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Sicherheitsdebatte : Das Mantra der Kanzlerin

Kanzlerin Merkel rückt von ihrer Asylpolitik nicht ab. Bild: AP

Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Asylpolitik fest – mit ungewissen Folgen. Denn in Teilen ihrer eigenen Partei herrscht ein großes Unsicherheitsgefühl.

          CDU und CSU stellen sich gerne als die Parteien dar, in deren Händen die innere Sicherheit des Landes am besten aufgehoben ist. Dieses Bild hält in solcher Grundsätzlichkeit einer näheren Betrachtung nicht stand. Zwei Zeitspannen der Geschichte der Bundesrepublik gab es, in denen die Bürger sich ganz besonders um die innere Sicherheit sorgten: die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts mit den Morden der RAF-Terroristen und die Zeit nach dem 11. September 2001, als die deutsche Öffentlichkeit Angst vor einem neuen, dem islamistischen Terror bekam.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Beide Male wurde das Land von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler geführt. Beide Male fühlten sich die Deutschen bis hinein in die Wählerschaft der Unionsparteien gut aufgehoben bei ihren Regierungen. Helmut Schmidts guter Ruf im bürgerlichen Lager entstand in jenen Jahren, als er Staat und Gesellschaft gegen die Bedrohungen durch die Linksterroristen verteidigte. Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder und sein Innenminister Otto Schily – ein Grüner der ersten Stunde, der in der SPD eine politische Heimat gefunden hatte – waren gerade drei Jahre an der Macht, als der Terror von Al Qaida den Westen ins Mark traf. Schröders und Schilys klare, ja harte Reaktion in Form von erheblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze sorgte bis hinein in das Unionslager für das Gefühl, für die Sicherheit des Landes werde das Mögliche getan.

          Dennoch erwarten die Menschen in Fragen der Sicherheit besonders viel von den Unionsparteien. Denn ungeachtet einiger Anschläge und Anschlagsversuche mit islamistischem Hintergrund ist es noch nicht in erster Linie diese Furcht vor terroristischer Gewalt, die das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinträchtigt. Vorgeschaltet ist die Angst, dass zu viele Menschen aus zu fremden Kulturen zu schnell ins Land kommen. Verfestigte sich diese Entwicklung – so die berechtigte Sorge – zu Parallelgesellschaften wie in Brüssel oder den Vororten von Paris oder Lyon, könnten daraus vielfältige neue Bedrohungen erwachsen.

          Koch wusste, wie Teile der CDU denken

          Geht es um Deutschlands Integrationsfähigkeit und die Verantwortung für die innere Sicherheit, trauen viele Bürger den Unionsparteien mehr Sensibilität und mehr Augenmaß zu als der SPD und erst recht den Grünen. Oder muss man inzwischen sagen: trauten ihnen zu? Hat die CDU unter Führung von Angela Merkel noch das Gespür dafür, dass manche CDU-Mitglieder und noch mehr Wähler Angst vor Überfremdung haben, die ihr, der Bundeskanzlerin, gänzlich fremd ist? Ein Gespür, wie Roland Koch es bewies, der 1999 in Hessen aus der Opposition heraus Wahlkampf führte, indem er gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft Unterschriften sammeln ließ? Ein paar Klicks genügen, und man kann auf Youtube nachhören, wie damals an der CDU-Basis geredet wurde: exakt so, wie es heute gemäßigte AfD-Anhänger tun. Koch, an dessen demokratischer Gesinnung es nie Zweifel geben konnte, hatte diese Kampagne geführt, um die Landtagswahl zu gewinnen. Aber er wusste eben auch, wie Teile der CDU denken und empfinden. Damals wie heute.

          Man kann es für besonders aufgeklärt halten, dass Merkel solchen Ängsten keinen Raum geben will. Das Gegenteil, also sie zu schüren mit oft absurden Verzerrungen der Wirklichkeit, so wie die AfD es tut, wäre jedenfalls unverantwortlich. Die Sorgen und Ängste jedoch derart abzutun, als seien alle diejenigen Kleingeister, die hinter den Slogan „Wir schaffen das“ ein Fragezeichen setzen, ist gefährlich.

          Vieles spricht für eine vierte Amtszeit

          Merkel lässt es zu, dass ihre Partei, ihre Koalition und ihr unermüdlicher Innenminister Thomas de Maizière einen Schritt nach dem anderen tun, um den Flüchtlingszustrom zu verringern und die Sicherheitslage zu verbessern. Doch erweckt sie nicht den Eindruck, dass das ihre Politik ist, dass dieser Kurs ihrem Willen entspricht. Sie duldet das. An die Spitze der Bewegung setzt sie sich nicht. In ihrer jüngsten Pressekonferenz blieb sie nicht nur stur bei ihrem „Wir schaffen das“. Unter dem Hinweis auf europäische Regelungen bekräftigte sie ihre Auffassung, dass Deutschland Asylsuchende an seinen Grenzen gar nicht zurückweisen könne. Und das, nachdem mehrere Länder durch Grenzschließungen dafür gesorgt hatten, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland merklich abgeebbt war. Nur so konnte das von Merkel mit der Türkei ausgehandelte Abkommen Wirkung entfalten.

          Nach einem politisch sehr schwierigen Jahr steht Angela Merkel trotz sinkender Umfragewerte immer noch so gut da, dass derzeit vieles für eine vierte Amtszeit spricht – sei es wieder mit der SPD, sei es mit den Grünen. Aber die Monate bis zur Wahl im Herbst kommenden Jahres werden lang. Die CSU verzweifelt schon lange an dem Kurs der Kanzlerin in der Asylpolitik. Angesichts der Wahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen werden auch ihre eigenen Leute immer unruhiger. Manche fangen an, an der doppelten Staatsbürgerschaft zu rütteln wie einst Roland Koch. Die ganz große Frage werden sie vermutlich aber nicht stellen. Denn Angela Merkel hat es anscheinend geschafft, nach ihrer Politik auch sich selbst alternativlos zu machen.

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