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Angela Merkel im Gespräch : Es wird sehr, sehr knapp

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So kann sich jeder Bürger sein eigenes Urteil bilden: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in ihrem Büro im Kanzleramt Bild: Daniel Pilar

Kanzlerin Merkel über die Aussichten der schwarz-gelben Koalition, die Krise in Ägypten, die Abhängigkeit von Amerika und China, die Bedeutung von Stammwählern, eine Gerechtigkeitslücke - und über die Ehre, einen Knochenjob ausüben zu dürfen.

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          Frau Bundeskanzlerin, die westlichen Demokratien sehen gegenwärtig machtlos zu, wie in Ägypten aus einem Blutbad ein Bürgerkrieg zu werden droht. Warum hat unser Einfluss nicht ausgereicht, um das zu verhindern, und was kann die Bundesregierung jetzt noch gegenüber den Militärs in Kairo tun?

          Wir sind sehr besorgt über die Vorgänge in Ägypten. Die Bundesregierung hat immer wieder dazu aufgerufen, dass alle Seiten in Ägypten auf Gewalt verzichten und einen friedlichen Ausgleich suchen. Gewalt darf in keinem Falle ein Mittel zur Lösung der Probleme sein. Die ägyptische Gesellschaft ist heute politisch tief gespalten. In einer solchen Situation können wir versuchen zu vermitteln, und das hat Deutschland getan - in enger Abstimmung mit den USA, der EU und arabischen Partnern. Unsere Überzeugung ist auch weiterhin, dass Ägypten die Krise nur überwinden kann, wenn der Einstieg in einen friedlichen politischen Prozess gefunden wird, der für alle politischen Kräfte offen ist und keine Partei ausschließt. Wir senden diese Botschaft weiterhin mit Nachdruck an unsere ägyptischen Gesprächspartner.

          Hätten die Europäer sich schon frühzeitig stärker in den Ländern des „arabischen Frühlings“ engagieren müssen?

          Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das von Beginn an getan. Deshalb wurden bereits 2011 zusätzliche EU-Mittel zur Förderung der politischen Demokratisierungsprozesse, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Begleitung wirtschaftlicher Reformen zur Verfügung gestellt. Dies ging mit vielen Besuchen und Gesprächen einher. Deutschland hat die sogenannte Transformationspartnerschaft geschaffen, um die Umbruchprozesse gezielt unterstützen zu können. Wir müssen aber realistisch bleiben und sehen, dass die Veränderungen nur langsam vorangehen können. Wir können den Ländern der Region helfen, aber den richtigen Weg können die Gesellschaften nur alleine finden.

          Jenseits der aktuellen Aufregungen, die es in den letzten Wochen um amerikanische Abhöraktivitäten gegeben hat: Brauchen wir zwölf Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center wieder eine Debatte, wie viel Freiheit wir einem höheren Sicherheitsempfinden geopfert haben?

          Freiheit und Sicherheit stehen seit jeher in einem gewissen Konflikt miteinander. Jeder Eingriff in die Freiheit um der Sicherheit willen muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen. In Deutschland wahren wir diesen Grundsatz. Als Bundeskanzlerin beschäftigt mich dabei auch die Frage, über welche eigenen Fähigkeiten im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im Vergleich zu anderen verfügen. Das deutsche Datenschutzniveau zu sichern wird immer schwieriger, wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen und mit nichteuropäischer Soft- und Hardware transportiert werden. Da müssen wir wieder stärker werden.

          Aber die Amerikaner dominieren nun einmal auf diesem Feld technisch.

          Richtig, und wir sind Freunde und enge Partner der Vereinigten Staaten. Aber auch China kann inzwischen schon eine Menge. Bei Routern etwa, also den zentralen Datenvermittlungsstellen, gibt es zwei große Anbieter: einen chinesischen und einen amerikanischen, aber keinen europäischen. Deshalb müssen wir Europäer gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten.

          „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Vorgänge in Ägypten.“
          „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Vorgänge in Ägypten.“ : Bild: Pilar, Daniel

          Hat es Sie erbost, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, Ihnen im Zusammenhang mit der Datensicherheit eine Verletzung Ihres Amtseides vorgeworfen hat?

          Nein, das ist Opposition. Ansonsten haben wir bereits viele berechtigte Fragen beantwortet, so kann sich jeder Bürger sein eigenes Urteil bilden.

