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Kanzlerin im F.A.Z.-Interview : „Eine Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht“

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Wir müssen uns die Realitäten anschauen. Die Situation in Südossetien und Abchasien ist weiter eine schwere Belastung für Georgien. Wir haben leider keine Fortschritte in der Republik Moldau im Transnistrien-Konflikt, obwohl es dort internationale Gespräche gibt und obwohl ich mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedjew eine neue Initiative angestoßen hatte. Das bringt mich zu dem Befund, dass die Politik Russlands nicht nur in der Ukraine, sondern auch anderswo vom Denken in Einflusssphären bestimmt ist.

Das heißt zusammengefasst: Die kleinen „frozen conflicts“, die zu einer Spezialität des Kremls geworden sind, werden von einem großen „eingefrorenen Konflikt“ überwölbt, dem zwischen dem Westen und Russland.

Es gibt in wesentlichen Fragen große Meinungsverschiedenheiten. Ich will in diesen Fragen zu einer Verständigung kommen, deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir bestehende Kooperationsmöglichkeiten, sei es über die Nato-Russland-Grundakte oder die Mitgliedschaft in der OSZE, dafür nutzen. Daneben gibt es Themen, bei denen wir mit Russland sehr wohl und zum Teil sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Ich nenne das iranische Nuklearprogramm und die Bekämpfung des Terrorismus.

Zu den beliebten Hassobjekten im Internet gehört die EU. Warum ist die Idee der europäischen Einigung so unpopulär geworden, die in Deutschland über Jahrzehnte mit großer Begeisterung verfolgt worden ist?

Auch dafür sind die Stimmen im Internet glücklicherweise nicht repräsentativ. Die übergroße Mehrheit der Deutschen weiß, dass viele Probleme alleine nicht mehr zu bewältigen sind, dass uns eine Gemeinsamkeit, wie wir sie in der EU haben, hilft, unsere Werte zu wahren und unsere Interessen durchzusetzen, ob im Handel oder bei Klimaverhandlungen oder der Terrorismusbekämpfung. Die EU ist innerhalb weniger Jahre, richtigerweise, stark erweitert worden. Sie muss immer wieder die Balance finden zwischen dem, was auf europäischer Ebene zu regeln ist, und dem, wofür besser weiterhin der Nationalstaat zuständig ist. Es hat ohne Zweifel einige Maßnahmen gegeben, die sicherlich nicht in Brüssel geregelt werden müssen, die Menschen gar als ungerechtfertigte Einmischung in ihren Alltag empfunden haben. Wenn wir uns darauf konzentrieren, nur Dinge gemeinschaftlich zu regeln, die anders nicht erfolgversprechend zu regeln sind, dann wird das europäische Projekt auch wieder stärker akzeptiert werden.

Welche Zugeständnisse wollen und können Sie dem britischen Premierminister Cameron machen, damit Großbritannien in der EU bleibt?

Die Briten müssen vor allen Dingen selbst davon überzeugt sein, dass die EU auch für sie ein wichtiges Projekt ist. Wir werden Europas Grundprinzipien nicht in Frage stellen; dazu gehört das Prinzip der Freizügigkeit. Gemeinsamkeiten gibt es aber in der Frage des Missbrauchs dieser Freizügigkeit. Da haben wir Vorschläge gemacht, und auch Großbritannien wird seine Ideen präsentieren.

Und welche Zugeständnisse wollen und können Sie der nächsten griechischen Regierung machen, damit es nicht zum „Grexit“ kommt?

Meine ganze Arbeit im Zusammenhang mit der Euro-Krise zielte und zielt darauf, die Eurozone als Ganzes zu stärken, mit all ihren Mitgliedern, also einschließlich Griechenlands. Auf diesem Weg sind wir weit fortgeschritten. Griechenland hat sehr große Anstrengungen unternommen, die für viele Griechen erhebliche Opfer und Einschnitte bedeuten. Grundlage aller europäischen Bemühungen um Griechenland war immer das Prinzip Solidarität gegen Eigenanstrengung und Eigenverantwortung. Dieses Prinzip gilt für uns weiter in der Zusammenarbeit mit jeder griechischen Regierung. Um es noch einmal klar zu sagen: Ich möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

Mit der Bundeskanzlerin sprach Berthold Kohler.

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