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Nach Anschlag in Berlin : Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an

  • Aktualisiert am

Merkel bei der Tagung des Beamtenbundes in Köln Bild: dpa

„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden“: Als Konsequenz aus der Sicherheitsdebatte will Kanzlerin Merkel schärfer bei Abschiebungen vorgehen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.

          Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagte Merkel.

          Die Kanzlerin kündigte mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern an, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen in der großen Koalition“ suchen. Merkel äußerte zugleich die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.

          Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Weihnachtsmarktattentäters von Berlin war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Er war aus der Haft entlassen worden.

          Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin zeichnet sich eine gemeinsame Linie bei Fußfesseln und Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ab. De Maizière sagte, dass er sich mit Maas am Dienstag treffen werde. „Wenn wir beide ernsthaft miteinander reden, dann gibt es auch meistens gute Ergebnisse. Ich denke, das kann auch morgen der Fall sein.“

          Nach den Worten von Maas will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten. Bislang ist eine Abschiebehaft nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri war dies nicht möglich, weil dessen Heimatland Tunesien nicht die nötigen Papiere lieferte.

          Maas: Fußfesseln „kein Allheilmittel“

          „Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht“, sagte Maas im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist eine Lücke, die muss geschlossen werden.“ Aus der Abschiebehaft müssten die Gefährder dann in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückgebracht werden. Auf Staaten, die sich einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden verweigern, müsse der Druck deutlich erhöht werden: „Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert.“

          Der Justizminister plant auch eine weitergehende Regelung zu elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder, denen die Behörden jederzeit erhebliche Straftaten wie Terroranschläge zutrauen. Maas verwies darauf, dass sein Haus bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der Fußfesseln für verurteilte Staatsgefährder nach ihrer Haftentlassung vorsieht. „Wir wollen aber noch weiter gehen und sagen: Auch die Gefährder, also alle bevor ein Verfahren oder eine Verurteilung stattfindet, können eine Fußfessel angelegt bekommen“, sagte er.

          Maas betonte dabei, dass elektronische Fußfesseln „kein Allheilmittel" seien. Allerdings könnten sie die Überwachung von Gefährdern und damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden „deutlich vereinfachen“. De Maizière sprach von einem „guten Vorschlag“ des Justizministers. Er freue sich, dass Maas sich seinen Forderungen nach einer Fußfessel für islamistische Gefährder nun anschließe. Der Innenminister verwies allerdings darauf, dass noch unklar sei, ob der Bund die gesetzgeberische Kompetenz für eine Regelung in diesem Bereich habe. Sollte eine saubere rechtliche Lösung möglich sein, sei er „sofort dafür“.

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