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Bundestagsdebatte : Merkel beschwört Einheit der Koalition gegen AfD

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Generaldebatte im Bundestag Bild: dpa

Kanzlerin Angela Merkel fordert die Koalitionsparteien zur Einheit gegen die AfD auf und verteidigt das Abkommen mit der Türkei. Die Kritik der Kanzlerin geht besonders in eine Richtung.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um den Umgang mit der AfD zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bundestagsparteien und zu einer Mäßigung im Ton der Auseinandersetzung aufgerufen. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, „sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause“, rief Merkel am Mittwoch unter Beifall in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017.

          „Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen“, warnte Merkel. „Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir das wichtigste zurück, was wir brauchen: das Vertrauen der Menschen.“

          Kritik der Kanzlerin an CSU

          Zugleich rief die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende – ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen – zu Mäßigung im Tonfall auf. „Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung.“ Es verstehe sich von selbst, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und selbstkritisch zu sehen, was künftig anders gemacht werden könne. Das Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten seien aber zwei Seiten einer Medaille.

          Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird mit der Kritik gemeint sein. Er hatte den Bundestag und die Bundesregierung im Vorfeld der Debatte aufgefordert, zügig eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu beschließen. Bayern fordert seit langem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von maximal 200 000 Menschen im Jahr.

          Die Worte der Kanzlerin sind aber wohl auch auf die SPD gemünzt, die unter anderem in Person von Sigmar Gabriel kritisiert hatte, dass das Festhalten am „Wir schaffen das“ der Kanzlerin nicht genüge, um die Probleme zu lösen.

          Merkel: Nicht jeder Flüchtling kommt mit guter Absicht

          Merkel verteidigte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und wies den Vorwurf zurück, dass sie sich dadurch erpressbar mache: „Wenn die Türkei Menschenrecht verletzt, wird das beim Namen genannt. Und wenn ein Militärputsch scheitert, sagen wir, dass es gut war, dass er gescheitert ist.“ Seit es das Abkommen gebe, sei kein Flüchtling mehr in der Ägäis ertrunken, sagte die Kanzlerin. Das Abkommen sei vielmehr sogar ein Modell für die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten wie Ägypten und Libyen.

          Berlin : Merkel lobt vor dem Bundestag das Abkommen mit der Türkei

          Die Bundeskanzlerin lobte die Arbeit der Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, insbesondere in Form von der beiden Asylpakete und des Integrationsgesetzes. Es bleibe aber noch viel zu tun, etwa bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern. „Die Leute erwarten von uns mit Recht, dass wir denen, die kein Bleiberecht haben, sagen, dass sie das Land verlassen müssen.“ Dabei wies sie die Behauptung zurück, dass der Terrorismus erst durch Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sei. Sie fügte aber hinzu, dass die Sicherheitsanstrengungen erhöht werden müssten, weil nicht jeder Flüchtling mit guter Absicht komme.

          Merkel beschloss ihre Rede, indem sie indirekt die Angst vieler Bürger vor Veränderung ansprach. Deutschland habe sich seit der Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, sagte sie. Aber das sei nichts schlechtes. Sie als Ostdeutsche habe gesehen, wie positiv Veränderung sein kann. Aber gewisse Dinge, wie etwa, dass Deutschland mit seiner wirtschaftlichen Stärke die Schwächsten auffange, das werde sich niemals ändern, so Merkel. Und weiter: „Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist.“

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