https://www.faz.net/-gpf-6x93r

Angela Merkel : Europas Eiserne Lady

Gipfeltreffen als Drahtseilakt: Merkel und Sarkozy aus irischer Sicht Bild: Martyn Turner

Angela Merkel steht als Sparkommissarin in der Kritik der europäischen Nachbarn. Das hält sie locker aus. Mehr Geld soll es für die Schuldenstaaten nicht geben. Vorerst.

          Die deutsche Regierungschefin hat schon zum Sprechen angesetzt, da unterbricht sie sich und wartet höflich, bis sich der Besucher aus Spanien den Kopfhörer aufgesetzt hat. Angela Merkel will am vergangenen Donnerstag im Berliner Kanzleramt auf jeden Fall die Form wahren, es ist schon schlimm genug, dass sie in der Sache als Schulmeisterin Europas gilt. „Mit außerordentlicher Achtung“ verfolge sie die spanische Reformpolitik, lobt sie den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Das Abkommen mit den Gewerkschaften, das Löhne und Gehälter von der Inflation entkoppelt, nennt sie sogar „großartig“.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Rajoy revanchiert sich brav. „Ich bin völlig einverstanden mit dem, was Frau Merkel sagt.“ Dann zählt er die eigenen Erfolge auf. Neben dem Lohnabkommen ist das ein Gesetz über die Haushaltskonsolidierung, eine Art Schuldenbremse auch für die autonomen Regionen. Arbeitsmarktreform und Bankenregulierung sollen folgen, beteuert Rajoy. Im Vorfeld des Treffens mit Merkel hatte er von den Deutschen noch verlangt, den dauerhaften Rettungsschirm ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Jetzt wirkt der schlanke Mittfünfziger mit dem Stoppelbart wie ein Schüler, der seiner Lehrerin beflissen die Hausaufgaben vorzeigt.

          So ähnlich sehen es auch die zahlreich mitgereisten Journalisten. Die Zeitung El País, die Rajoys Sparpolitik eher kritisch sieht, titelt verständnisvoll: „Deutschland und die Märkte lassen ihm keine andere Option.“ Deutsche Medien machen sich bei der Pressekonferenz rar, für sie sind solche Termine längst Alltag. Präsidenten und Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Belgien waren im neuen Jahr zum Rapport schon da.

          Nichts als Sparen im Sinn

          Sie alle fordern seit Ausbruch der Schuldenkrise vor knapp zwei Jahren, dass Deutschland endlich seine Führungsrolle in der Europäischen Union annimmt. Kaum dass Merkel das nun tut, ist es auch wieder nicht recht. Nichts als Sparen habe die protestantische Physikerin aus dem kühlen Nordosten im Sinn, schallt es aus den anderen Hauptstädten zurück. Stattdessen solle Deutschland lieber mehr Geld springen lassen, etwa für eine Aufstockung des Rettungsschirms.

          Die Deutsche voraus, der Franzose im Schlepptau: So sieht der portugiesische „Expresso“ die europäischen Gewichte Bilderstrecke

          Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Montag in Brüssel zum EU-Sondergipfel treffen, will Merkel deshalb nicht nur übers Sparen reden. Sondern auch über „Wachstum und Beschäftigung“. Gemeint sind damit allerdings keine Konjunkturprogramme, wie sie die Regierungen in der Finanzkrise 2008 auflegten und die später die Schuldenkrise verschärften. Sondern schmerzhafte Reformen, wiederum nach deutschem Vorbild - ein Hartz-Programm für den gesamten Kontinent.

          Spricht man die deutschen Unterhändler darauf an, wehren sie erst einmal ab. „Es geht nicht um das deutsche Vorbild“, sagt ein Merkel-Berater, „sondern um die Situation in den jeweiligen Ländern.“ Die Deutschen wollten keine Vorschriften machen, was die anderen zu tun oder zu lassen hätten. „Die Regierungen wissen sehr gut, wo die Schwächen und wo die Stärken liegen.“

          Lob für Gerhard Schröders Agendapolitik

          Die Kanzlerin wird deutlicher. Unverblümt preist sie das deutsche Modell - und kennt dabei auch keine Parteien mehr. Überall lobt sie jetzt Gerhard Schröders Agendapolitik, beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder nach dem Treffen mit Rajoy. „Als ich im Jahre 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte mein Vorgänger sehr kontroverse Arbeitsmarktreformen durchgesetzt“, sagte sie in Berlin. „Nach zwei bis drei Jahren haben diese Reformen gewirkt, und heute haben wir unter drei Millionen Arbeitslose. Das ist ganz klar mit diesen Reformen verbunden.“ Bis vor kurzem war das noch ein Erfolg von Schwarz-Gelb gewesen.

