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Kanzlerin uneins mit Seehofer : Merkel: Islam ist ein Teil Deutschlands geworden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag bei ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin mit Horst Seehofer (CSU). Bild: AFP

In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin Horst Seehofer widersprochen, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch in den Reden der Opposition war der Innenminister Thema – genau wie ein anderes Mitglied des neuen Kabinetts.

          In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Islam als einen Teil Deutschlands bezeichnet. „Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

          Viele hätten ein Problem damit, „diesen Gedanken anzunehmen – und das ist auch ihr gutes Recht“, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde. Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. „Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu“, sagte Merkel.

          Die Kanzlerin kündigte außerdem an, dass künftig bundesweite Strukturen für die Ausbildung von Imamen geschaffen werden sollten. „Dass wir uns Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass für die Gastarbeiter Imame aus der Türkei kamen, reicht für das 21. Jahrhundert nicht mehr aus“, sagte Merkel.

          Insbesondere in Moscheen des Islam-Verbands Ditib, der der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist, beten türkische Imame vor. Ditib ist der größte deutsche Moschee-Verband. Staatsverträge, wie es sie mit den christlichen Kirchen und dem Zentralrat der Juden gibt, scheiterten bei muslimischen Gemeinschaften in der Vergangenheit unter anderem an der unklaren Mitgliederstruktur ihrer Verbände.

          Dobrindt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“

          Mit ihren Aussagen zum Islam reagierte die Bundeskanzlerin auf Bundesinnenminister Horst Seehofer, der gesagt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wohl aber die hier lebenden Muslime. Die Debatte wird seit Jahren immer wieder geführt. Nach einem Interview, das Seehofer der „Bild“-Zeitung gegeben hatte, flammte sie wieder auf. Seehofer wurde dafür heftig kritisiert, vor allem von der Opposition. Rückendeckung erhielt er aus seiner eigenen Partei, der CSU.

          In der Aussprache, die auf die Regierungserklärung Merkels folgte, widersprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Einschätzung der Kanzlerin. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte der CSU-Politiker und bekräftigte damit die Position seines Parteivorsitzenden. Dobrindt fügte hinzu, die überwiegende Mehrheit wolle, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem bleibe. „Und wir sind die Stimme dieser Menschen.“

          Doch nicht nur Horst Seehofer und die Rolle des Islams waren in der Aussprache Thema, sondern auch die Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz-IV-Empfängern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übte scharfe Kritik an beiden Politikern. „Morgen wird Herr Seehofer entlassen und übermorgen ist Herr Spahn fällig“, empfahl Hofreiter. Mit seiner Äußerung, der Islam gehörte nicht zu Deutschland, habe Seehofer zur tieferen Spaltung der Gesellschaft beigetragen, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Dem Innenminister sei es damit gelungen, dem ganz rechten Rand und zugleich den Islamisten einen Gefallen zu tun.

          Auch der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch kritisierte sowohl Seehofer als auch Spahn. Dem CSU-Vorsitzenden warf Bartsch „Verbalradikalismus“ vor. „Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland“, sagte er. Der vierten Regierung Merkels fehlten die großen Reformvorhaben, kritisierte Bartsch. „Wir können uns auf turbulente Jahre einrichten, weil es weder eine Liebesheirat, noch eine Zweckhochzeit ist. Es ist einfach zum Scheitern verurteilt.“

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte ein Ende des Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. „Wem nützt diese Uneinigkeit“, sagte der FDP-Chef. Die Religionen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

          Indirekte Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn kam von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. „Die Aufgaben im Bereich Gesundheit und Pflege, die vor uns liegen, sind groß und sie erfordern die volle Konzentration des zuständigen Ministers“, sagte sie und forderte einen raschen Start der Regierungsarbeit.

          Merkel will Spaltung der Gesellschaft überwinden

          Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung aber auch die Spaltung der deutschen Gesellschaft an. Die Stimmung im Land sei „polarisiert“, sagte die Kanzlerin. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre wie die Flüchtlingskrise, die Instabilität des Euros und der Kampf gegen den Euro hätten Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“. Die Debatte über den richtigen Weg in den großen Krisen der vergangenen Jahre habe Deutschland gespalten. Das hätten auch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr „zu spüren bekommen“, fügte die Kanzlerin im Hinblick auf die Stimmenverluste der Parteien der großen Koalition hinzu.

          In den Verhandlungen über eine Regierungsbildung habe die Parteien daher die Frage beschäftigt, „wie wir die richtigen Antworten geben können“. Daher ziehe sich die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie „ein roter Faden“ durch den Koalitionsvertrag, sagte Merkel. Es sei das erklärte Ziel der großen Koalition, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.

          Merkel rechtfertigte in ihrer Regierungserklärung allerdings auch die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende Flüchtlinge besonders aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. „Unser Land kann stolz darauf sein“, sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation bleiben müsse. „Wir müssen Fluchtursachen entschieden bekämpfen.“

          Gauland: „Das ist der Erfolg der AfD“

          AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hielt Merkel bei der sich anschließenden Aussprache vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa zu spalten und an den Interessen der Menschen vorbeizuarbeiten. Osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn bestimmten zurecht selbst, wer in ihren Staatsgrenzen leben solle, sagte Gauland. Diese Länder argumentierten zurecht, es sei nicht ihre Angelegenheit, wenn Merkel Flüchtlinge einlade, sagte Gauland. Mit dem Öffnen der Grenzen für Flüchtlinge sei ein Rechtsbruch zum Dauerzustand geworden, und es sei kein Ende abzusehen.

          Mit Spannung war erwartet worden, wie Gauland als Vertreter der größten Oppositionsfraktion die Möglichkeit wahrnimmt, als erster Abgeordneter auf die Regierungserklärung Merkels antworten zu können. Er hätte sich ein bisschen mehr Pathos oder Tiefgang gewünscht, sagte Gauland, lobte Merkel aber auch: „Aber Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD.“

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