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Merkel kritisiert Türkei : „Inakzeptabel, was in Afrin passiert“

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Angela Merkel bei der Regierungserklärung im Bundestag Bild: EPA

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung erstmals die Türkei für den Einmarsch in Syrien kritisiert. Bisher hatte sich die Bundesregierung mit Kritik am Nato-Partner zurückgehalten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das türkische Vorgehen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die syrische Kurdenhochburg Afrin verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

          Bisher hatte sich die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend zu den türkischen Angriffen auf das syrische Kurdengebiet Afrin geäußert und deutliche Kritik an dem Nato-Partner vermieden. Merkel verurteilte in ihrer Rede ebenfalls die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten im syrischen Ost-Ghouta.

          „Wir haben erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ des türkischen Vorgehens, sagte nun auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung habe „mit Besorgnis“ Berichte der Vereinten Nationen über Plünderungen und die Zerstörung einer kurdischen Statue in Afrin zur Kenntnis genommen. Aufklärung verlangte der Sprecher zudem zu bislang unbestätigten Berichten über Massaker in Afrin an Zivilisten.

          „Das humanitäre Völkerrecht ist einzuhalten“, forderte der Außenamts-Sprecher weiter von der Türkei und den mit ihnen verbündeten vorwiegend islamistischen Milizen. Auch wenn die Türkei bei ihrem Angriff auf Afrin für sich ein Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nehme, finde dieses „seine Schranken im humanitären Völkerrecht“.

          Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer forderte die Türkei auf, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen. Sie sagte, alle Konfliktparteien in Syrien müssten die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer 30-tägigen Waffenruhe in dem Land „endlich umsetzen“. Auch seien alle Parteien verpflichtet, „den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen“. Statt neuer Vertreibungen pochte sie auf „die sofortige Sicherstellung der Versorgung der Menschen in ihren Heimatorten“. Demmer begrüßte, dass die Türkei Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen untersuchen wolle.

          Mit Blick auf türkische Ankündigungen, die Angriffe noch auf weitere von Kurden bewohnte Gebiete in Syrien und sogar im Irak auszudehnen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts: „Wir erwarten von Nato-Staaten, dass sie sich an das Völkerrecht halten“. Dies gelte auch für eine dauerhafte Besetzung von Afrin durch die Türkei: Eine dauerhafte militärische Präsenz in einem anderen Land sei „in der Regeln nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“.

          Ein Soldat der Freien Syrischen Armee (FSA), die von der Türkei unterstützt wird, patrouilliert durch das Stadtzentrum von Afrin.

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