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Das neue Kabinett : Reform statt Revolution in der CDU

  • -Aktualisiert am

Jung und konservativ und eine Kritiker von Kanzlerin Merkel: Jens Spahn Bild: EPA

Angela Merkel gibt dem Druck aus der eigenen Partei nach und kündigt vor dem Parteitag eine Verjüngung der CDU-Minister in der nächsten Bundesregierung an.

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          Angela Merkels Misstrauen gegenüber ihren Kritikern hat sie bislang nicht in den Leichtsinn getrieben. Solange sie glaubte, sich Konkurrenz vom Leib halten zu können, ohne dadurch Schaden zu nehmen, hat sie das getan. Friedrich Merz hat sie gerne ziehen lassen, nachdem sie ihm zuvor im Jahr 2002 den Fraktionsvorsitz entwunden hatte, Roland Koch hat sie 2009 keinen Posten in der Bundesregierung angeboten, als sie es nach dem Sturz von Arbeitsminister Franz Josef Jung gut hätte machen können, Norbert Röttgen hat sie vor sechs Jahren als Minister aus ihrem Kabinett entlassen, als die Gelegenheit günstig war, weil er durch sein unentschlossenes Hin-und-her-Pendeln zwischen Berlin und Düsseldorf die nordrhein-westfälische Landtagswahl für die CDU vermasselt hatte. Wenn Merkel jemanden, der sich durch Kritik an ihrem Kurs seit Jahren profiliert, als Konsequenz nicht am ausgestreckten Arm verhungern lässt, sondern ihm ein Ministeramt in ihrer Regierung andient, dann muss sie der Auffassung sein, dieses aus machtpolitischen Gründen nicht verhindern zu können.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Insofern ist Sonntag, der 25. Februar 2018, ein Datum von Gewicht in der politischen Vita der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verkündete an jenem Tag und damit keine 24 Stunden vor dem Parteitag, der dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen soll, was zuvor schon als stabiles Gerücht durch das politische Berlin schwebte: Der noch nicht einmal 38 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Jens Spahn soll Bundesgesundheitsminister werden – stets vorausgesetzt, dass die geplante Bildung der dritten großen Koalition unter der Führung Merkels bis zum nächsten Sonntag die Billigung der SPD-Mitgliedschaft erfährt. Spahn passt eigentlich hervorragend in Merkels bisheriges Personaltableau. Er hat 2014 die in Bonner Jahren als „Pizza Connection“ ins Leben gerufene Gesprächsrunde von CDU und Grünen wiederbelebt und hätte vermutlich sogar bei der Gründung in Bonn mitgemacht, wenn er damals nicht noch Schüler gewesen wäre. Spahn ist katholisch und gibt sich wertkonservativ, zugleich geht er ebenso öffentlich wie entspannt mit seiner Homosexualität um.

          Irgendwann hat der selbstbewusste Spahn dann erkannt, dass Teile der Partei, der Medien und der Wählerschaft ihm die Rolle als Merkel-Kritiker abkaufen. Seither spielt er sie mit viel Geschick. Vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hat er gesehen, dass die vermeintlich unantastbare CDU-Vorsitzende und Kanzlerin nach einem Jahrzehnt an der Macht eine Achillesferse hat. Genau auf diese Stelle hat Spahn mit Erfolg gezielt. Ihn deshalb zu einem rechtskonservativen Asylskeptiker, einer AfD-light-Version, zu machen wäre Unsinn. Er hat einfach nur die Gunst und das Thema der Stunde erkannt und genutzt. Allerdings begibt Spahn sich mit der Annahme von Merkels Angebot in sehr unsicheres Gelände. Hätte er sich in der Fraktion nach vorne kämpfen können bis auf den Platz des Vorsitzenden (einer der Stellvertreter war er immerhin schon), wäre er weitgehend unangreifbar gewesen. Als Gesundheitsminister ist er dagegen kündbar, wenn Merkel glaubt, ihn austauschen zu müssen.

          Merkel kündigte am Wochenende weitere Personalien für den Fall einer Regierungsbildung mit der SPD an. So soll die 45 Jahre alte rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Stellvertreterin Merkels im Bundesvorsitz, Julia Klöckner, als Landwirtschaftsministerin nach Berlin wechseln. Sie ist eine Art mildere Variante Spahns, ist nicht ganz so aufmüpfig der Vorsitzenden gegenüber. Dennoch versucht sie, bei aller Loyalität gegenüber Merkel, mit Kritik an dieser Punkte zu sammeln. Noch Anfang des Monats sagte Klöckner Sätze wie diesen: „Wir wollen nicht mehr Zuwanderung und schon gar nicht ungesteuerte Zuwanderung.“ Klöckner hat Spahn die Erfahrung voraus, Spitzenkandidatin in einer Landtagswahl gewesen zu sein. Ebenso voraus hat sie ihm das Erlebnis, bei einer solchen Gelegenheit verloren zu haben. Für Überraschung sorgte die Benennung der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek für das Amt der Bundesbildungsministerin. Die 1971 geborene CDU-Politikerin ist eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Unionsfraktion. Sie stammt aus Nordrhein-Westfalen. Der ebenfalls von dort kommende bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe wird der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Mit der Benennung neuer und junger Ministerinnen und Minister dürfte Merkel die Hoffnung verbinden, diejenigen in ihrer Partei zu besänftigen, die mit dem Schlachtruf „Erneuerung!“ vor allem dafür sorgen wollen, dass die nachkommende Generation etwas vom politischen Kuchen abbekommt. Sie macht das auch, um sich und ihren engen Weggefährten zumindest noch einmal für ein paar Jahre Raum an der Spitze zu verschaffen. So hofft sie, etwa Peter Altmaier, der in wenigen Monaten seinen sechzigsten Geburtstag feiert, als Wirtschaftsminister einsetzen zu können. Auch Ursula von der Leyen, die schon in Merkels erstem Kabinett dabei war und wenige Monate nach Altmaier das sechste Lebensjahrzehnt vollendet, soll durch das Nachgeben der Kanzlerin gegenüber dem Druck der Jungen noch eine Runde als Verteidigungsministerin weitermachen können. Merkel, die als junge Frau eine Revolution miterlebt hat, scheint für ihr eigenes System einen Druckausgleich durch eine maßvolle Reform zur rechten Zeit einer Revolution vorzuziehen.

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