          Sie finden den Vorwurf nicht so unverschämt, dass Sie das Fernsehduell mit Herrn Steinbrück absagen?

          Ich freue mich auf die Debatte.

          Viele Debatten, auch im Wahlkampf, sind in Deutschland stets in hohem Maße von Angst bestimmt. Das gilt aktuell für das Thema Datensammeln, es gilt auch für die häufigen Renten-Debatten. Warum sind die Deutschen so ängstlich, was ihre Zukunft angeht?

          So sehe ich uns Deutsche nicht. Wir suchen vielmehr nach dem richtigen Pfad von Freiheit und Sicherheit. Wenn sich zum Beispiel viele fragen, ob es ihnen im Alter noch gutgehen wird, wie sich ihre Rente entwickelt, dann ist das doch völlig verständlich in einem Land mit unserer demographischen Entwicklung. Nehmen wir das Stichwort Mütterrente. Wir investieren viel in Kinderbetreuung, Beruf und Familie können heute viel besser miteinander vereinbart werden als früher, aber es gibt viele ältere Frauen, die vor vielen Jahren ihre Kinder unter zum Teil weit schwierigeren Bedingungen als heute großgezogen haben und denen pro Kind nur ein Rentenjahr angerechnet wird statt drei Jahre, die die heutige Mutter bekommt. Da kann ich verstehen, dass ältere Frauen darin eine Gerechtigkeitslücke sehen.

          Auf den Straßen hängen jetzt die Wahlkampfplakate. Die Slogans sind völlig konturlos: Solide Finanzen, sichere Arbeit oder umgekehrt - hinter solchen Schlagworten könnte man genauso gut die SPD vermuten wie die CDU. Muss eine Volkspartei so sehr ins Allgemeine gehen?

          Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Unsere Plakate bringen unsere wichtigsten Ziele auf den Punkt: einen Haushalt, der bald ohne neue Schulden auskommt, eine stabile Währung, Politik für Familien, mehr Wachstum, mehr Menschen in Beschäftigung als je zuvor durch neue Ideen, also Innovation. Hinzu kommt unser Regierungsprogramm in einer Lang- und einer Kurzfassung.

          Viele Menschen interessieren sich nicht für den Wahlkampf, weil sie denken, die Parteien hielten sich ohnehin nicht an ihre Versprechen. Wir erinnern nur an die Ankündigung der CDU bei der letzten Wahl, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern oder gegen Mindestlöhne zu kämpfen.

          Die meisten Bürger sehen wie wir, dass der Atomunfall von Fukushima ein Einschnitt auch für ein Hochtechnologieland wie Deutschland war - und sie unterstützen, dass und wie wir auf diesen Einschnitt politisch reagiert haben. Hinzu kam, dass auch wir den Ausstieg aus der Kernkraft ja auch schon vor Fukushima festgeschrieben hatten, wenn auch etwa zehn Jahre später, als Rot-Grün das ursprünglich wollte. Es gibt immer wieder Situationen und Ereignisse, die alles auf den Prüfstand stellen. So hat zum Beispiel auch im Wahlkampf 2009 keine Partei geahnt, in welche Turbulenzen der Euro kommen würde. Auch darauf mussten wir reagieren und müssen es weiter, denn die Euro-Krise ist noch nicht überstanden. Auf anderen Gebieten jedoch hat die Union das umgesetzt, was sie angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart hatte.

          Dennoch verschwimmen die Konturen zwischen den großen Parteien. Dadurch entstehen kleinere Parteien wie die Alternative für Deutschland, die vermutlich zwar nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, aber der CDU am Ende Stimmen wegnimmt.

          Wer wem tatsächlich etwas wegnimmt, weiß heute noch niemand. In Deutschland sind darüber hinaus immer wieder kleinere Parteien aufgekommen und gleichzeitig ist das Parteiengefüge - erst recht im europäischen Vergleich - seit 1990 sehr stabil geblieben. Die Wähler sind ohne Zweifel flexibler und mobiler als früher, und keine Partei kann sich ganz selbstverständlich einfach so auf Wähler verlassen, die sie über Generationen hinweg immer wählen. Wir müssen vielmehr jedes Mal aufs Neue alle Menschen thematisch und personell überzeugen: die, die uns schon lange die Treue halten, wie auch die, die uns bislang fernstanden. Die Menschen, die eine bestimmte Partei für sie als niemals wählbar ansehen, werden immer weniger. Ich sehe darin aber auch etwas Gutes, denn Milieus werden durchlässiger. Das ist wichtig für eine Gesellschaft, die sich fortentwickelt.

