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Drei Jahre „Wir schaffen das“ : Merkels Mission in Afrika

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Die Mission ist klar: Fluchtursachen bekämpfen. Merkel mit dem nigerianischen Präsidenten Buhari. Bild: dpa

Angela Merkel reist durch Afrika. Fernab von Chemnitz treibt die Kanzlerin den Kampf gegen Fluchtursachen voran. Doch ihr drei Jahre alter Satz „Wir schaffen das“ holt sie dabei immer wieder ein.

          Angela Merkel reist durch Westafrika, nach Senegal, Ghana und Nigeria. Drei Tage lang dreht es sich um das Thema, das ihr politisches Schicksal bestimmen dürfte: Illegale Migration, Schleuserbanden – und wie kriegt die Bundesregierung den Migrationsdruck auf Deutschland und Europa in den Griff. Kann sie ihn überhaupt in den Griff bekommen?

          Auch wenn sich die Kanzlerin im Ausland am liebsten gar nicht zu dem äußern möchte, was in Deutschland die Schlagzeilen bestimmt: Es geht auf dieser Reise natürlich auch um die Lage zuhause und um Chemnitz. Dass die aufgeladene Stimmung in manchen Teilen Deutschlands viel mit ihr zu tun hat, dürfte auch Merkel selbst nicht bestreiten. Die Kanzlerin und ihre Migrationspolitik polarisieren die Bundesrepublik und ganz Europa. Der Tag, an dem Merkel sagte, was viele ihr noch heute ankreiden und der wohl einen der wichtigsten Wendepunkte ihrer Kanzlerschaft darstellt, liegt genau drei Jahre zurück. „Wir schaffen das“, sagte sie am 31. August 2015 in ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin.

          Merkel beschrieb die damals vermutete Ankunft von etwa 800.000 Flüchtlingen als „große nationale Aufgabe“. Im Zusammenhang lautete die Passage: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Dieser Satz hat in den letzten drei Jahren an Bedeutung gewonnen. Noch heute findet Merkel das befremdlich. Sie ahnte wohl kaum, wie groß die Probleme wirklich werden.

          Ein paar Tage nach dem 31. August 2015, in der Nacht vom 4. auf den 5. September, ließ Merkel dann einige hundert in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ungehindert ins Land. Die Grenzen waren offen. Von den Gegnern der Kanzlerin wird diese Entscheidung als Initialzündung für den AfD-Aufstieg und die Einbußen der Union gesehen.

          Keiner soll sagen, Merkel halte stur an ihrer Position fest

          CSU-Chef Horst Seehofer dürfte ihren Entschluss von damals und den „Wir-schaffen-das“-Satz bis heute für falsch halten. Fast wäre am Streit über Merkels Migrationspolitik und ihr Beharren auf europäische Lösungen die jahrzehntealte Unionsehe zerbrochen und ihre vierte Regierung im Frühsommer nach wenigen Monaten gescheitert. Mühsam hat sich die Union zusammengerauft, aber die Verletzungen zwischen Merkel und Seehofer sind womöglich zu tief, als dass sie ganz wieder heilen könnten. Aus Merkels Mund ist heute der Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr zu hören, höchstens in abgewandelter Form.

          Und wenn sie nach ihren Worten von 2015 gefragt wird, wie bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo am Donnerstag, räumt sie ein, es habe Fehler gegeben – keiner soll sagen, sie halte stur an ihrer Position fest. Merkel versichert immer wieder: „Wir haben daraus ja gelernt.“ Deshalb „können wir sagen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird“. Doch den Gefallen, dass sie ihren Satz von damals selbst einen Fehler nennt, wird sie ihren Gegnern wohl nicht tun.

          Ihr Thema von damals nimmt Merkel immer mal wieder auf, so wie in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Eine prosperierende EU könne es nur geben, „wenn wir mit den Fragen der Migration und den Fragen der Partnerschaft mit Afrika klarkommen“, sagt Merkel. „Natürlich müssen wir das auch lösen oder schaffen.“ Da ist die Formulierung wieder: Wir müssen es schaffen.

          Ist die Kanzlerschaft untrennbar mit dem Migrationsthema verbunden?

          Merkels Rezept gegen den Migrationsdruck ist schon lange der Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Migranten. Afrika als Europas Schicksalskontinent, wie sie es in Accra sagt. Wenn es nicht gelinge, die Fragen der Migration und der Partnerschaft mit Afrika zu lösen, „müssten wir mitteilen, dass wir auch den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht gewährleisten können“, warnt Merkel. Auch deswegen hat sie sich auf die Werbetour durch Senegal, Ghana und Nigeria gemacht. Ob nach ihrem Besuch beispielsweise Rückführungen abgelehnter Asylbewerber aber tatsächlich einfacher und schneller mit den Herkunftsländern zu bewerkstelligen sind, bleibt abzuwarten.

          Das Migrationsthema dürfte untrennbar mit Merkels Kanzlerschaft verbunden bleiben. So wie die europäische Einigung mit Helmut Kohl, die Hartz-IV-Reformen mit Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder oder der vom vorletzten SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorangetriebene Nato-Doppelbeschluss. Auch bei ihren Vorgängern gab es das: Polarisierende Themen, über die voller Emotion diskutiert wurde.

          Der Hass auf der Straße ist neu

          Doch eines ist neu: Der Hass, den zahlreiche Menschen offen auf die Straße tragen. Und dass Rechtsextreme heute noch ungenierter als früher ihre Gesinnung öffentlich zeigen. Gerät etwas ins Rutschen in Deutschland? Merkel hat in den vergangenen Monaten immer mal wieder die für eine Kanzlerin bemerkenswerte Mahnung in die Debatte gebracht, in den nächsten Jahren werde sich entscheiden, ob Deutschland und Europa aus der Vergangenheit gelernt hätten. Sie meint damit nationalistische Tendenzen auch in der EU und ein Erstarken des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.

          Wie sich die Diskussion über Merkels Migrationspolitik entwickelt, kann niemand vorhersagen. Klar ist aber: Sollte die Union im Oktober bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen dramatische Einbußen verzeichnen, dürfte die Diskussion über ihre Verantwortung wieder und kräftig neu in Schwung kommen. Im Dezember in Hamburg will sich die 64-Jährige auf einem Parteitag nach 18 Amtsjahren abermals zur CDU-Chefin wählen lassen – wohl zum letzten Mal.

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