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Bundesregierung : Merkel will schnell mit der Arbeit beginnen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt die Bühne nach ihrer Rede im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Bild: EPA

Fast sechs Monaten nach der Wahl kann endlich eine Regierung gebildet werden. Nun müsse der Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden, so die Kanzlerin.

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          Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem Ja der SPD zu einer neuen großen Koalition aufs Tempo. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag vor einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. Sie hoffe, dass der Bundestag sie wie geplant am 14. März zur Kanzlerin wählen werde. Dann wolle sie ihre „ganze Kraft einbringen, damit diese Regierung gut für die Menschen in Deutschland arbeitet“.

          Mit dem Ja der SPD-Mitglieder sei „eine gute Grundlage gelegt für eine gemeinsame Regierungsarbeit, sagte Merkel. „Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht.“ Der Koalitionsvertrag sei „ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben“. Die Menschen warteten mit Recht auf eine handlungsfähige Regierung. „Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben.“

          In der Europapolitik sei „eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt“, etwa wenn es um die internationale Handelspolitik gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von dem amerikanischen Präsident Donald Trump für Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab.

          Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien mit der Frage von Krieg und Frieden. In der Innenpolitik gehe um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land.

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