          Sie sind nicht traurig, dass Ihnen die Stammwähler verlorengehen?

          Wir haben eine starke Gruppe derer, die uns stets die Treue halten. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Volkspartei CDU. die Interessen aller Menschen und die Interessen des ganzen Landes gut zu vertreten.

          Dann haben Sie ja auch eine größere Auswahl, was Ihre Koalitionspartner angeht.

          Ich möchte die christlich-liberale Koalition fortsetzen. Ihre Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen, und zwischen Union und FDP gibt es die größten politischen Übereinstimmungen im Vergleich zu allen anderen denkbaren Konstellationen. Wir arbeiten sehr gut zusammen, was zu Beginn der Legislaturperiode zunächst noch schwierig war. Die letzten vier Jahre waren wahrlich reich an Herausforderungen, und alles in allem haben wir sie sehr gut miteinander bewältigt. Jetzt haben wir beste Chancen, unser Ziel zu erreichen, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen, aber wahr ist auch, dass es sehr, sehr knapp wird, wie es bei Bundestagswahlen oft knapp wird.

          Außer, wenn Sie sich gleich auf ein Bündnis mit der SPD festlegen. Dann wird es gar nicht knapp.

          Eine große Koalition strebt nun wirklich niemand an.

          Das wäre nur eine Notlösung für Sie?

          Ich habe einmal eine große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse, aber es kann keinen Zweifel geben, dass es für die Menschen in Deutschland besser wäre, wenn wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen könnten.

          Gibt es das eine große Projekt für die kommende Legislaturperiode?

          Vorneweg die Bedingungen weiter dafür zu schaffen, dass so viele Menschen wie möglich Arbeit haben. Das ist und bleibt eine Hauptaufgabe. Knapp unter drei Millionen Arbeitslose - das ist im Vergleich zu früher eine erfreuliche Zahl. Sie spornt mich aber an, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ein zweites sehr wichtiges Thema ist die Bevölkerungsentwicklung. Die Hälfte der Menschen lebt im ländlichen Raum. In manchen Regionen ist es eine große Herausforderung, zum Beispiel für gute medizinische Versorgung oder ausreichende Schuldichte zu sorgen. Eine dritte große Aufgabe dieser Jahre sehe ich darin, Deutschlands und Europas technologische Innovationsfähigkeit zu sichern. Deutschland gibt nahezu drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Damit liegen wir in Europa schon ziemlich vorne, aber in Südkorea zum Beispiel sind es vier Prozent. Auch andere Länder machen in Bildung und Wissenschaft enorme Anstrengungen. Und dann ist die Umsetzung der Energiewende eine weitere zentrale Herausforderung. Gleich nach der Bundestagswahl müssen wir uns an eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes machen.

          Wo wir die Großprojekte besprochen haben, kommen wir auf ein Kleinprojekt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer will ausländische Pkw mit einer Maut belegen. Was halten Sie davon?

          Darüber haben CDU und CSU schon oft gesprochen, meine Haltung ist bekannt. Ansonsten bin ich mit Horst Seehofer sehr einig darin, dass wir weiter in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren müssen.

          Horst Seehofer hat angekündigt, einen Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut werde er nicht unterschreiben. Wie wollen Sie ihn von dieser Position wegbekommen: indem Sie ihm einen Ausbau der A8 versprechen?

          Ich führe vor der Bundestagswahl keine Koalitionsverhandlungen. Die nächsten fünf Wochen arbeite ich für unseren Wahlerfolg, und im Übrigen haben CDU und CSU gemeinsam schon ganz andere Probleme gelöst.

          Wollen Sie am Zusammenspiel von Bund und Ländern etwas ändern in der kommenden Legislaturperiode?

          Wir werden uns den Länderfinanzausgleich genau ansehen, weil das Thema ohnehin auf den Tisch kommt, da der Solidarpakt II 2019 endet. Wir müssen also bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode wissen, wie die Finanzierung in den darauffolgenden vier Jahren weitergeht. Es muss auch über die Anreize im Länderfinanzausgleich gesprochen werden. Es ist schon paradox, wenn der Großzahler Bayern sich bestimmte Dinge nicht leisten kann, die einzelne Empfängerländer haben. Hier unterstütze ich Horst Seehofer ausdrücklich.

          Ihre zweite Regierungszeit war dominiert von der Euro-Krise. Haben Sie da alles richtig gemacht?

