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Türkische „Reisewarnung“ : „Bei uns wird kein Journalist verhaftet“

  • Aktualisiert am

Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Delbrück Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat die türkische „Reisewarnung“ scharf verurteilt. Zugleich kritisierte sie den Umgang Ankaras mit dem in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. In Berlin forderten Hunderte Demonstranten dessen Freilassung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der von der Türkei ausgesprochenen „Reisewarnung“ für Deutschland mit deutlicher Kritik an Ankara entgegengetreten. „Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz“, sagte sie am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück.

          Die türkische Regierung hatte die „Reisewarnung“ für Deutschland am Samstag veröffentlicht. Darin werden die in Deutschland lebenden oder dorthin reisenden Türken zur „Vorsicht“ aufgerufen. Zudem wird vor „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung“ gewarnt. Der Schritt wurde als Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amts in der vergangenen Woche interpretiert.

          Merkel kritisierte bei der Veranstaltung erneut den Umgang der Türkei mit dem dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. „Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis“, sagte Merkel. „So wie mindestens elf andere Deutsche.“

          Ein Autokorso zum Geburtstag

          Mit einem Autokorso durch Berlin und einer Kundgebung vor dem Kanzleramt haben am Sonntag mehrere Hundert Menschen die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Deutschen gefordert. Anlass war der Geburtstag des seit mehr als 200 Tagen im Gefängnis sitzenden deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der an diesem Tag 44 Jahre alt geworden ist.

          Mehrere Redner forderten die Bundesregierung auf, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung zu erhöhen. Aktuell werden elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen festgehalten, darunter der „Welt“-Korrespondent Yücel, die Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

          An dem Autokorso beteiligten sich knapp 100 Fahrzeuge. Zudem kamen zahlreiche Demonstranten mit Fahrrädern. Bei der Kundgebung vor dem Kanzleramt zählte die Polizei bis zu 450 Teilnehmer. Doris Akrap von der Initiative #FreeDeniz rief die Bundesregierung auf, gegenüber der türkischen Regierung „endlich zu handeln und nicht nur zu drohen und zu reden“. Die Initiative fordert, dass deutschen Rüstungsunternehmen Geschäfte mit der Türkei verboten würden und die Regierung keine weiteren Exportbürgschaften für deutsche Investitionen in der Türkei leiste.

          Nach einem Auto- und Fahrrad-Korso trafen sich Hunderte Demonstranten zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt. Sie forderten die Freilassung von Yücel und den in der Türkei inhaftierten Journalisten.

          Yücels Schwester Ilkay bedankte sich bei den Demonstranten für ihr Engagement und sagte, sie hoffe, es werde der letzte Geburtstag sein, den ihr Bruder im Gefängnis verbringen müsse. Christian Zeiske, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg-Nord, zu der der inhaftierte Peter Steudtner gehört, forderte deutsche Unternehmen auf, Konsequenzen aus der Menschenrechtslage in der Türkei zu ziehen: „Geld ist das eine, Anstand das andere“, sagte Zeiske.

          Der Vorstandssprecher der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“, Michael Rediske, verwies auf die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei. Inzwischen seien dort mehr Journalisten in Haft als in China, aktuell mehr als 160, sagte Rediske. Seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres seien rund 150 Medien geschlossen worden.

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