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Merkels Regierungserklärung : Mehr Debatte wagen!

Sie schafft das: Angela Merkel hat im Bundestag schon etliche Regierungserklärungen abgegeben. Bild: Reuters

Angela Merkel holt in ihrer Regierungserklärung weit aus. Die Flüchtlingskrise habe das Land gespalten. Einen Fehler will die Bundeskanzlerin in ihrer Politik aber nicht sehen.

          Angela Merkel beginnt ihre vierte Amtszeit mit einer Rechtfertigung, einem Eingeständnis – und mit einer Analyse. In ihrer Regierungserklärung, die sie am Mittwochmittag im Bundestag abgibt, stehen die Flüchtlinge des Jahres 2015 im Mittelpunkt. Stärker als je zuvor setzt sich die Bundeskanzlerin mit der Ursache und der Wirkung der damaligen Fluchtbewegung auseinander. Zur Wirkung sagt Merkel, es hätten sich dadurch ohnehin vorhandene Spaltungstendenzen in der deutschen Gesellschaft dramatisch verstärkt; ja ihr damaliger „banaler Satz“ – „Wir schaffen das“ – sei geradezu „zum Kristallisationspunkt“ der gesellschaftlichen Polarisierung geworden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Und die Ursachen? Die Kanzlerin zählt eine ganze Reihe von Versäumnissen auf und schließt sich in die Verantwortung ein. „Zur Wahrheit gehört, dass wir, und ich sage, auch ich, zu lange zu halbherzig reagiert haben.“ Die Versäumnisse lauten: zu spät befasst mit der syrischen Flüchtlingsbewegung, als schon drei Millionen Menschen in die Türkei geflohen waren; zu lange auf die Praxis des nicht mehr funktionierenden Dublin-Abkommens vertraut, nach dem Flüchtlinge von den Grenzstaaten Europas aufzunehmen seien; zu lange ignoriert, dass „skrupellose Schlepper“ mit dem Flüchtlingselend an den Küsten des Mittelmeeres Geld verdienten. All diese Faktoren hätten dazu geführt, dass „die große Zahl von Flüchtlingen“ in den Jahren 2014 und vor allem 2015 über Italien und Griechenland nach Deutschland gekommen sei.

          Die Kanzlerin umschifft eine wichtige Frage

          Aber in all dieser Ausführlichkeit umschifft die Kanzlerin doch die Frage danach, wie stark der Verlauf der Flüchtlingsbewegung von ihrem damaligen „banalen Satz“ und von ihrer damaligen rasch getroffenen Entscheidung bestimmt wurde, den aus Ungarn Richtung Österreich ziehenden Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland Obdach zu geben. Stattdessen lobt sie die Leistung der Helfer und gebraucht einen Plural, von dem – angesichts der diagnostizierten Spaltung der Gesellschaft – nicht ganz klar ist, wie weit er reicht. „Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen“, sagt Merkel und macht mit dieser Feststellung klar, dass eine andere Entscheidung eigentlich nicht hätte in Frage kommen können. Eine „unglaubliche Bewährungsprobe“ sei dies „für unser Land“ gewesen, niemand habe sich darauf vorbereiten können, doch hätten alle Beteiligten die Lage doch „im Großen und Ganzen“ gut bewältigt.

          Und obwohl sich die Fehleranalyse der Kanzlerin auf die Ursachen der Fluchtbewegung beschränkt und den Umgang mit der großen Zahl der Flüchtlinge beiseitelässt, endet sie mit dem Versprechen als Schlussfolgerung, eine solche „humanitäre Ausnahmesituation soll und darf sich nicht wiederholen“. Aber auch hier folgt ein Hinweis darauf, dass dies nicht als innenpolitisches Eingeständnis eines Fehlers verstanden werden solle. Bei einer Wiederholung einer solchen Notlage, argumentiert die Kanzlerin, „würden wir zugeben“, dass „wir nichts gelernt haben“ aus den Vorgängen des Jahres 2015.

          Die Lehren aber bestimmen die weiteren Ausführungen in dieser Regierungserklärung. Zunächst jene Konsequenzen, welche die Flüchtlinge selbst betreffen: mehr Hilfe für jene Bürgerkriegsopfer, die noch immer in den Nachbarstaaten Syriens auf ein Ende des Wütens in ihrer Heimat warten, mehr Hilfe zur Beseitigung von Fluchtursachen in Afrika, noch mehr Anstrengungen zur Integration der in Deutschland beherbergten Flüchtlinge.

          Und von da aus zieht die Kanzlerin immer weitere Kreise in ihrem vierten Regierungsprogramm, immer herum um die Aufgabe, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, die sich anhand des Flüchtlingsthemas ja bloß „wie in einem Brennglas“ besonders klar gezeigt habe. Also werden angekündigt: der „Pakt für den Rechtsstaat“, damit die innere Sicherheit für alle an Kraft gewinne, ein Bündnis für den Wohnungsbau mit den Ländern, eine Offensive für neue Pflegekräfte, Erwägungen zur Zukunft der Rente, zur ärztlichen Versorgung auf dem Land, zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, zur Digitalisierung der Wirtschaft und zur Frage, wie künftig die Souveränität über private Daten erhalten werden kann; schließlich zur Außenpolitik.

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