Kanzlerin vor dem EU-Gipfel : Merkel: Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht
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Betont die Bedeutung Europas für Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag Bild: dpa
Bundeskanzlerin Merkel will Europa ins Zentrum einer möglichen großen Koalition stellen. Europa stehe wirtschaftlich und politisch unter Druck, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Beginn des Europäischen Rats am Freitag. Für die Lage in Syrien findet sie klare Worte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung Europas für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung betont. Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck, „europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze“, sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag.
Am Freitag will sie sich in Brüssel mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs außer Großbritannien treffen, um über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019 zu beraten.
Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, sagte Merkel. „Prominenter stand Europa bisher in keinem Koalitionsvertrag.“ Wichtig seien insbesondere der Bereich Migration mit dem Kampf gegen Fluchtursachen, die Wirtschaftspolitik und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Mehr Personal für den Grenzschutz
Nicht nur die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik sei entscheidend, sondern auch der angemessene Schutz der EU-Außengrenzen. Die Bundeskanzlerin will deswegen deutlich mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Die Europäische Union hat 14.000 Kilometer Außengrenzen, und deshalb muss die Personalausstattung von Frontex massiv verbessert werden“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Generell sei der Außengrenzenschutz durch die Reform der Agentur für Grenzschutz und Küstenwache 2016 besser geworden, „aber es bleibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun“, sagte sie in einer Regierungserklärung.
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche Optionen für die Entwicklung der EU auf den Tisch gelegt, die bei einem Gipfel am Freitag in Brüssel besprochen werden. Dabei geht es auch um den Grenzschutz. Die Möglichkeiten bewegen sich zwischen dem bisherigen System, bei dem die einzelnen Staaten die Hauptverantwortung tragen, bis zu einem umfassenden EU-Grenzschutz. Für die erste Option veranschlagt die Kommission für die Zeit von 2021 bis 2027 rund 1000 EU-Grenzschützer bei Kosten von rund acht Milliarden Euro, für die zweite etwa 100.000 EU-Grenzschützer und 150 Milliarden Euro.
Merkel bekräftigte im Bundestag auch die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, welches „krisenfest und endlich auch solidarisch sein muss, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht“. Hier handele es sich um „das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik“, sagte die Kanzlerin.
Merkel fordert Ende des „Massakers“ in Syrien
Mit Blick auf die eskalierende Lage in der syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghouta rief Merkel zu einem Ende des „Massakers“ in Syrien auf. „Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel. Diese Aufforderung gelte auch den Verbündeten des „Assad-Regimes, ganz besonders Iran und Russland.“
„Was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt“, sagte Merkel. Die EU müsse diesem Geschehen ein „klares Nein“ entgegensetzen.
Die Lage fordere die europäischen Staaten aber auch auf, eine größere Rolle dabei zu spielen, „dass wir ein solches Massaker beenden können“, sagte Merkel. „Darum müssen wir uns als Europäer bemühen.“ Die syrische Region Ost-Ghouta vor den Toren der syrischen Hauptstadt Damaskus steht seit vier Tagen unter Dauerbeschuss durch syrische Regierungstruppen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad scheint entschlossen, die Rebellenhochburg Ost-Ghouta zurückzuerobern, in der islamistische Gruppen dominieren. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen drei Tagen dort etwa 310 Zivilisten getötet, darunter 72 Kinder. Mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Für Medien sind die Angaben der Beobachtungsstelle kaum zu überprüfen. Bei den Angriffen werden nach ihren Informationen auch Fassbomben eingesetzt, die großflächige Zerstörungen verursachen.