          Wir sehen heute, wie richtig unser Ansatz von Eigenverantwortung und Solidarität war und ist. Die Reformen beginnen zu wirken.

          Manche Kritiker sagen, die Krise Griechenlands wäre weniger dramatisch ausgefallen, wenn schneller Hilfe gekommen wäre. Stimmt das?

          Zur europäischen Solidarität gehört die Eigenanstrengung derjenigen, denen geholfen wird. Einfach Geld bereitzustellen, ohne dass die Bereitschaft zu grundsätzlichen Reformen besteht, das halte ich seit Beginn der Krise für falsch. Insofern bin ich froh, dass wir einen anderen Weg durchsetzen konnten. So mussten Griechenland und die anderen besonders von der Krise betroffenen Länder wichtige Reformen vornehmen. Außerdem war mir immer wichtig, dass die Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF die Vereinbarungen trifft - auch das musste erst einmal akzeptiert werden. Es hat sich bewährt.

          Was kommt nach der Bundestagswahl: ein Schuldenschnitt oder ein neues Hilfspaket für die Griechen?

          Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht. Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird. So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen Europas auslösen. Wir waren uns einig, die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten. Diesem Zeitplan sollten wir folgen, statt jetzt schon wieder tagtäglich zu spekulieren. Ich beteilige mich jedenfalls nicht daran.

          Wie sehr beunruhigt es Sie, dass nicht nur ein kleiner Staat wie Griechenland, sondern Spanien, Italien, ja sogar Frankreich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage sind?

          Europa durchläuft ohne Zweifel eine schwere Zeit. An deren Ende wird Europa aber stärker als vor der Krise sein. Wir Deutschen waren schon früh, kurz nach dem Einstieg in den Euro, zu tiefgreifenden Reformen etwa im Rahmen der Agenda 2010 gezwungen, denn damals hatten wir mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Heute kann Deutschland in Europa wieder Wachstumsmotor und Stabilitätsanker sein. Andere Länder bekamen nach der Euroeinführung durch die sinkenden Zinsen scheinbar erst einmal Luft. Das war, wie wir wissen, trügerisch.

          In der CDU ist über den Kurs der Euro-Rettung leidenschaftlich gestritten worden. Jetzt melden sich die Kritiker gar nicht mehr zu Wort. Warum schweigen die?

          Dass wir über diese zentrale Herausforderung der letzten Jahre immer wieder leidenschaftlich diskutiert haben, ist dem Thema angemessen. Weitere Diskussionen werden folgen. Ich werde wie bisher klarmachen, dass es beim Euro um weit mehr als eine Währung geht. Der Euro steht symbolhaft für die europäische Einigung, und er ist ein Zukunftsprojekt in Zeiten der Globalisierung. Gerade die Exportnation Deutschland braucht ihn.

          In jüngerer Zeit wurden in den Medien Mutmaßungen darüber angestellt, wie lange Sie das Amt der Kanzlerin noch machen wollten. Falls Sie wiedergewählt werden: Wann übergeben Sie an Ihren Nachfolger?

          Ich trete für die gesamte Legislaturperiode an. Das heißt, dass sich alle meinen Gedanken darum drehen, wie ich die nächsten vier Jahre politisch gestalten kann.

          Die meisten Kanzlerschaften endeten mit der Abwahl des Kanzlers. Wollen Sie denn auch so lange warten?

          Ich arbeite im Moment daran, dass ich meine Kanzlerschaft und die Arbeit der christlich-liberalen Koalition nach einer Wiederwahl fortsetzen kann.

          Gibt es genug Geld für den Knochenjob, den eine Bundeskanzlerin macht?

          Ich betrachte mein Amt als Ehre. Ansonsten gibt es seit Jahrzehnten ein in sich schlüssiges Gehaltssystem im öffentlichen Dienst, in das sich auch das Kanzlergehalt einfügt. Wir könnten uns außerdem mehr damit befassen, ob zum Beispiel ein Polizist, der in Deutschland oder im Auslandseinsatz in Afghanistan Dienst tut, eine Krankenschwester oder ein Altenpfleger das bekommen, was ihrer schweren Arbeit entspricht.

          Sie finden es nicht ungerecht, dass die Wirtschaftsbosse mehr verdienen?

          Das sind andere Lebenskreise. Wer sehr viel Geld verdienen will, kann das in der Politik nicht erwarten.

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