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Angela Merkel : Die Rückkehr der Krisenkanzlerin

  • -Aktualisiert am

Auge in Auge: Bundeskanzlerin Merkel schreitet die kanadische Ehrengarde in Ottawa ab Bild: AFP

In Kanada nimmt man Angela Merkel als Klimaschützerin wahr. Doch nach der Rückkehr nach Berlin holt die Krisenkanzlerin der Euro wieder ein.

          Es gibt im Leben einer Kanzlerin Dinge, die sie beeinflussen kann, und Dinge, die sie nicht beeinflussen kann. Das muss nicht heißen, dass Erstere immer angenehm sind und Letztere immer unangenehm. Angela Merkel besucht bei ihren Reisen ins Ausland gerne Forschungseinrichtungen. Die Physikerin ist an wissenschaftlichen Dingen interessiert, keine Frage. Und eine Kulisse mit Laboren, bärtigen Herren in weißen Kitteln und jungen Doktorandinnen ergibt schöne Bilder. Bei der Planung ihrer Kanada-Reise entschied sie sich für die altehrwürdige Dalhousie University in Halifax, der Hauptstadt Nova Scotias, der östlichsten der maritimen Provinzen des Landes. Es gibt hier das Aquatron Laboratorium, die größte meereskundliche Versuchsanstalt im Lande, die überdies mit der deutschen Helmholtz-Gemeinschaft kooperiert. Gute Gründe für einen Abstecher nach den politischen Gesprächen in Ottawa, zumal Halifax gewissermaßen auf dem Rückweg nach Berlin liegt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In Kanada, jedenfalls in dessen wissenschaftlicher Gemeinde, wurde die Visite an der „Dal“, wie die Universität hier genannt wird, indes ganz anders wahrgenommen, nämlich als klares Bekenntnis der deutschen Klimakanzlerin zur Unabhängigkeit der Wissenschaften. Dazu muss man wissen, dass sich viele Klimaforscher in Kanada bedrängt fühlen. Ihnen gilt der kanadische Premierminister Stephen Harper als jemand, der die von Menschen verursachte Erderwärmung in Zweifel zieht und etwa bei der Energiegewinnung aus Ölsanden die Klimabilanz auszublenden neigt. Zwischen Harper und Angela Merkel war es in dieser Sache auch schon mal zu Verstimmungen gekommen, weil sich Kanada nach der Weltklimakonferenz in Durban aus dem Kyoto-Protokoll zurückzog. In der kanadischen Öffentlichkeit wurde dem Besuch der Deutschen nun eine Bedeutung beigemessen, welche sie selbst wohl gar nicht einkalkuliert hatte.

          Klimaschützerin in Kanada, Krisenkanzlerin in Berlin

          Vielleicht erinnerte sich die Kanzlerin nach dem Universitätsbesuch daran, dass sie sich vor einer gefühlt unendlich langen Zeit - vor dem Lehman-Crash - anschickte, das Weltklima zu retten, und einst zu einer Reise nach Grönland aufbrach mit ihrem Umweltminister, der Sigmar Gabriel hieß. Derlei Erinnerungen müssen vor ihren Augen verschwimmen wie die unendlich scheinenden kanadischen Wälder hinter der regennassen Windschutzscheibe auf der Fahrt zurück zum Flughafen.

          Am Freitagmorgen landete das Regierungsflugzeug wieder in Berlin-Tegel. Spätestens dann war die Kanzlerin nicht mehr jene Frau, die den Studenten der „Dal“ mit Bezug auf das Magazin „Forbes“ vorgestellt wurde als „the world‘s most powerful woman“, sondern einfach wieder die Krisenkanzlerin mit einem ziemlich vollen Kalender und zwei Terminen, die zu den Dingen zählen, die sie nicht beeinflussen kann: am 12. September das vorläufige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM, von dem sich Angela Merkel Auskunft über den Spielraum des Grundgesetzes auf dem Wege zu einer politischen Union erhofft. Und dann irgendwann „im September“, wie es immer noch heißt, kommt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, der womöglich über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone entscheidet.

          Das Krisenkarussell dreht sich

          Auch diese Dinge müssen nicht nur unangenehm sein. Ein Urteil, das die mit Zweidrittelmehrheiten beschlossenen Vertragswerke bestätigte und schärfere Konturen als das Lissabon-Urteil über die Grenzen der deutschen Verfassung zeichnete, könnte Ruhe in ihre Regierungsfraktionen hineintragen und zudem die diffuse Debatte über eine nahende Volksabstimmung über die Zukunft Europas entweder beenden oder aber konkretisieren. Am Ende geht es schließlich um die Frage: Ist eine Fiskalunion mit schärferen Durchgriffsrechten Brüssels mit diesem Grundgesetz möglich oder muss es geändert werden - nötigenfalls über Artikel 146 „in freier Entscheidung“ des deutsches Volkes? Und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Gewiss, es gäbe Unruhe nicht nur an den vielzitierten Finanzmärkten, aber danach vielleicht auch die Chance, Spanien und Italien zu stabilisieren und den Euro-Raum dauerhaft zu sichern.

          Bis zu diesen Terminen im September läuft wieder das Krisenkarussell: am Donnerstagabend nächster Woche der Besuch des französischen Präsidenten Francois Hollande, am Freitagmittag ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Es wird die üblichen Ausschläge an den Börsen geben, welche der Kanzlerin - anders als ihre Koalitionspartner - im Urlaub zumindest ein wenig Ruhe gegönnt hatten.

          Oppositionsangriffe übergeht die Kanzlerin staatstragend

          Der 12. September wird es dann aber in sich haben: Nachdem am Tag zuvor die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Bankenunion unterbreiten wird, folgt an jenem Tag, dem Mittwoch der ersten Sitzungswoche des Parlaments, in der traditionell der Haushalt eingebracht wird, die Generaldebatte über den Kanzleretat. Damit das Karlsruher Urteil nicht in die Rede Angela Merkels hineinhagelt, wird wie im vergangenen Jahr, beim Urteil über die EFSF, erwogen, die Debatte über Etat des Auswärtigen Amtes vorzuziehen. Und die Kanzlerin dürfte, wie im vergangenen Jahr, die Angriffe der Opposition ganz staatstragend übergehen und sich über die Folgen des Karlsruher Richterspruches auslassen.

          Sollte die CDU im Wahlkampf 2013 wieder die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung wählen, wäre dieser am 12. September eröffnet. Die SPD, so ist zu hören, wird nicht den selbsternannten Bankenfachmann Sigmar Gabriel, der an diesem Tag Geburtstag feiert, sondern Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult schicken, was einerseits keine Überraschung ist, andererseits dennoch die üblichen Interpretationen in Sachen K-Frage befeuern wird. Auch auf diese hat Angela Merkel keinen Einfluss. Auch diese muss am Ende gar nicht wehtun.

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