https://www.faz.net/-gpf-7ym4a

Kanzlerin im F.A.Z.-Interview : „Eine Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht“

  • Aktualisiert am

In Sorge vor Anschlägen auch in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel im F.A.Z.-Interview Bild: Frank Röth

Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Frankreich, die Trennlinie zwischen Islam und Islamismus, das Selbstbewusstsein der Christen, Pegida und AfD, den Konflikt mit Russland - und über die zunehmende Abwendung von Europa.

          Frau Bundeskanzlerin, vom Trauermarsch in Paris für die Opfer des Terroranschlags und von der Mahnwache am Brandenburger Tor ging ein starkes Signal der nationalen und der internationalen Geschlossenheit aus. Haben sich die Terroristen verrechnet?

          Ja, denn über nationale, Partei- und Religionsgrenzen hinweg ist von beiden Veranstaltungen ein starkes Signal der Solidarität und Entschlossenheit ausgegangen. Ich fand es auch sehr wichtig, dass so viele Regierungschefs nach Paris gekommen sind. Es war wunderbar, sich mit den vielen Menschen auf den Straßen und Plätzen einig zu fühlen. Wir halten so oft Reden darüber, aber in diesen Tagen spürt man: Die Freiheit, das ist für die allermeisten Menschen ein Lebensbedürfnis. Wir sind uns bewusst, dass die von früheren Generationen erkämpfte Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit nicht für alle Zeiten garantiert ist, sondern dass jede Generation neu für diese Werte eintreten muss.

          Auch in Deutschland gibt es Hunderte sogenannter Gefährder. Könnte sich ein Anschlag wie der von Paris auch bei uns ereignen? Was können wir dagegen tun? Welche Konsequenzen müssen wir aus dem Anschlag ziehen?

          Die terroristische Bedrohung durch dschihadistische, islamistische Kräfte gibt es überall auf der Welt. Sie treibt die australische, die kanadische oder die amerikanische Regierung genauso um wie die französische und die deutsche und viele andere. Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, damit so etwas in Deutschland nicht geschieht. Nach jedem schrecklichen Anschlag fragen wir: Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Wir arbeiten international zusammen, denn allein wären wir nicht in der Lage, solche Bedrohungen zu bekämpfen. Völlig ausschließen können wir einen solchen Anschlag aber auch in Deutschland nicht.

          Die Attentäter waren französische Staatsangehörige. Wie können wir verhindern, dass junge Deutsche in den sogenannten „Heiligen Krieg“ ziehen? Und wie können wir unterbinden, dass sie als hasserfüllte Terroristen zurückkehren?

          Niemand hat auf die Frage, wie junge Leute zu kaltblütigen und hasserfüllten Terroristen werden, die abschließende Antwort. Wir brauchen gut ausgestattete Sicherheitskräfte mit dem entsprechenden Rüstzeug, einschließlich der entsprechenden rechtlichen Maßnahmen. Wir wollen Ersatz-Personalausweise für potentielle Terrorkämpfer einführen, um ihre Ausreise zu verhindern. Dabei hilft es, dass eine neue UN-Resolution allen Mitgliedstaaten aufgibt, gerade auch die Ausreise zum Zwecke der Ausbildung in Terrorcamps, zum Beispiel des „Islamischen Staats“, unter Strafe zu stellen. Das müssen wir in deutsches Recht übertragen. Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver werden, denn durch die Schengen-Abkommen werden unsere Außengrenzen von anderen Ländern geschützt. Wir brauchen einen umfassenden Informationsaustausch. Europa hinkt hinterher, was die Nutzung von Flugpassagierdaten anbelangt. Darüber muss dringend in der Europäischen Union gesprochen werden. Wir brauchen eine gut funktionierende, internationale Kooperation der Nachrichtendienste. Aber es gibt auch eine andere Ebene als die der Sicherheitskräfte: die aufmerksame Zivilgesellschaft, die genau hinschaut, zum Beispiel, wenn es Auffälligkeiten in Moscheen gibt. Eltern und Freunde, die bemerken, dass ein junger Mensch unter schädlichen Einfluss gerät, sollten sich nicht scheuen, sich gegenüber staatlichen Stellen zu äußern, dass hier etwas schiefläuft. Ich verstehe, wie schwierig das für Eltern und Geschwister ist, aber sie sollten es tun. Je früher man eine solche Veränderung entdeckt, desto besser kann darauf reagiert werden.

          Weitere Themen

          Immer mehr Tabuthemen

          FAZ Plus Artikel: Allensbach-Umfrage : Immer mehr Tabuthemen

          Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. In einer Allensbach-Umfrage äußern fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt.

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.