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Zukunft der Kanzlerin : Die zweite CDU-Reihe macht gegen Merkel mobil

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Verstehen sich augenscheinlich ganz gut: Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Günther. Bild: dpa

In der Union regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin: Ein Ministerpräsident will über mögliche Merkel-Nachfolger debattieren, ein Innenminister erklärt die mögliche Jamaika-Koalition zum Sicherheitsrisiko. CDU-Generalsekretär Tauber versucht zu schlichten.

          Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte Caffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Stichworte nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Mit der SPD habe die Union in den vergangenen Jahren hingegen einiges auf den Weg gebracht und umgesetzt.

          Die Union dürfe in der Asyl- und Ausländerpolitik beim Familiennachzug und bei der Forderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, nicht einknicken, forderte Caffier. Außerdem sei für den Anti-Terror-Kampf eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung erforderlich. „Das wird alles nicht einfach.“ Die FDP sei bisher gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen müssten sich „erst noch orientieren“, erklärte der Sprecher der Unions-Innenminister.

          Laut Caffier zwingt eine Koalition aus mehr als zwei Partnern dazu, zu viele Kompromisse einzugehen. Dennoch sieht der CDU-Politiker auch personelle Brücken. „Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist pragmatisch und sachorientiert, Christian Lindner ein kluges Bürschchen. Da könnte etwas gehen", sagte Caffier.

          Aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel überdies klarstellen, wer in vier Jahren nach ihr das Ruder übernehmen könnte. „Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere vier Jahre erfolgreich führt. Sie wollen aber dann auch Perspektiven sehen, wie es danach weitergeht“, sagte er dem „Focus“. „Unser mäßiges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl legt uns ans Herz, personell eine Erneuerung anzugehen“, sagte er. Die CDU brauche „neue Gesichter in Führungspositionen, die dafür Gewähr bieten“. Gegenüber FAZ.NET sagte Günther dagegen: „Für Personaldebatten über Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin besteht null Anlass.“

          Die 63-jährige Merkel regiert seit zwölf Jahren. Bei der Bundestagswahl war die von ihr geführte CDU zusammen mit der CSU auf das schwächste Unionsergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949 abgestürzt. Günther (44) sagte, geeigneter Nachwuchs stehe bereit. Die CDU sei personell „extrem gut“ aufgestellt. „Wir haben so viele Persönlichkeiten in der zweiten Reihe wie seit vielen Jahren nicht.“ Nach dem Beginn erster Sondierungsgespräche forderte er Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mehr Tempo zu machen. Durch Abwarten sei zu viel Zeit verschwendet worden. „Damit haben wir uns geschadet. Die Verhandlungen müssen deutlich vor Weihnachten beendet werden.“ Der CDU-Politiker äußerte die Erwartung: „Anfang Dezember steht Jamaika.“ Darauf wette er um eine Kiste Kieler Sprotten.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Partei unterdessen angesichts der schwierigen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir müssen diesem Land dienen. Dafür haben uns 15 Millionen Menschen gewählt“, sagte Tauber auch vor dem Hintergrund interner Kritik an Parteichefin Angela Merkel wegen den schweren Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl. „Das bedeutet Diskussion, das bedeutet auch das Übernehmen von Verantwortung in schwierigen Zeiten. Und es bedeutet oft auch Entscheidungen, die man dann mühsam vermitteln muss.“

          Tauber wies Vorwürfe auch aus den eigenen Reihen zurück, die Kanzlerin drücke sich vor der kritischen Aufarbeitung der Gründe für den miesen Ausgang der Bundestagswahl am 24. September. Merkel habe sich „gerade bei unserer Jugend, bei der Jungen Union, einer wirklich kritischen Debatte gestellt“. Auch in den Parteigremien „reden wir doch sehr offen darüber“. Die Vorsitzende habe außerdem eine zusätzliche Klausur des CDU-Bundesvorstands angekündigt, wo das Wahlergebnis analysiert werden solle. „Wir wollen eben gerade nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Tauber. „Sondern wir wollen was lernen aus diesem Ergebnis.“

          Zugleich wehrte sich Tauber gegen Kritik, er selbst wolle die Ergebnisse der Bundestagswahl schönreden und habe mit Fehlern beim Wahlkampfmanagement zum Minus beigetragen. „Bis zum Samstag vor der Wahl haben viele Freunde gesagt, es war ein guter Wahlkampf“, sagte er. „Wir haben gute Themen gesetzt, wir haben gute Farben gehabt mit dem Schwarz-Rot-Gold.“ Der Wahlkampf habe Spaß gemacht. „Aber am Ende zählt natürlich das Ergebnis“ – und da habe er selbst gesagt, er sei nicht zufrieden.

          „Ich stelle mich auch meinem Teil der Verantwortung“, versicherte Tauber. „Aber ich habe auch jetzt eine Aufgabe als Generalsekretär. Dazu gehört, die Partei zusammenzuhalten. Auch, allen Mitgliedern zuzuhören. Das tue ich.“ Dazu gehöre auch, Kritik zu artikulieren. „Und auch, unserer Partei einen Ansporn zu geben, sich Veränderungen zu stellen.“ Dabei gebe es dann manche, „die mit mir nicht zufrieden sind. Und manche sind zufrieden. Ich glaube, das ist beim Generalsekretär genau die richtige Mischung.“

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