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Trotz Kritik aus der Union : Merkel beharrt auf Frauenquote in Firmen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Gesetz kommt“ Bild: AP

Kanzlerin Merkel hat Forderungen aus Union zurückgewiesen, die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen zu verschieben: „Es ist so beschlossen, und nun wird es auch so gemacht“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wonach die große Koalition die Umsetzung der Frauenquote in Unternehmen verschieben soll. „Es ist so beschlossen, und nun wird es auch so gemacht“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei einem Treffen mit Frauen in Führungspositionen im Kanzleramt. „Wir werden feststellen, dass das Leben nicht beschwerlicher wird.“

          Angesichts der Debatte über eine Verschiebung, die etwa CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gefordert hatte, sagte Merkel, alle Argumente seien ausgetauscht. „Noch länger zu diskutieren, wäre müßig. Denn es ist beschlossen, dass das Gesetz kommt.“ Merkel verwies darauf, dass der Anteil von Frauen in Vorständen von Dax-Unternehmen gesunken sei. Deshalb sei eine gesetzliche Regelung notwendig. An dem Treffen nahm auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) teil.

          Die Bundesregierung plant unter anderem eine Vorgabe für einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten der etwa 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Sie soll ab 2016 schrittweise bei den dann neu zu besetzenden Posten erfüllt werden. Etwa 3500 Firmen werden bereits ab 2015 verpflichtet, sich selbst Zielvorgaben zu geben, wie sie den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen erhöhen wollen.

          SPD: Frauenquote keine Belastung der Wirtschaft

          Am Dienstag hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Frauenquote gesagt, Union und SPD sollten überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Die SPD hatte umgehend widersprochen. Wirtschaftsminister Gabriel sagte, die Frauenquote stelle keine Belastung für die Wirtschaft dar, sondern diene der Gleichberechtigung. Justizminister Heiko Maas meinte, „von mehr Frauen in Führungspositionen wird am Ende auch die Wirtschaft profitieren.“

          Frauenministerin Schwesig äußerte: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden.“

          Hasselfeldt sagte dagegen, die Probleme berufstätiger Frauen lägen eher in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Frauenquote sei sehr wohl eine Belastung für viele Firmen, deren Handlungsspielräume eingeschränkt würden.

          Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete die Frauenquote für Unternehmen als “unsinnig“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte die Quote in Führungsgremien eine „Belastung der Wirtschaft“. Das dürfe nicht sein.

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