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Ehe für alle : Parteien begrüßen Merkels Kursschwenk

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Volker Beck: „Ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema.“ Bild: dpa

Die Kanzlerin rückt vom Nein der Union zur gleichgeschlechtlichen Ehe ab. FDP-Chef Lindner spricht von einer „weisen Entscheidung.“ Grünen-Politiker Volker Beck appelliert an sie, sofort zu handeln.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall einer Abstimmung über die „Ehe für alle“ den Abgeordneten ihrer Partei das Votum freistellen. Für sie gehe es in dieser Frage „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“, als dass der Mehrheitsbeschluss einer Partei durchgesetzt werden solle, sagte Merkel am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin. Es bekümmere sie, dass die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Gegenstand von „plakativen Beschlüssen“ im Wahlkampf sei. Sie wolle mit der Union einen anderen Weg gehen. 

          Merkel sagte, gleichgeschlechtliche Paare lebten dieselben Werte der Verbindlichkeit wie es sie in der Ehe zwischen Mann und Frau gebe. Sie forderte aber auch „Respekt und Achtung“ vor denjenigen, die sich mit der Gleichstellung schwer täten.

          Beck fordert noch diese Woche eine Bundestagsabstimmung

          Der ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat begrüßt, dass Kanzlerin Angela Merkel von einem Nein der CDU zur Ehe für alle abrückt. Heilmann sagte am Dienstagmorgen im Gespräch mit dem Radiosender Radioeins, er sei schon seit Jahren für die Ehe für alle. „Bisher war ich leicht in der Minderheit in der CDU. Wenn sich das jetzt ändert, ist das doch eine gute Sache.“

          Und der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Union aufgefordert, am besten noch diese Woche eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle zu ermöglichen. Beck appellierte am Dienstag: „Liebe Frau Merkel, geben Sie die Abstimmung frei und lassen Sie uns noch diese Woche abstimmen. Lassen Sie die Bevölkerung nicht länger warten und ersparen Sie uns allen einen erneuten Wahlkampf zu dem Thema.“

          Die CDU komme „gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an.“

          Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßte den Kursschwenk der Bundeskanzlerin. Er sei „ein gutes Signal.“ Die Abstimmung im Bundestag möglicherweise zur Gewissensfrage zu erklären sei eine „weise Entscheidung“, sagte Lindner am Dienstag im rbb-Inforadio. Die CDU komme „gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an.“

          Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund zur Bedingung für eine Koalition gemacht - so wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Die Union hatte dies bislang stets abgelehnt.

          In der gesamten Legislatur wurde über die „Ehe für alle“ gestritten

          Über die „Ehe für alle“ wurde in der gesamten Legislaturperiode gestritten. Die Grünen brachten das Thema mehrfach auf die Tagesordnung des Bundestags, es kam aber nie zur Abstimmung. Mehrere Abgeordnete forderten, die „Gewissensentscheidung“ im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen.

          Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.

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