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Doppelpass : Nur keine irritierenden Signale

  • -Aktualisiert am

Staatsbürgerin mit zwei Pässen Bild: dpa

Merkel bleibt hart: Sie steht hinter dem Doppelpass. Eine Wahlkampagne wie bei Koch wird es nicht geben, das hat sie klar gemacht. Ihren Kritikern in der Partei kommt sie damit nicht entgegen.

          Angela Merkel ist hart geblieben – bei ihrer Linie zum sogenannten Doppelpass und auch zum sogenannten Islamgesetz. Die Bundeskanzlerin und die in den Landtagswahlkämpfen engagierte CDU-Vorsitzende lässt sich in Sachen Flüchtlings- und Ausländerpolitik nicht beeindrucken. Natürlich nicht von der AfD. Aber auch nicht von einer Reihe auch führender CDU-Politiker, die sich eine härtere Gangart wünschen, als es die Kanzlerin will. In einem – in der vergangenen Woche geführten – Gespräch mit der Zeitung „Kölner Stadtanzeiger“ blieb sie bei ihrer Haltung, wissend, dass es sich in Wahlkämpfen fatal auswirken könnte, wenn kurz vor der Entscheidung irritierende Signale verbreitet werden. Merkel wäre, beispielsweise, dem nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in die Parade gefahren, hätte sie den Hardlinern seines Landesverbandes nachgegeben. Laschet, der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes, steht auf dem weiten Feld der Ausländerpolitik auf Seiten der CDU-Bundesvorsitzenden – fest wie sonst nur wenige CDU-Landespolitiker.

          „Wahlkampf ist immer das, was die Bürger interessiert, nicht vornherein, was wir Politiker uns vielleicht vorstellen“, äußerte Merkel auf die Frage, ob eine „Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts“ ein Wahlkampfthema werde. „Aber eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden“, versicherte sie. Ein „Das ist ja auch klar“ schob sie noch hinterher, damit es jeder verstehe. 1999: Das betraf den hessischen Landtagswahlkampf und die Kampagne des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. Eine Unterschriftenaktion der CDU gegen den „Doppelpass“ hatte großen Erfolg. Sie brachte Koch den Sieg gegen die rot-grüne Landesregierung unter dem SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel. Kochs Sieg war der Beginn einer Ära: Seither stellt die CDU in Wiesbaden den Ministerpräsidenten. Freilich: Merkel, damals noch Generalsekretärin der Bundes-CDU, war dagegen. Bestärkt wurde sie darin von einer Gruppe von CDU-Politikern, zu denen Laschet und auch der derzeitige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU) gehörten.

          Interventionen von Merkels Getreuen

          Zugleich aber enthielt Merkels Bemerkung eine neuerliche Kritik an einem Beschluss des CDU-Bundesparteitages vom vergangenen Dezember. Kurz vor dem Ende des Kongresses setzten jüngere CDU-Politiker – vor allem solche aus Nordrhein-Westfalen – einen Beschluss durch, der als Absage an den „Doppelpass“ zu verstehen war. Der Antrag war von den Jungen Union gestellt worden, deren Vorsitzender Paul Ziemiak aller Wahrscheinlichkeit nach dem nächsten Bundestag angehören wird. Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommt, hielt die entscheidende Rede.

          Interventionen von Merkels Getreuen – von Generalsekretär Peter Tauber und Innenminister Thomas de Maizière – halfen nichts. Die innerparteilichen Opponenten und Merkel-Skeptiker setzten sich durch. Auf bemerkenswerte Weise distanzierte sich Merkel unmittelbar nach dem Parteitag von dem Beschluss. Ihr Interview nun war das Signal, dass sie dabei bleiben werde. Womöglich enthielten die Äußerungen Merkels zudem auch eine Absage an Kompromissvorschläge – etwa solche, in späteren Zeiten sollten sich die Nachkommen von Doppelstaatlern dann doch zu einer Staatsbürgerschaft bekennen müssen. Komplizierte Sachverhalte könnten dem entgegen stehen. Was wären, beispielsweise, dann die Folgen für die Kinder eines türkischen Doppelstaatlers, der eine Frau mit bloß einer, der türkischen, Staatsbürgerschaft heiratet?

          „Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft.“

          Merkel wurde auch zu ihrer Haltung zu Forderungen nach einem sogenannten Islamgesetz gefragt. Auch dies betraf eine CDU-interne Debatte. Kurz vor Ostern war sie ausgebrochen war. Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, die in der Partei auch zu Merkels Stellvertretern gehört, hatte dafür plädiert. Dazu noch abermals eine Reihe nordrhein-westfälischer CDU-Politiker: Spahn, Ziemiak und Carsten Linnemann, der zu den maßgeblichen Mittelstandspolitikern der Partei und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört. Auch Günter Krings war mit dabei, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zudem Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion ist. Merkels Antwort war eindeutig. „Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft.“ Sie erinnerte an die von Wolfgang Schäuble (CDU), dem damaligen Innenminister, ins Leben gerufene „Islamkonferenz“. Merkel machte deutlich, dass das ausreiche. Aus ihrer Sicht jedenfalls. „Sie ist ein gutes Forum, um zusammen mit den islamischen Verbänden für eine bessere Integration von Muslimen zu arbeiten“, sagte sie. Laschet wird das gern gelesen haben.

          Zum Hintergrund ihres Beharrens mag gehören, dass Merkel nicht erwartet, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge könnte wieder auf den Stand von 2015 anwachsen und damit zu neuerlichen – und den Wahlkampf prägenden – Zuspitzungen in der innenpolitischen Debatte führen. Mit einer kleinen Bemerkung machte sie diese Einschätzung publik. „Es leitet meine Politik, dass sich eine solche Notlage wie 2015 nicht wiederholen soll“, sagte sie. „Und wird“, fügte sie als Prognose an.

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