Angela Merkel : Europas Eiserne Lady
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Gipfeltreffen als Drahtseilakt: Merkel und Sarkozy aus irischer Sicht Bild: Martyn Turner
Angela Merkel steht als Sparkommissarin in der Kritik der europäischen Nachbarn. Das hält sie locker aus. Mehr Geld soll es für die Schuldenstaaten nicht geben. Vorerst.
Die deutsche Regierungschefin hat schon zum Sprechen angesetzt, da unterbricht sie sich und wartet höflich, bis sich der Besucher aus Spanien den Kopfhörer aufgesetzt hat. Angela Merkel will am vergangenen Donnerstag im Berliner Kanzleramt auf jeden Fall die Form wahren, es ist schon schlimm genug, dass sie in der Sache als Schulmeisterin Europas gilt. „Mit außerordentlicher Achtung“ verfolge sie die spanische Reformpolitik, lobt sie den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Das Abkommen mit den Gewerkschaften, das Löhne und Gehälter von der Inflation entkoppelt, nennt sie sogar „großartig“.
Rajoy revanchiert sich brav. „Ich bin völlig einverstanden mit dem, was Frau Merkel sagt.“ Dann zählt er die eigenen Erfolge auf. Neben dem Lohnabkommen ist das ein Gesetz über die Haushaltskonsolidierung, eine Art Schuldenbremse auch für die autonomen Regionen. Arbeitsmarktreform und Bankenregulierung sollen folgen, beteuert Rajoy. Im Vorfeld des Treffens mit Merkel hatte er von den Deutschen noch verlangt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Jetzt wirkt der schlanke Mittfünfziger mit dem Stoppelbart wie ein Schüler, der seiner Lehrerin beflissen die Hausaufgaben vorzeigt.
So ähnlich sehen es auch die zahlreich mitgereisten Journalisten. Die Zeitung El País, die Rajoys Sparpolitik eher kritisch sieht, titelt verständnisvoll: „Deutschland und die Märkte lassen ihm keine andere Option.“ Deutsche Medien machen sich bei der Pressekonferenz rar, für sie sind solche Termine längst Alltag. Präsidenten und Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Belgien waren im neuen Jahr zum Rapport schon da.
Nichts als Sparen im Sinn
Sie alle fordern seit Ausbruch der Schuldenkrise vor knapp zwei Jahren, dass Deutschland endlich seine Führungsrolle in der Europäischen Union annimmt. Kaum dass Merkel das nun tut, ist es auch wieder nicht recht. Nichts als Sparen habe die protestantische Physikerin aus dem kühlen Nordosten im Sinn, schallt es aus den anderen Hauptstädten zurück. Stattdessen solle Deutschland lieber mehr Geld springen lassen, etwa für eine Aufstockung des Rettungsschirms.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Montag in Brüssel zum EU-Sondergipfel treffen, will Merkel deshalb nicht nur übers Sparen reden. Sondern auch über „Wachstum und Beschäftigung“. Gemeint sind damit allerdings keine Konjunkturprogramme, wie sie die Regierungen in der Finanzkrise 2008 auflegten und die später die Schuldenkrise verschärften. Sondern schmerzhafte Reformen, wiederum nach deutschem Vorbild - ein Hartz-Programm für den gesamten Kontinent.
Spricht man die deutschen Unterhändler darauf an, wehren sie erst einmal ab. „Es geht nicht um das deutsche Vorbild“, sagt ein Merkel-Berater, „sondern um die Situation in den jeweiligen Ländern.“ Die Deutschen wollten keine Vorschriften machen, was die anderen zu tun oder zu lassen hätten. „Die Regierungen wissen sehr gut, wo die Schwächen und wo die Stärken liegen.“
Lob für Gerhard Schröders Agendapolitik
Die Kanzlerin wird deutlicher. Unverblümt preist sie das deutsche Modell - und kennt dabei auch keine Parteien mehr. Überall lobt sie jetzt Gerhard Schröders Agendapolitik, beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder nach dem Treffen mit Rajoy. „Als ich im Jahre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte mein Vorgänger sehr kontroverse Arbeitsmarktreformen durchgesetzt“, sagte sie in Berlin. „Nach zwei bis drei Jahren haben diese Reformen gewirkt, und heute haben wir unter drei Millionen Arbeitslose. Das ist ganz klar mit diesen Reformen verbunden.“ Bis vor kurzem war das noch ein Erfolg von Schwarz-Gelb gewesen.
