walter Rathenau und Hanns Martin Schleyer, in den Morden des NSU, aber auch in den Attentaten von Ottawa und Brüssel, in dem Überfall auf eine Schule in Pakistan und in den Enthauptungen von Geiseln durch den Islamischen Staat im Irak“.

          Die Anschläge von Paris hätten sich gegen drei Gruppen gerichtet: gegen Polizisten, Juden und Journalisten. Es gehe dabei um einen Angriff auf eine Grundfreiheit, die Freiheit der Presse. Sie sei besonders wichtig für die Demokratie und nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit der Bürger jedes Staates.

          Europa dürfe aber nicht mit dem erhobenen Zeigefinger der Welt erklären wollen, wie sie funktioniere. Dafür habe es in der europäischen Geschichte zu viele Kriege, bis hin zum „Zivilisationsbruch der Shoa“ gegeben. Europa könne aber zeigen, dass es möglich ist, zu einem friedlichen Miteinander zu finden, durch Toleranz. Diese habe jedoch kein Verständnis für jeglichen Extremismus und müsse sich vor diesem schützen.

          Kanzlerin Merkel nimmt Muslime in die Pflicht

          Merkel machte klar, dass in Deutschland kein Platz sein dürfe, für Diskriminierung und Ausgrenzung. Sowohl jüdisches Leben gehöre zu Deutschland, als auch der Islam, wie sie noch einmal betonte. Menschen, besonders die Muslime, dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Sie als Bundeskanzlerin würde alle Muslime davor schützen und garantieren, dass der Islam in Deutschland frei ausgeübt werden könne.

          Sie habe jedoch Verständnis für die Bürger, die ratlos und unsicher seien in ihrem Umgang mit dem Islam. Die meisten Deutschen seien jedoch keine Feinde der Religion. Den islamischen Geistlichen müsse jedoch abverlangt werden, die Fragen zu klären, warum sich Terroristen immer wieder auf die Religion beriefen, wenn sie Menschen töteten, die „sie nicht kennen und die ihnen nichts schulden“.

          Bundestagspräsident forderte, die Gegner der Freiheit entschlossen zu bekämpfen.

          Genauso wichtig sei der Kampf gegen Islamismus. Deutschland werde hart gegen den Terror und seine Hintermänner vorgehen. Dafür müsse die Arbeit des Verfassungsschutzes unterstützt werden, auch durch die Speicherung von Kommunikationsdaten. Die Nachrichtendienste müssten aber immer die Balance halten zwischen Sicherheit und der Sicherung der Freiheit. Auch beteilige sich Deutschland aktiv am Kampf gegen den Islamischen Staat.

          Schon vor der Kanzlerin hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einer Schweigeminute im Parlament gesagt, dass der Gegner der Freiheit nicht der Islam, sondern der Islamismus sei. Auch die Aussage, der Islam habe nichts mit dem Islamismus zu tun, sei eindeutig falsch. Andererseits betreibe aber jeder, „der auf der Straße die angebliche Islamisierung des Abendlandes beklage“ Demagogie statt Aufklärung.

          Lammert betonte, dass ein Zusammenleben nur mit Verständigung, Verständnis, Respekt und wechselseitiger Rücksichtnahme möglich sei. Dazu gehöre auch darauf „Rücksicht zu nehmen, was dem anderen buchstäblich heilig“ sei.

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