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Merkel-Kommentar : Würde des Amtes

Angela Merkel konnte die EU-Regierungschefs - hier Viktor Orbán - von ihrem Asyl-Plan überzeugen. Bild: EPA

Totgesagte leben länger – in der deutschen Politik verkörpert das niemand eher als Angela Merkel. Sie hat den EU-Asylgipfel erfolgreich gemeistert und setzt damit Innenminister Seehofer unter Druck.

          Angela Merkel hat in Brüssel ungeahnte Erfolge erzielt. Das zeigt wieder einmal, dass die in Deutschland von den Gegnern dieser Kanzlerin gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, sie sei in Europa isoliert, nicht stimmt. Sie genießt sogar bei ihren Gegnern Vertrauen, erst recht natürlich bei ihren Freunden. Das liegt daran, dass Merkel – wie alle deutschen Nachkriegskanzler – niemals auch nur im Ansatz eine Politik vertreten hat, wie sie etwa der amerikanische Präsident Trump praktiziert. „America first“, das hieß bei uns: „Deutschland über alles“.

          In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin am Donnerstag gesagt: „Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gutgeht.“ Das ist mehr als eine Überzeugung. Es ist die historische Wahrheit, Ergebnis von Lage und Größe unseres Landes in der Mitte des Kontinents. Für Angela Merkel bedeutet der Satz eine Richtschnur ihres Handelns. Das war bisher auch in der Union so, in beiden Schwesterparteien – und man kann nur hoffen, dass es auch so bleibt, nachdem die CSU zuletzt die Kampfzone auch auf die Meseberger Erklärung ausgeweitet hat. Denn dort sind überaus wichtige Schritte eingeleitet worden. Deutschland hat endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergriffen, eines Mannes, der sich in schwieriger Lage als unvorhergesehener Glücksfall für Europa erwiesen hat.

          Was nun den jüngsten Gipfel betrifft, sind in der Migrationsfrage nach deutlichen und wirksamen Fortschritten, die es in den letzten zweieinhalb Jahren schon gab, nun weitere erhebliche Erfolge erzielt worden. Vor allem ist in bedeutsamen Punkten ein Ausgleich zwischen Positionen gelungen, die bisher schlecht zu vereinbaren waren. So kann man vorankommen, auch in Zukunft.

          Jetzt muss Seehofer liefern

          Die CSU darf sich, wenn sie denn möchte, den Erfolg zuschreiben – sie hat ja schon in den letzten Wochen von der „Dynamik“ geschwärmt, die ihre gefährlichen Drohungen in Gang gesetzt haben. Wenn die jetzt getroffenen Vereinbarungen über die Rückführung von Asylbewerbern zwischen den Staaten, die sich dazu bereit erklärt haben, umgesetzt werden, bedeutet das: Etwa drei Viertel aller Asylbewerber, die ohne hinreichenden Rechtsgrund nach Deutschland wollen, können an der Grenze abgewiesen oder schneller zurückgeführt werden.

          Es fällt in die Zuständigkeit des Bundesinnenministers, nun die zwischenstaatlichen Abreden zu treffen. Er kann jetzt tun, was er verlangt hat, ohne dabei in Konflikt mit der Bundeskanzlerin zu geraten. Bisher hat Seehofer sich in der Gruppe der europäischen Innenminister freilich noch nicht blicken lassen, sondern stets seinen Parlamentarischen Staatssekretär Mayer geschickt. Der hat in der Runde wenig zu melden. Das ist anders als zu Zeiten de Maizières, der, ebenso wie Schäuble unter den Finanzministern, in der Innenministerrunde eine maßgebliche Rolle spielte. In die müsste nun Seehofer eintreten.

          Zerfällt die Union?

          Er könnte aber auch den Konflikt auf die Spitze treiben. Dann, für jeden sichtbar, weil er es will. Was das für die Union und die Republik bedeuten würde, ja für Europa, ist kaum auszudenken. Zerfall und Zerstörung: diese Worte bringen es auf den Punkt. Seehofer beruft sich dabei auch auf seine Position als CSU-Vorsitzender. Als der kann er freilich Bundespolizisten oder sonstigen Hoheitsträgern keine Anweisungen geben. Diese Möglichkeit erwächst aus seinem Ministeramt, das ihn zum Teil der Regierung macht. Dort kann ein Streit zwischen den Parteivorsitzenden, Unionspolitikern oder Personen Seehofer und Merkel nicht ausgetragen werden. Vielmehr wäre es ein Konflikt innerhalb der Exekutive, und zwar zwischen der Regierungschefin und einem ihrer Richtlinienkompetenz unterliegenden Minister.

          Was bedeutet das? Exekutive: das ist die Staatsgewalt. Ihre Sachwalter sind Hoheitsträger. Deshalb können sie Macht über die Bürger ausüben. Doch wie, steht in einem demokratischen Rechtsstaat nicht in ihrem Belieben. Sie sind in ihrem Handeln nicht an Launen oder private Überzeugungen, sondern strikt und ausnahmslos an das geltende Recht gebunden. Etabliert sich nun innerhalb der Exekutive selbst – zwischen Bundeskanzlerin und Minister – ein im Recht begründeter, dauerhafter Konflikt, würden Beamte gezwungen, zwischen zwei unvereinbaren Rechtsauffassungen zu wählen. Ein solcher Zustand wäre unhaltbar.

          Deshalb muss die Bundeskanzlerin den Innenminister entlassen, wenn er mit seinen Drohungen Ernst macht. Es geht dabei um die „Würde ihres Amtes“, wie Bundestagspräsident Schäuble gesagt hat, aber auch um die Handlungsfähigkeit der Regierung. Allerdings hat Schäuble früher einmal - ebenfalls zu Recht – gesagt, Verantwortung eines Ministers bedeute, dass ihn niemand zwingen könne, gegen seine Überzeugungen zu handeln. Denn in so einem Fall kann der Minister zum Bundespräsidenten gehen und um seinen Rücktritt bitten. Auch das achtet die Würde des Amtes.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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