https://www.faz.net/-gpf-8mrpu
 

Bundespräsident : Kanzlerin ohne Kandidaten

  • -Aktualisiert am

Selbst eine Niederlage in der Bundesversammlung wäre keine Schmach für Steinmeier. Bild: dpa

Angela Merkel droht in der Frage, wer nächster Bundespräsident werden soll, wieder ins Hintertreffen zu geraten.

          3 Min.

          Die Aussichten Frank-Walter Steinmeiers, im kommenden Februar zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, sind besser, als es die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung erscheinen lassen. Steinmeiers Chancen sind auch besser, als es die ersten Reaktionen der anderen Parteien nahelegen. Hämische Bemerkungen, niemand mehr aus der Politik stehe für das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung, haben sich erübrigt, seit der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Außenminister – mit dessen Billigung – vorschlug. Bewertungen, Steinmeiers frühzeitige Benennung werde diesem schaden, sind nicht ernst zu nehmen. Wieso und von wem sollte einer wie Steinmeier verschlissen werden? Weder sprunghaft noch unsolide ist er. Skandalfrei ist er auch.

          Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit dem Vorstoß der SPD-Spitze ein Problem entstanden. Die CDU-Vorsitzende steht in dieser Personalsache mit leeren Händen da, vorerst wenigstens. Ihr Parteifreund Norbert Lammert hat eine Nominierung abgelehnt. Der Präsident des Deutschen Bundestages wäre ein Bundespräsident wie aus dem Bilderbuch. Im Parlament agiert er überparteilich. Er verfügt über die Kraft des Wortes, wie er es vielfach, zuletzt auf beeindruckende Weise in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit, bewiesen hat. Er ist erfahren und beliebt. Doch dermaßen deutlich, politisch wie privat, hat Lammert seine Absage begründet, dass ihm Glauben zu schenken ist.

          CDU erwartet einen eigenen Kandidaten

          Eine Wahl von CDU-Politikern wie Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die es beide mit Steinmeier aufnehmen könnten, würde eine tiefe Lücke in einem künftigen Kabinett Merkel hinterlassen – falls die Kanzlerin, was sie noch immer nicht gesagt hat, auch nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleiben möchte.

          Zudem: Beide Bundesminister wurden bei früheren Nominierungen von CDU-Präsidentschaftskandidaten von Merkel übergangen. Würden sie jetzt bereitstehen, um ihrer Vorsitzenden aus der Bredouille zu helfen? Die Erwartungen in der CDU sind groß, dass Merkel gegen den Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten präsentiert. Die Befürchtungen sind es auch.

          Mit Frank-Walter Steinmeier hat die SPD-Führung einen Kandidaten aufgeboten, der nicht für „Rot-Rot-Grün“ steht. Seit Jahren steht er in den demoskopischen Ranglisten weit oben. Wie kein anderer Sozialdemokrat hat er politische Erfahrungen gesammelt, in der Innen- wie in der Außenpolitik. Steinmeier war viele Jahre Chef des Bundeskanzleramtes. Er war SPD-Kanzlerkandidat, wenn auch nicht der erfolgreichste. Er war Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer. Er war und ist Außenminister. Ein lustvoller Polarisierer ist er nicht. Eher gilt er, etwa im Verhältnis zu Moskau, als zu verständnisvoll. Sein Auskommen mit der Kanzlerin ist trotz der Unterschiede in der Russland-Politik ordentlich – und besser als das zwischen Gabriel und Merkel.

          Steinmeier hat auch nichts zu verlieren. Eine Niederlage in der Bundesversammlung wäre keine Schmach für ihn. Überaus ungewiss ist es zudem, ob die SPD auch nach der Bundestagswahl den Außenminister stellen wird. In Person von Martin Schulz, dem noch amtierenden Präsidenten des Europaparlaments, stünde ein sozialdemokratischer Nachfolger für das Auswärtige Amt bereit.

          Gabriel hat die Kanzlerin mit seinem Vorschlag unter Zugzwang gesetzt. Lange taten die Koalitionsparteien so, als suchten sie einen Konsenskandidaten, der wie Joachim Gauck sein müsse. Bekannt und populär, aber nicht in Talkshows verbraucht. Politisch erfahren, doch kein Parteimann. Am besten eine Mischung aus einem Verfassungsrichter, einer Theologin, einem Ökonomen und einem Schriftsteller.

          Doch einen Gauck II gibt es nicht. Zudem: Gauck wurde vor bald fünf Jahren nicht etwa konsensual gefunden, sondern machtpolitisch durchgesetzt: Er wurde vorgeschlagen von Grünen und SPD, danach unterstützt von der FDP, mangels Alternative am Ende widerwillig akzeptiert von Merkel und der Union.

          Nur in der Form, nicht in der Sache selbst, wurde Gabriels Vorstoß nun von den anderen Parteien kritisiert. Tenor: Das war nicht abgesprochen, bloß laut gedacht. Die Linkspartei blieb eine Ausnahme. „Unwählbar“ sei Steinmeier, weil er der Schöpfer der „Agenda 2010“, von „Hartz IV“ und damit von „Sozialabbau“ sei.

          Ausdrückliches Lob kam hingegen von Horst Seehofer. Er schätze Steinmeier „wegen seiner Politik, gerade hinsichtlich seiner abgewogenen Politik gegenüber Moskau“, gab der CSU-Vorsitzende zu Protokoll. Auch die Bemerkung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, Union und SPD sollten ihre „besten Persönlichkeiten“ aufstellen, war doppelbödig.

          Die SPD hat es getan. Und die Union? Wie schon vor bald fünf Jahren droht Merkel in der Präsidentenfrage übergangen zu werden. Für sie wäre das ein schlechter Start ins Wahljahr – falls sie abermals Kanzlerkandidatin sein will. Auch diese Personalfrage ist noch offen.

          Berlin : Kritik am SPD-Vorstoß zur Bundespräsidentenwahl

          Weitere Themen

          „November wird der Monat der Entscheidung“ Video-Seite öffnen

          Armin Laschet : „November wird der Monat der Entscheidung“

          Der NRW-Ministerpräsident fordert die Wiedereinführung strenger Kontaktregeln zur Bekämpfung des Coronavirus. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, im November entscheide sich, wie Deutschland durch die nächsten Monate durch die Pandemie komme, betonte Laschet.

          Topmeldungen

          Deutliche Worte in Richtung Friedrich Merz von Hessens Ministerpräsident und stellvertretendem CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier

          Bouffier über Merz’ Vorwürfe : „Das ist wirklich albern, falsch und widersinnig“

          Die Verschiebung des CDU-Parteitags habe „nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob dieser oder jener Parteivorsitzende werden soll“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im F.A.Z.-Interview. In der Corona-Krise stünden „harte Entscheidungen“ an.
          Frontex-Mitarbeiter bergen im März 2016 vor der griechischen Insel Lesbos Migranten aus dem Mittelmeer (Archivbild)

          Illegale Pushbacks? : Zurück in die Türkei

          Athen brüstet sich damit, dass es Migranten von der irregulären Einreise abhält, auch auf dem Seeweg. Doch nach EU-Recht ist das nicht erlaubt. Jetzt sieht sich die Grenzschutzbehörde Frontex bohrenden Fragen ausgesetzt.

          iPhone 12 im Praxistest : Die Tempomacher

          Mit den neuen iPhones 12 bringt Apple 5G aufs Smartphone. Zum Test mit dem 12 Pro waren wir mit einer Sim-Karte der Telekom unterwegs. Einige der ersten Messungen in der Praxis waren überraschend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.