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CDU : Merkel-Kritiker formulieren „Konservatives Manifest“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von den Konservativen ihrer Partei kritisiert. Bild: AFP

Keine staatliche Förderung für Genderforschung mehr, eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, Wiedereinführung der Wehrpflicht: In einem gemeinsamen Text fordern parteiinterne Kritiker Angela Merkel zu einer drastischen Kurskorrektur in der Union auf.

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          Parteiinterne Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen mit einem „Konservativen Manifest“ den Druck in der Union auf eine Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. Ehe und Familie und das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft, heißt es in dem Entwurf, der FAZ.NET vorliegt und der am Samstag bei der Bundesversammlung der vor einem Jahr gegründeten „WerteUnion“ im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden soll. Die Kritiker wenden sich auch gegen eine weitere staatliche Förderung der „ideologisch motivierten Genderforschung“ sowie gegen Quotenregelungen bei der Besetzung von Stellen. Stattdessen sollten wieder „Kompetenz und Befähigung im Vordergrund stehen“.

          Im Gespräch mit FAZ.NET forderte der Vorsitzende der „WerteUnion“ Alexander Mitsch den Rückzug von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende. Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen, sagte Mitsch. Die drei Flügel in der Union – der konservative, der wirtschaftsliberale und der christlich-soziale – müssten wieder an Profil gewinnen, heißt es in dem Manifest. Die Union müsse „Persönlichkeiten aufbauen, die diese Flügel durch ihr auftreten glaubhaft vertreten können“. Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge Merkels an der Parteispitze nannte Mitsch im FAZ.NET-Gespräch unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.

          „Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von dumpfen nationalistischen Parolen abhebt“, heißt es in dem Papier weiter. Eine „ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem“ sei abzuwenden, geltendes Recht müsse wieder eingehalten werden. Auch ein besserer Schutz der Grenzen wird in dem Papier ebenso gefordert wie eine schnellere und konsequentere Abschiebung illegaler Einwanderer. Rechte, linke und islamistische Extremisten müssten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern die parteiinternen Kritiker, um die „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und unserer europäischen und internationalen Verantwortung gerecht zu werden“.

          In der Wirtschafts- und Energiepolitik fordert das Manifest ein „Ende der überstürzten Energiewende“ und eine „sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis“. Keine Form der Energieversorgung dürfe schon im Vorfeld zur „Tabuzone“ erklärt werden.

          Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei. „Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.“ Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. „Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will.“

          Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln - der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. „Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen“, sagte er.

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