          Auf konkrete Nachfragen, was genau die einzelnen Länder unternehmen sollten, antworten Merkels Berater ausweichend. Die Abschaffung einer lebenslangen, den sozialen Status sichernden Arbeitslosenhilfe - der Kern der deutschen Hartz-Reform - kann es kaum sein: Eine solche Sozialleistung hat es in den meisten EU-Ländern nie gegeben. Höchst unterschiedlich sind in den Ländern die Regularien bei Kündigungsschutz, Rentenalter oder dem Zugang zu bestimmten Berufen. Lobend erwähnte Merkel in einem Interview das Liberalisierungsprogramm, mit dem Italiens neuer Premier Mario Monti die Privilegien von Taxifahrern und Zeitungshändlern, Apothekern und Rechtsanwälten einschränkt.

          Mehr Geld will Merkel für die Wachstumspläne keineswegs lockermachen, jedenfalls keines, für das sie den Bundestag kurzfristig um Zustimmung bitten müsste. Allenfalls auf Rückflüsse aus nicht genutzten europäischen Strukturfonds will sie verzichten. Wenn ein Land wie Spanien beispielsweise Mittel für den Straßenbau mangels eigener Ressourcen nicht abrufen kann, soll es damit auch staatlich geförderte Jobs für Jugendliche schaffen dürfen. Um wie viel Geld es dabei geht, ist unklar. Berliner Regierungskreise sprechen von bis zu 300 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren. Der zuständige EU-Regionalkommissar beziffert die nicht abgerufenen Mittel für 2010 und 2011 auf 30 Millionen Euro. Millionen, nicht Milliarden.

          Hintertür zu Kompromissen

          Über die geforderte Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM will Merkel in Brüssel gar nicht reden. Fast alle hatten zuletzt danach gerufen - Rajoy ebenso wie der Italiener Mario Monti, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Merkel lehnt das bislang strikt ab. Die Deutschen könnten nicht „etwas versprechen, das wir zum Schluss gar nicht repräsentieren können“. Aber was, wenn die Regierungen der Krisenländer die deutschen Reformforderungen erfüllen? Müssen sie dann vor ihrer nationalen Öffentlichkeit auch deutsche Gegenleistungen vorzeigen können? Kann Merkel das den Regierungschefs, die auch mit ihrer Unterstützung ins Amt kamen, so leicht abschlagen wie etwa dem missliebigen Silvio Berlusconi?

          Die Hintertür zu Kompromissen hält sich die Kanzlerin offen. Eine Übertragung der verbliebenen Garantiesumme aus dem vorläufigen Rettungsschirm hat sie nicht ausgeschlossen, auch nicht eine vorgezogene Einzahlung der Jahresraten. Letzteres könnte weniger finanzkräftige Länder in Schwierigkeiten bringen. Egal, was die Deutschen auch tun: Aus der Sonderrolle, die ihnen der Status der stabilsten Volkswirtschaft verleiht, kommen sie nicht heraus.

          Das gilt auch für den Fiskalpakt, den Merkel auf dem EU-Gipfel im Dezember durchgesetzt hat. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihn am Montag endgültig beschließen. Ein Klagerecht der Brüsseler Kommission gegen etwaige Defizitsünder wird es dort nicht mehr geben. Das geht nicht, sagen jetzt die Juristen, solange die Briten eine Vertragsänderung blockieren. Nun soll die Kommission den Verstoß nur feststellen, klagen muss ein Mitgliedsland: Am Ende kann es wieder an Deutschland hängenbleiben, die anderen zur Räson zu bringen.

          Merkel scheint sich mit ihrer neuen Rolle als Eiserne Lady des Kontinents vorerst anzufreunden. „Wir sind in Europa an einem Punkt angelangt, an dem Außenpolitik langsam in Innenpolitik übergeht“, sagte sie in einem Interview, das folgerichtig gleich in mehreren europäischen Zeitungen erschien. „Also können wir nicht mehr nur diplomatisch miteinander umgehen.“ Mit den europäischen Gipfeltreffen ist es inzwischen wie mit den Kamingesprächen, bei denen Merkel vor deutschen Bundesratssitzungen renitente Ministerpräsidenten auf Linie bringen muss. Immerhin, im Anschluss an das Zwiegespräch wollte der Spanier Rajoy seine Forderung nach einem größeren Rettungsschirm erst einmal nicht ausdrücklich wiederholen.

          Weitere Themen

          Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten Video-Seite öffnen

          Fragestunde im Bundestag : Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

          Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei stellt sie klar, dass eine globalisierte Weltordnung eine Wahrnehmung der Interessen anderer Staaten erfordere.

          Topmeldungen

          Oh Schreck! Der Gesundheits-Check!

          FAZ Plus Artikel: Führerschein : Kommt der Gesundheits-Check?

          Seit 20 Jahren gilt die Lkw-Fahrerlaubnis nicht mehr auf ewig, und keiner hat sich beschwert. Und auch junge Fahrer schwerer Wohnmobile mit mehr als 3,5 Tonnen müssen jetzt regelmäßig zum Arzt. Wann droht das dem Autofahrer?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.