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Merkel ordnet ihren Stab : Weit mehr als eine amtsinterne Umsetzung

Jan Hecker Bild: Getty

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Jan Hecker einen neuen außenpolitischen Berater an ihrer Seite. Sowohl die Personalie selbst als auch der Zeitpunkt ihrer Regelung wurden so nicht erwartet.

          Angela Merkel ist nicht dafür bekannt, eine hohe Fluktuation unter ihren engsten Mitarbeitern im Kanzleramt zu schätzen. Vor der Bundestagswahl 2013 soll sie sich etwa mit der Bemerkung an ihren langjährigen außenpolitischen Berater gewandt haben, er werde ja nochmal Vater, dann sei es doch sicher auch ihm recht, bei ihr in Berlin zu bleiben. Vier Jahre später erhielt Christoph Heusgen dann die Freigabe und wechselte nach zwölf Jahren als Leiter der Abteilung II zurück ins Auswärtige Amt, das ihn – wunschgemäß – als Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen nach New York entsandte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nun hat Merkel Jan Hecker zu dessen Nachfolger bestimmt. Sowohl die Personalie selbst als auch der Zeitpunkt ihrer Regelung wurden so nicht erwartet. Die Bundeskanzlerin kenne und schätze Hecker aus seiner derzeitigen Tätigkeit als Leiter des Koordinierungsstabes Flüchtlingspolitik im Kanzleramt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Die Ernennung Heckers, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet hatte, soll am Donnerstag erfolgen. Am Freitag wird Heusgen, der übergangsweise zwischen New York und Berlin pendelte, seinen Schreibtisch übergeben. Da es sich um eine hausinterne Umsetzung handelt, muss die Personalie nicht vom Bundeskabinett bestätigt werden.

          Merkel überraschte mit der Entscheidung auch das eigene Haus. Zum einen wurde damit gerechnet, dass die Kanzlerin erst im Zuge der Regierungsbildung, also nach den Koalitionsverhandlungen, einen Nachfolger für Heusgen benennen würde. Womöglich sah sie aber, dass es mit der Regierungsbildung noch ein Weilchen dauert, die Weltlage es aber erforderlich macht, diese zentrale Position nachzubesetzen. Zum andern galt Jan Hecker als Kandidat für einen anderen Posten. Denn die Abteilung I, die sogenannte Zentralabteilung, die auch für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, bedarf ebenfalls eines neuen Leiters, da Michael Wettengel vor der Pensionierung steht. Im Kanzleramt hielten viele Hecker für den geeigneten Nachfolger: Der 50 Jahre alte, gebürtige Kieler ist schließlich nicht nur seit zwei Jahren Merkels wichtigster Berater in der Flüchtlingspolitik, die auch in den kommenden Jahren die deutsche Innenpolitik bestimmen wird. Er ist auch ein profilierter Jurist, der sein Feld als Wissenschaftler, Anwalt, Richter und Ministerialbeamter kennt.

          Seine Funktion als Leiter des Koordinierungsstabes Flüchtlingspolitik werde er „zunächst“, wie es hieß, beibehalten. Was dies für die künftige Struktur des Kanzleramtes bedeutet, wird sich noch weisen. Hecker war jedenfalls auch schon mit der außenpolitischen Seite der Flüchtlingspolitik befasst. So begleitete er seinen Vorgänger Heusgen auf einer Ägypten-Reise, um mit Kairo über ein Rückführungsabkommen zu verhandeln, während sich Heusgen um andere außen- und regionalpolitische Fragen kümmerte. Auch Merkel begleitete Hecker schon auf ihren Missionen, so nach Mali und Niger, wo es unter anderem um die Fluchtursachenbekämpfung und die Verdrängung des Schleusergeschäftes in Transitstaaten ging.

          Hecker hat Jura und Politikwissenschaft in Freiburg, Grenoble und Göttingen studiert sowie – als Postgraduierter – in Cambridge. Er wurde mit einer Dissertation zu einem immer noch aktuellen Thema – die europäische Integration als Verfassungsproblem in Frankreich – promoviert; in Frankfurt/Oder habilitierte er sich mit einem öffentlich-rechtlichen Thema. Der Vater von drei Kindern arbeitete zeitweise als Rechtsanwalt in renommierten Großkanzleien, bevor er 1999 ins Bundesinnenministerium (BMI) wechselte. Dort blieb er bis 2011. Schon damals war er mit Migrationsfragen befasst. In dieser Zeit ließ er sich zudem zwei Jahre ins Bundesamt für Verfassungsschutz abordnen. Vor seinem Wechsel ins Kanzleramt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015, der wohl auch damit zusammenhing, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier Hecker aus gemeinsamen Zeiten im BMI kannte, war er vier Jahre lang Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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          Hecker ist also in jeder Hinsicht das, was man hierzulande einen Spitzenbeamten nennt. Jedoch ist er – auch wenn ihm die Außenpolitik durch seine bisherige Tätigkeit nicht gänzlich fremd ist – kein Diplomat. Seit 1991 kamen alle Ministerialdirektoren, die der Abteilung II vorstanden, welche die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik spiegelt, aus dem Auswärtigen Dienst. Dies hielt sie freilich nicht davon ab, mit zunehmender Amtsdauer der Kanzler zu den jeweiligen Außenministern in Konkurrenz zu treten. Auch für die Heusgen-Nachfolge kursierten den Sommer über am Spreebogen die Namen herausragender Diplomaten: der der ans Innenministerium entliehenen Staatssekretärin Emily Haber, der des Botschafters in Paris, Nikolaus Meyer-Landrut, und andere mehr. Merkel aber wählte Hecker.

          Für den künftigen deutschen Außenminister gleich welcher Couleur ist der Neuanfang im Kanzleramt eine Chance, da man es nicht gleich mit einem Nebenaußenminister zu tun haben wird – auch wenn die Kanzlerin längst die weltpolitischen Dossiers an sich gezogen hat.

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