Antwort auf Macron : Merkel stellt sich hinter Europa-Konzept der CDU-Vorsitzenden
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet am Montag den lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin. Bild: dpa
Kritik kommt aus den Reihen von SPD, Grünen und Liberalen. Der französische Regierungssprecher begrüßt die Gemeinsamkeiten und reagiert auf Unterschiede gelassen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihren Europa-Reformvorstoß Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel und dem CDU-Präsidium erhalten. Die Vorschläge „stehen im Einklang mit den Gedanken der Bundeskanzlerin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Der Aufschlag Kramp-Karrenbauers wurde von allen Mitgliedern des Präsidium begrüßt“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Gremiensitzung. Dagegen kam Kritik von SPD, Grünen und FDP.
Die CDU-Vorsitzende hatte in der „Welt am Sonntag“ eine Antwort auf die europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben. Darin befürwortete sie unter anderem mehr gemeinsame Verteidigungsprojekte und einen europäischen Flugzeugträger. „Jetzt zu sagen, wir brauchen ein einheitliches europäisches Sozialsystem, das halte ich nicht für zielführend“, sagte sie am Montag mit Blick auf das Wohlstandsgefälle in der EU und sprach von einer Aufstellung für den Europawahlkampf.
Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux gab sich gelassen. Macron habe mit seinem in Zeitungen aller 28 EU-Staaten erschienenen Artikel darauf abgezielt, dass jeder darauf mit eigenen Vorstellungen reagieren könne. Es sei bemerkenswert, dass Kramp-Karrenbauer nur in drei Punkten eine andere Stoßrichtung vertrete. Neben der Ablehnung eines EU-Mindestlohns nannte er ihren Vorschlag für einen gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie die Verlegung des Europäischen Parlaments komplett von Straßburg nach Brüssel.
Kritik erntete Krank-Karrenbauer vom Koalitionspartner SPD sowie von den oppositionellen Grünen und FDP. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihr in einem Funke-Interview vor, sie blockiere die Entwicklung der EU. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, sagte im Deutschlandfunk, sie finde es unangemessen, dass nicht Kanzlerin Merkel auf den Vorstoß Macrons reagiere. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, warf der Bundesregierung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht schnell genug ausbauen zu wollen.
CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte auf Nachfrage, dass es keinen Dissens zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer zu den Vorschlägen gebe. „Deswegen kann Emmanuel Macron sich sicher sein, dass Deutschland am Ende immer mit einer Stimme sprechen wird“, sagte er.
Auch Kramp-Karrenbauer widersprach dem Eindruck einer neuen Kluft zwischen Deutschland und Frankreich. „Das ist gar kein Riss“, sagte sie auf Welt.TV. Fortschritte in der EU-Politik gebe es immer dann, wenn die traditionell unterschiedlichen Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs am Ende zusammenkämen. Sie stimme mit Macron etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem Binnenmarkt für Banken überein. „Dass die CDU zum Thema Umverteilen, zum Thema ganz einheitlicher Sozialstandards eine andere politische Auffassung hat ... als das die Franzosen haben, das ist jetzt allerdings nichts Neues“, sagte sie.
