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Kanzlerin im F.A.Z.-Interview : „Eine Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht“

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Das sehe ich im Augenblick nicht. G 7 und früher G 8 haben sich immer als Wertegemeinschaft gesehen. Die Annexion der Krim, die eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt, und das Geschehen in der Ostukraine sind schwerwiegende Verstöße gegen die gemeinsamen Werte. Ich arbeite beinahe täglich daran, gemeinsam mit Russland alle Möglichkeiten einer politischen Lösung des Konflikts auszuloten.

Es gibt auch in Ihrer Koalition Stimmen, die sagen, man müsse wegen der Wirtschaftskrise in Russland über die Aufhebung der Sanktionen nachdenken, und zwar unabhängig davon, ob der Kreml die politischen Bedingungen erfüllt hat oder nicht. Können Sie dem zustimmen?

Nein. Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, aber die Gründe, weswegen sie beschlossen wurden, sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir auch die Sanktionen aufheben. Die Sanktionen der EU gelten jeweils ein Jahr. Wir werden uns im Frühjahr mit der Frage beschäftigen, wie es mit den Sanktionen weitergeht, zu denen wir uns nach Russlands Annexion der Krim entschlossen haben. Nach heutigem Stand werden sie weiter in Kraft bleiben.

Aber auch eine politische Destabilisierung Russlands infolge einer Wirtschaftskrise wäre nicht in unserem Interesse.

Wir haben in diesem Konflikt von Anfang an gesagt, dass wir ihn nicht militärisch lösen können und wollen. Wenn das internationale Recht, die Grundlage unserer europäischen Friedensordnung, verletzt wird, müssen wir darauf reagieren. Die wirtschaftliche Destabilisierung Russlands ist nicht in unserem Interesse, sie ist auch nicht unser Ziel. Russland hat es in der Hand, die Sanktionen überflüssig zu machen.

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Können Sie erkennen, dass die Sanktionen auch politisch wirken? Putin hält an seinem Konfrontationskurs fest.

Ob, wann und wie die Sanktionen wirken und was passiert wäre, wenn es sie nicht gegeben hätte - das sind spekulative Fragen, auf die wir nur spekulative Antworten geben können. Ich kann nur sagen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Länder und Völker ein hohes Gut unseres Völkerrechts ist, für das wir eintreten müssen. Gerade den Stimmen in der deutschen Wirtschaft, die zweifeln, ob es richtig ist, Sanktionen zu verhängen, kann ich immer wieder nur sagen, dass auch wirtschaftlicher Erfolg abhängig ist von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen. Deshalb ist es auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, deutlich zu machen, dass man reagieren muss, wenn das einst gemeinsame Verständnis von territorialer Integrität nicht mehr von allen beachtet wird.

Das heißt, Sie bleiben bei Ihrer Linie und Putin auch.

Das Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Solange es erforderlich ist, sind dazu Sanktionen unvermeidlich, aber wir werden auch weiterhin keine Mühen scheuen, eine diplomatisch-politische Lösung des Konflikts zu finden, und zwar mit der Ukraine und mit Russland. Wir haben unzählige Male miteinander gesprochen und werden es weiter tun.

Zum geplanten Gipfeltreffen in Astana ist es jedoch nicht gekommen.

Ein solches Treffen kann erst stattfinden, wenn greifbare Fortschritte möglich sind, auf der Grundlage des Minsker Abkommens. Außenminister Steinmeier arbeitet mit seinen Kollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland daran, die Voraussetzungen für ein solches Treffen zu schaffen.

Sie haben sich besorgt darüber geäußert, dass Moskau anderswo, in Ost- und in Südosteuropa, Unruhe stiften könnte. Was steckt hinter dieser Sorge?

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