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Vor Bund-Länder-Gipfel : Merkel spricht sich für behutsame Lockerungen aus

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Hat sich einen Tag vor den offiziellen Beratungen für eine vorsichtige Lockerung ausgesprochen: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hält Kanzlerin Merkel vorsichtige Öffnungsschritte für denkbar. Wichtig sei aber eine „Notbremse“, wenn die Infektionszahlen wieder stark anstiegen.

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          Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen.“ Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine „Notbremse“ sein, „wenn die Zahlen wieder hochgehen“. Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.

          Merkel sagte, dass die Menschen sich Öffnungen „sehnlichst“ wünschen, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. In den ersten Monaten müssten die Lockerungen im öffentlichen Leben durch massives Testen abgesichert werden, wurde Merkel weiter zitiert. „Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni“, sagte sie demnach. Danach würden die Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig. Bei den Tests sollten zunächst Kitas und Schulen Priorität bekommen, sagte die Kanzlerin demnach. Die Schnelltests seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar. Es würden aber insgesamt 96 Anträge auf Schnelltests gerade für die Zulassung geprüft.

          Merkel: Hausärzte ab April mit einbeziehen

          Am Dienstagabend werde die Regierung mit Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Schnelltests in Unternehmen eingeführt werden könnten. Die Kanzlerin sprach sich den Angaben zufolge dagegen aus, schon jetzt mit den Corona-Impfungen in Hausarztpraxen zu beginnen. Für die ausreichende Belieferung der Praxen mangele es noch an ausreichend Impfstoff, sagte sie laut Teilnehmern. Es mache „keinen Sinn“, nun lediglich 100 Dosen an jede Praxis zu liefern, wenn die Nachfrage deutlich höher sei. Ab April könnten Hausärzte aber „mit einbezogen werden“, kündigte Merkel an. Merkel wies in der Sitzung der Parlamentarier auch darauf hin, dass Deutschland derzeit einen Inzidenzwert habe, der „vergleichsweise niedrig im europäischen Maßstab“ sei. Die besonders ansteckende Mutante verbreite sich aber weiter stark, ihr Anteil liege jetzt bei 50 Prozent.

          Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung: „Wir müssen den Öffnungsschritten etwas Stabilisierendes entgegensetzen.“ Damit seien die massenhaften Schnelltests gemeint. Das gehe aber nur, wenn mehr Tests da seien. Es handele sich um dreistellige Millionenbeträge pro Monat, wenn es um die Kosten gehe. Auch Merkel verwies laut Teilnehmern darauf, dass bei der Umsetzung der Teststrategie auch die Kostenfrage eine Rolle spiele.

          Brinkhaus mahnt „vorsichtige Schritte“ an

          Vor den Beratungen am Mittwoch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Ministerpräsidenten unterdessen vor zu raschen Öffnungsschritten. „Ich erwarte lediglich vorsichtige Schritte“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Bund-Länder-Verhandlungen am Mittwoch. Man stehe vor einem „Balanceakt“. Die Ministerpräsidenten müssten die epidemiologische Lage berücksichtigen, auch wenn der Druck zu Öffnungen vorhanden sei. Gut sei, dass man versuche, die unterschiedliche Lage in den Bundesländern bei der Öffnung von Buchläden oder Gartencentern anzugleichen.

          Mehrere Ministerpräsidenten hatten zuvor auf weitere Lockerungen gedrungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte die Einigung auf einen „Stufen- und Perspektivplan“ bei den Beratungen über die Maßnahmen gegen die Pandemie. „Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierten für Öffnungsschritte, wenn diese mit einer Teststrategie abgesichert seien. „Wir haben harte Maßnahmen, aber diese können nicht ewig aufrechterhalten werden, wenn die Akzeptanz für unsere Corona-Politik nicht nachlassen soll“, sagte Haseloff den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Menschen seien nach dem Lockdown erschöpft. „Daher sollten wir mehr erlauben, mit strengen Hygienemaßnahmen, Tests und Impfangeboten.“

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