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Kanzlerin uneins mit Seehofer : Merkel: Islam ist ein Teil Deutschlands geworden

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Auch der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch kritisierte sowohl Seehofer als auch Spahn. Dem CSU-Vorsitzenden warf Bartsch „Verbalradikalismus“ vor. „Rassismus, Ausgrenzung und Menschenhass gehören nicht zu Deutschland“, sagte er. Der vierten Regierung Merkels fehlten die großen Reformvorhaben, kritisierte Bartsch. „Wir können uns auf turbulente Jahre einrichten, weil es weder eine Liebesheirat, noch eine Zweckhochzeit ist. Es ist einfach zum Scheitern verurteilt.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte ein Ende des Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. „Wem nützt diese Uneinigkeit“, sagte der FDP-Chef. Die Religionen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Indirekte Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn kam von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. „Die Aufgaben im Bereich Gesundheit und Pflege, die vor uns liegen, sind groß und sie erfordern die volle Konzentration des zuständigen Ministers“, sagte sie und forderte einen raschen Start der Regierungsarbeit.

Merkel will Spaltung der Gesellschaft überwinden

Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung aber auch die Spaltung der deutschen Gesellschaft an. Die Stimmung im Land sei „polarisiert“, sagte die Kanzlerin. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre wie die Flüchtlingskrise, die Instabilität des Euros und der Kampf gegen den Euro hätten Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“. Die Debatte über den richtigen Weg in den großen Krisen der vergangenen Jahre habe Deutschland gespalten. Das hätten auch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr „zu spüren bekommen“, fügte die Kanzlerin im Hinblick auf die Stimmenverluste der Parteien der großen Koalition hinzu.

In den Verhandlungen über eine Regierungsbildung habe die Parteien daher die Frage beschäftigt, „wie wir die richtigen Antworten geben können“. Daher ziehe sich die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie „ein roter Faden“ durch den Koalitionsvertrag, sagte Merkel. Es sei das erklärte Ziel der großen Koalition, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.

Merkel rechtfertigte in ihrer Regierungserklärung allerdings auch die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende Flüchtlinge besonders aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. „Unser Land kann stolz darauf sein“, sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation bleiben müsse. „Wir müssen Fluchtursachen entschieden bekämpfen.“

Gauland: „Das ist der Erfolg der AfD“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hielt Merkel bei der sich anschließenden Aussprache vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa zu spalten und an den Interessen der Menschen vorbeizuarbeiten. Osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn bestimmten zurecht selbst, wer in ihren Staatsgrenzen leben solle, sagte Gauland. Diese Länder argumentierten zurecht, es sei nicht ihre Angelegenheit, wenn Merkel Flüchtlinge einlade, sagte Gauland. Mit dem Öffnen der Grenzen für Flüchtlinge sei ein Rechtsbruch zum Dauerzustand geworden, und es sei kein Ende abzusehen.

Mit Spannung war erwartet worden, wie Gauland als Vertreter der größten Oppositionsfraktion die Möglichkeit wahrnimmt, als erster Abgeordneter auf die Regierungserklärung Merkels antworten zu können. Er hätte sich ein bisschen mehr Pathos oder Tiefgang gewünscht, sagte Gauland, lobte Merkel aber auch: „Aber Sie haben das erste Mal wieder von Deutschen gesprochen. Das ist der Erfolg der AfD.“

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