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Sicherheitsdebatte : Er soll Merkels rechte Flanke schützen

  • -Aktualisiert am

Auseinandersetzung gewünscht: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizières Bild: Imago

Thomas de Maizière stößt mit seinem neuen Sicherheitskonzept auf Widerstand. Die Kanzlerin gibt ihm Rückendeckung. Welche Rolle hat der Innenminister in Merkels Kabinett?

          Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Vorgänger Angela Merkels (CDU), hatte „seinem“ Innenminister großen Spielraum gelassen, was öffentliches Auftreten, Gesetzesvorschläge und auch politische Denkanstöße anging – und fühlten sich die Grünen, der damalige Koalitionspartner der SPD, oder auch der linke Flügel der eigenen Partei noch so provoziert. „Der Otto“, pflegte Schröder in Feldherrnmanier über Innenminister Otto Schily (SPD) zu sagen, „deckt mir die rechte Flanke ab“.

          Schily nahm Rolle und Aufgabe gern an. Schneidiges Auftreten hatte schon zum Repertoire des vormaligen Rechtsanwalts gehört, als er noch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag war. Schily ließ sich mit Polizeihelm fotografieren. Bedenkenträger, die es gegen seine Haltung in Sachen Ausländerpolitik oder Datenschutz vor allem bei der Grünen gab, pflegte Schily – in Rage geraten – abzubürsten. In Sachen innere Sicherheit wollte er – wie es damals hieß – „nichts anbrennen“ lassen.

          Zwar mag Schröder nicht von allen Vorschlägen seines politischen Freundes begeistert gewesen sein, mit dem er in jungen Jahren am Stammtisch Listen eines von ihm geführten Bundeskabinetts aufgeschrieben hatte. Gewiss auch wusste Schröder, dass Schily sich nicht mit allen seinen Ideen werde durchsetzen können. Und Schröder sah auch, dass Schily geradezu genussvoll interne Auseinandersetzungen hervorrief. Doch konnte sich der Innenminister auf „seinen“ Kanzler verlassen. Öffentliche Kritik Schröders bekam er nicht zu hören. Das wäre auch nicht rollengemäß gewesen. Ein Bundeskanzler sollte den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Minister nicht im Stich lassen – nicht zuletzt der Wähler wegen.

          „Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen“

          Auch Angela Merkel hat zu „ihren“ Ministern ein instrumentelles Verhältnis. Sie sieht die Ressortleiter als Interessenvertretung für ihr Fachgebiet und die entsprechende Klientel an – selbst dann, wenn sie nicht mit allem einverstanden ist oder für zukunftsfähig hält, was die Kabinettsmitglieder öffentlich kundtun. Nach diesem Verständnis sind der Umweltminister für die Natur, der Wirtschaftsminister für die Industrie, die Frauenministerin für die Frauen, der Arbeitsminister für die Gewerkschaften und der Innenminister für die Polizei zuständig. Entsprechende Profilierung gehört zum Arbeitsauftrag, selbst wenn politische Auseinandersetzungen die Folge sind. Im Gegenteil: Widerspruch und politischer Streit schärfen das Profil.

          Merkel und Thomas de Maizière kennen sich seit den Wendezeiten in Deutschland. Lange Jahre war de Maizière in der Landespolitik tätig – erst in Mecklenburg-Vorpommern, dann als Landesinnenminister in Sachsen. In dieser Funktion war er an den Bund-Länder-Verhandlungen über den ersten Teil der Föderalismusreform beteiligt. Auch als Chef des Bundeskanzleramtes war er mit den Beziehungen zu den Landesregierungen befasst.

          De Maizière kennt also die Empfindlichkeiten von Landesministern, wenn diese zu befürchten haben, Kompetenzen oder auch nur Einfluss an den Bund zu verlieren. Er musste wissen, dass seine Vorschläge, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Lasten der entsprechenden Behörden der Länder zu stärken, auf Widerspruch stoßen würden – auch aus den Reihen der Unionsparteien, die mehr noch als die SPD dem Föderalismus und der Unabhängigkeit der Länder zugeneigt sind. Die Kritik aus den Ländern an de Maizières Vorschlägen war abzusehen.

          Merkel lässt ihren Innenminister nicht im Stich

          Merkel mag ahnen, dass aus de Maizières Vorschlägen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden nicht viel werden wird. Sie ließ ihren Innenminister deshalb aber nicht im Stich. „Die Bundeskanzlerin war darüber informiert, dass Bundesminister de Maizière öffentlich Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit machen würde, und hat ihn dazu auch ermutigt“, versicherte am Mittwoch Georg Streiter, der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, mit Blick auf die Denkanstöße de Maizières. „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das ein wichtiger Beitrag, dass der Bundesinnenminister seine Einschätzung deutlich macht, und dies umso mehr in einer Situation, die jeder im Land als schwierig empfindet.“

          Damit wurde auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und die öffentlichen Reaktionen verwiesen, auch wenn in dem Beitrag, den de Maizière für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasst hatte, Elemente enthalten sind, die seit längerem zum Forderungskatalog des Innenministeriums gehören. „Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind, und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind.“

          Streiter beschrieb Merkels Auffassung so: „Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein.“ Die Konsequenz: „Grundsätzlich unterstützt die Bundeskanzlerin also Bundesinnenminister de Maizière ausdrücklich.“ Nun solle „zügig“ mit allen Beteiligten gesprochen werden. „Grundsätzlich“ heißt, dass Änderungen und Zugeständnisse an die Länder nicht ausgeschlossen sind. Das wiederum sieht auch de Maizière so.

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