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Angela Merkel : Die Globalisierungsgestalterin

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„Wer friedlich protestiert, findet bei uns Gehör” Bild: ddp

Die Kanzlerin geht auf die friedlichen Kritiker des G-8-Gipfels zu. Der Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ zu geben, sei das Ziel des Treffens in Heiligendamm. Beinahe redet da die frühere Umweltministerin. Von Günter Bannas.

          4 Min.

          Wohl noch kein Bundeskanzler ist – zumal in einer Rolle als Gastgeber internationaler Treffen – so freundlich mit Demonstranten umgegangen wie Angela Merkel. Womöglich, sagen manche ihrer Berater, würde sie mit denen sogar reden wollen, die friedlich gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm protestieren wollen – wenn sich eine Gelegenheit ergeben würde und es sinnvoll wäre. Natürlich wird das nicht der Fall sein, angesichts des zwölf Kilometer langen Zauns rund um das Gelände des Gipfels und auch wegen des dichtgedrängten Programms während der beiden Juni-Tage.

          Eine Serie von Einzelgesprächen nicht bloß mit den Staats- und Regierungschefs der G-8-Teilnehmer, sondern auch mit denen der immer noch „Schwellenländer“ genannten Großstaaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika sowie weiterer afrikanischer Staaten ist vorgesehen. Frau Merkels Gespräche mit vielen afrikanischen Staatsführern und auch sonstigen Engagierten – wie Wirtschaftsleuten und auch dem Pop-Musiker Bono sollten einen Schwerpunkt der Beratungen von Heiligendamm vorbereiten: Afrika. Sie sollten zugleich den Charakter des Gipfels prägen, nicht allein ein Treffen der Reichen zu sein.

          „Diese Fragen wischen wir nicht vom Tisch“

          Der Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ zu geben, sei das Ziel, sagte die Kanzlerin jetzt im Bundestag. „Dazu wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen, und wir wollen Lösungen für die großen gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit wie den Klimaschutz und die Zukunft Afrikas finden.“

          Bundestag : Regierungserklärung zum G-8-Gipfel

          Doch Frau Merkel versuchte nach ihrer Kontroverse mit dem russischen Präsidenten Putin über das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor knapp einer Woche in Samara, weitere Signale für den Gipfel zu geben. „Wer zur Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich“, trug sie vor. Dann aber zeigte sie Verständnis für den Protest: „Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern er findet auch unser Gehör.“ Ihre beiden Vorgänger Kohl und Schröder wären nicht so weit gegangen.

          Ängste gebe es in der Bevölkerung gegen Auswirkungen der Globalisierung, sagte sie weiter. Und in der Form einer Regierungserklärung trug sie vor: „Diese Ängste nimmt die Bundesregierung ernst.“ Und: „Diese Fragen wischen wir nicht einfach vom Tisch.“ Und: „Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben.“

          Profilierung über die Außenpolitik

          Indirekt sind das Bemerkungen über den Zaun von Heiligendamm, der im Regierungsapparat wegen der zu erwartenden Fernseh- und Zeitungsbilder als Kommunikationsproblem sondergleichen gilt. Freilich gehört es auch sonst zu ihrem außenpolitischen Stil, Kritiker ernstzunehmen und weniger als Schröder die Interessen des deutschen Außenhandels in den rhetorischen Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen.

          Die Erfordernisse der Regierungsarbeit in Deutschland, außenpolitische Vorhaben auch mit Blick auf ihre innenpolitischen Wirkungen voranzutreiben, werden auch von Frau Merkel beachtet. Ihre bald zu Ende gehende Doppelpräsidentschaft - beim Weltwirtschaftsgipfel wie auch in der Europäischen Union – gaben ihr Gelegenheit, sich relativ früh in ihrer Kanzlerschaft auf außenpolitischem Feld zu profilieren und dort Ansehen zu gewinnen. Das hat für sie und nach den Umfragen auch für ihre Partei innenpolitisch wünschenswerte Folgen.

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