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U-Haft in der Türkei : Merkel fordert nachdrücklich Freilassung Yücels

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch in Demmin Bild: Reuters

Die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die angestrebte Freilassung des Journalisten Deniz Yücels. Ihm droht in der Türkei eine Haftstrafe von über zehn Jahren.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Nachdruck die Freilassung des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gefordert. „Wir denken an diesem Abend auch an Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft in der Türkei sitzt und dessen Freilassung wir fordern“, sagte Merkel in ihrer Aschermittwochsrede in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung werde „alles in ihrer Macht stehende tun, damit das geschieht.“ Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras.

          Merkel wies darauf hin, dass Yücel nach ihrer Auffassung „nichts anderes getan hat, als seiner Arbeit nachzugehen“. Daher müsse seine Freilassung durchgesetzt werden, denn „unabhängiger Journalismus muss existieren können“. Die Kanzlerin betonte auch die Bedeutung der Pressefreiheit in Deutschland: „Die Tatsache, dass es freie und unabhängige Medien in dieser Republik gibt, ist ein Teil unserer Demokratie und darf niemals in Frage gestellt werden, auch wenn es unbequem ist.“

          Yücel wird seit dem 14. Februar in der Türkei festgehalten, zunächst in Polizeigewahrsam, seit Montagabend dann in Untersuchungshaft. Ihm werden von den Behörden Volksverhetzung und „Terrorpropaganda“ zur Last gelegt. Am Mittwoch wurde Yücel in eine andere Haftanstalt in Istanbul verlegt. Sein Anwalt Veysel Ok sagte der Nachrichtenagentur AFP, seinem Mandanten drohe eine Haftstrafe von bis zu zehneinhalb Jahren. In einer handschriftlichen Notiz, die Yücel Ok mitgab, beschrieb er seine Haftbedingungen als etwas besser als zuvor im Polizeigewahrsam.

          Laschet: „Erdogan in Deutschland unerwünscht“

          Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verwies am Mittwoch auf die Unabhängigkeit der Gerichte. „Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat“ sagte er. Am Donnerstag kommt Bozdag nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte vor weiteren Belastungen des deutsch-türkischen Verhältnisses gewarnt.

          CDU-Parteivize Armin Laschet forderte Konsequenzen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Solange Yücel inhaftiert sei, sei „Erdogan in Deutschland unerwünscht. Das müssen wir ihm mitteilen“, sagte Laschet beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im sauerländischen Lennestadt.

          Bozdag soll nach Angaben des Abgeordneten Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP am Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Zuerst hatte die Zeitung „Badische Neueste Nachrichten“ über den Besuch berichtet. Nach Angaben der AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister vor dem Referendum am 16. April für das zur Abstimmung stehende Präsidialsystem werben will. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt.

          Yücel wurde am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die „Welt“. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. In einer handschriftlichen Nachricht an die „Welt“ aus der Haft in Istanbul dankte Yücel für die Unterstützung in Deutschland. „Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut.“

          Seibert: Fall Yücel belastet Beziehungen zur Türkei

          Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarten, dass Yücel so bald wie möglich wieder auf freien Fuß kommt.“ Am Dienstagabend hatte sich auch Bundespräsident Joachim Gauck extrem besorgt gezeigt. „Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will“, sagte er.

          Seibert wies darauf hin, dass Yücel sich aus freien Stücken den Behörden gestellt habe. Deshalb sei es unverhältnismäßig, ihn in U-Haft zu nehmen. Die Bundesregierung erwarte eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und dränge darauf, dass deutsche Konsularbeamte die Möglichkeit bekommen, den Journalisten umfassend zu betreuen. Dies gelte auch für fünf weitere in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger.

          Der Fall Yücel belastet nach Seiberts Worten das Verhältnis zur Türkei, das schon vorher durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt gewesen sei. „Wir wollen diese Belastung nicht. Sie schadet beiden Seiten.“ Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei würde aber niemandem nützen. Pläne für eine Reise Merkels in die Türkei im April gebe es nicht. Ebenso wenig lägen Hinweise vor, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Verfassungsreferendum nach Deutschland kommen wolle.

          In Deutschland wuchs unterdessen die Kritik an der Bundesregierung. Für die Linksfraktion im Bundestag sagte deren Vize Jan Korte, Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verharmlosten die Problemlage in der Türkei. Die Verhaftungen von Yücel und anderen seien „demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“. Notwendig sei konkreter Druck auf Präsident Erdogan.

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