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Nach Interview in der F.A.Z. : Merkel hat vorerst keinen Platz für Merz

Friedrich Merz im November in Böblingen Bild: dpa

Er traue sich ein Ministeramt zu, sagte Friedrich Merz im Interview mit der F.A.Z. Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister sehen das offenbar anders.

          Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert war ebenso kurz wie erwartbar. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte er am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Zuvor hatte Friedrich Merz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, er traue sich ein Amt als Bundesminister zu. Merz, der 2009 aus der aktiven Politik ausgeschieden war, hatte für den Vorsitz der CDU kandidiert und war bei der Wahl am 7. Dezember dieses Jahres auf dem Parteitag in Hamburg knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bisher hatte Merz sich nach seiner Niederlage nicht ausführlich zu seinem weiteren politischen Ambitionen geäußert. Da er sich nicht um ein Amt in der CDU-Führung unterhalb des Vorsitzendenpostens beworben hatte, weder für einen Stellvertreterplatz noch für einen Sitz im Präsidium, stand die Frage im Raum, wie er sein Angebot, bei der CDU mitzumachen, verwirklichen könne und wolle. Dies zu besprechen hatte Merz sich in der vorigen Woche mit Kramp-Karrenbauer getroffen.

          Bisher keine vermehrten Austritte

          Aus deren Umgebung hieß es am Mittwoch, es habe sich um ein gutes Gespräch gehandelt, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. So viel war aber doch zu erfahren, dass es bei dem Treffen ausschließlich um die Möglichkeit einer Einbindung von Merz in die Parteiarbeit gegangen sei und nicht um Regierungsämter. Daraus lässt sich leicht folgern, dass Merz in dem Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden nicht den Eindruck erweckt hat, seine Mitarbeit in der Partei könne nur unter der Bedingung stattfinden, dass er auch Minister werde.

          In der CDU wird mit großer Genauigkeit beobachtet, wie Merz und vor allem seine Anhänger auf die knappe Niederlage in Hamburg reagieren. Die schon vor der Wahl und dann auch danach teilweise geäußerte Sorge, es könne zu vermehrten Austritten, gar zu Austrittswellen kommen, hat sich bisher nicht bewahrheitet. Das bestätigten auch Mitglieder der Führungsgremien, die sich am Montag in Berlin erstmals unter der Führung der neuen Vorsitzenden trafen. Es gibt Austritte mit politischer Begründung, aber es gibt auch Eintritte. Erst im Januar werden die Landesverbände die akkuraten Zahlen für den Monat Dezember haben.

          Nicht alle Merz-Anhänger sind begeistert davon, dass er sich jetzt als Minister ins Spiel gebracht hat, auch wenn er kein „Ich will“ formulierte, sondern nur sagte, er traue sich ein solches Amt zu. Mancher hätte es für besser gehalten, wenn er zunächst seine Bereitschaft bekundet hätte, etwa bei den nächsten Wahlen aktiv für seine Partei zu kämpfen. Im Mai kommenden Jahres bieten die Europa- und die Bürgerschaftswahl in Bremen sowie neun Kommunalwahlen dazu Gelegenheit, im Herbst wird in drei ostdeutschen Ländern gewählt. Erinnert wird daran, dass Merz auf dem Parteitag nicht übermäßig intensiv im Kreis der Delegierten für sich geworben habe.

          Er selbst gesteht inzwischen ein, dass seine Vorstellungsrede nicht optimal war. In der Rede sagte er den tausend CDU-Delegierten, dass er „Grundsatzprogrammprozesse“ zuallererst für „Selbstreflexion und Selbstvergewisserung“ halte. Kramp-Karrenbauer hatte sich als Generalsekretärin darauf konzentriert, mit der Parteibasis das nächste Grundsatzprogramm vorzubereiten.

          Auch bevor Seibert es öffentlich ausgesprochen hatte, war naheliegend, dass Angela Merkel ihr vor nicht einmal einem Jahr mit Mühe zusammengestelltes viertes Kabinett nicht gleich umzubauen gedenkt. Bestimmt nicht für Merz. Die beiden verbindet spätestens seit dem Moment nicht mehr viel, da Merkel im Jahr 2002 zur Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt wurde und Merz sich somit nach zwei Jahren diesen Posten wieder hergeben musste.

          Da der Anwalt in den zurückliegenden neun Jahren in der Wirtschaft tätig war, wurde gelegentlich gemutmaßt, Merz könne Wirtschaftsminister werden. Ressortinhaber Peter Altmaier, CDU-Mann und Merkel-Vertrauter, sagte am Mittwoch, er habe keine Angst, sein Amt zu verlieren.

          „Ich sehe, glaube ich, nicht ängstlich aus und bin es auch nicht“: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

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