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Merkel über Iran-Entscheidung : „Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Münster Bild: dpa

Die Kanzlerin zeigt sich besorgt über die Zukunft des Iran-Abkommens – und kritisiert Donald Trump. Wenn jeder mache, worauf er Lust habe, „ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagt Merkel in Münster.

          Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Abkommens sei „ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern“, sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert. Trumps Entscheidung sei ein „Rückschlag für die Friedensdiplomatie“ und eine Absage an einen Frieden durch internationale Kooperation, sagte Steinmeier.

          Sicherlich sei das Abkommen „alles andere als ideal“, sagte Merkel. Es sei aber „nicht richtig“, eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen. „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte die Kanzlerin.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen und neue Sanktionen gegen Iran angekündigt. Zwischen der EU und den Vereinigten Staaten hatte dies zu massiven Verstimmungen geführt. Die EU will an dem Abkommen festhalten, das die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland im Juli 2015 mit Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen haben.

          Einer einseitigen nationalen Politik erteilte Merkel am Freitag eine Absage. „Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus“, sagte die Kanzlerin in ihrem Impulsvortrag, an den sich eine Podiumsdiskussion mit Friedensforscher Tilman Brück und Peter Kardinal Turkson anschloss. „Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht.“

          Multilateralismus unter Druck

          Der Multilateralismus stehe unter Druck, unter anderem durch die Aufkündigung des Iran-Abkommens, aber auch durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen, sagte die Kanzlerin. Inwieweit das Iran-Abkommen ohne die Vereinigten Staaten noch am Leben gehalten werden könne, müsse sich noch zeigen.

          Das Abkommen mit Teheran war auch Thema bei einem Telefonat zwischen Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide hätten bekräftigt, dass das Abkommen  trotz des Ausstiegs der Vereinigten Staaten erhalten bleiben müsse, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Das Gespräch fand demnach auf deutsche Initiative statt. Merkel reist am kommenden Freitag zu Putin nach Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist ihr erster Besuch in Russland seit einem Jahr.

          Merkel nahm ihren Besuch auf dem Katholikentag auch zum Anlass, um den Münsteranern für ihre Besonnenheit nach der Amokfahrt vor einem Monat zu danken. „Da haben Sie uns alle in Deutschland sehr beeindruckt mit Ihrer Haltung“, sagte Merkel. Diese Haltung habe auch etwas mit dem gelebten Katholizismus in Münster zu tun. Mit einem Campingbus war ein 48 Jahre alter Mann am 7. April in der Altstadt von Münster in eine Menschenmenge gerast. Vier Menschen starben, mehr als 20 wurden verletzt.

          Am Donnerstag war in Münster vor allem der geplante Auftritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Spannung erwartet worden. Der CSU-Politiker sollte an einer Diskussion zum Thema Integration teilnehmen. Doch einige Stunden zuvor sagte er ab, und zwar „aufgrund der Verkehrslage“, wie eine Moderatorin auf dem Podium bekanntgab. Die Mitteilung wurde im Saal mit lautstarkem Gelächter aufgenommen. Für Seehofer sprang kurzfristig Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein.

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