https://www.faz.net/-gpf-95brm

Julia Klöckner im Gespräch : „Dieses Angela-Merkel-Bashing kann ich nicht mehr nachvollziehen“

Angela Merkel und Julia Klöckner nehmen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nebeneinander Platz Bild: dpa

Sie sitzt für die Union mit am Sondierungstisch mit der SPD. Im FAZ.NET-Interview erklärt die stellvertretende CDU-Vorsitzende, warum die Kanzlerin trotz wachsender Kritik alternativlos ist – und was sie sich von den Gesprächen mit der SPD erhofft.

          Frau Klöckner, laut einer neuen Umfrage wünscht sich jeder zweite Deutsche einen vorzeitigen Abgang von Angela Merkel. Ist die Kanzlerin mittlerweile nur noch eine Belastung für die Union?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Das Gegenteil ist der Fall. Ich nehme unsere Bundeskanzlerin als stark, gut sortiert und entschlossen wahr. CDU und CSU sind so eng beieinander wie seit Jahren nicht mehr, auch in dieser Frage. Im Übrigen sind solche Umfragen auch zu hinterfragen nach deren Fragestellung und Repräsentativität – wie wird eigentlich das Führungspersonal der anderen Parteien gesehen?

          Nicht nur Wolfgang Kubicki von der FDP, sondern auch viele Unionsanhänger fordern immer offener einen personellen Neuanfang in der CDU. Ohne Merkel, aber etwa mit Jens Spahn könnten sich die Liberalen nach Neuwahlen selbst ein Jamaika-Bündnis wieder vorstellen. Könnte ein Rücktritt Merkels am Ende der Preis sein, den die Union für eine Regierung zahlen muss?

          Ich schätze die FDP als wichtige Partei im demokratischen Spektrum und zur gesellschaftlichen Balance, und mit Christian Lindner bin ich freundschaftlich verbunden. Aber dieses Angela-Merkel-Bashing kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass sich Dritte jemals so in Personalfragen anderer Parteien eingemischt haben – zumal sich die Personalfrage gar nicht stellt. Ich verstehe, dass die FDP nach dem Scheitern von Jamaika nun ihren Weg und ihren Platz sucht und gerade vielleicht mit dem Gefühl kämpft, sich in eine Sackgasse manövriert zu haben. Aber mit flotten Anti-Merkel-Sprüchen kommt man doch nicht gegen eigene Umfrageprobleme weiter. Die Bundeskanzlerin kann nun wirklich nicht für alles herhalten, das ist doch nicht glaubwürdig - und dem politischen Klima tut das auch nicht gut.

          Ist die FDP jetzt, nach den Erfahrungen seit der Bundestagswahl, für die Union noch ein verlässlicher Gesprächs- und Verhandlungspartner?

          Ich halte nichts von einem pauschalen FDP-Bashing. Sie hat für sich entschlossen, die Gespräche zu beenden, das haben wir respektiert. Und als Union haben wir die verantwortungsvolle Aufgabe, uns um eine stabile Regierung zu kümmern. Dass die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, haben viele, auch ich, bedauert. Es zählt nun der Blick in die Zukunft, und da stehen Gespräche mit der SPD an.

          Die Sondierungsgespräche mit der SPD beginnen offiziell am 8. Januar. Wer steht jetzt mehr unter Erfolgsdruck - die Union oder die SPD?

          Wir sind gemeinsam gefordert, verlässlich und zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Und wer zu einer Wahl antritt, sollte auch das ernsthafte Ziel haben, das Land gestalten zu wollen. Das empfinde ich nicht als Druck, sondern als ehrenvolle Aufgabe.

          War es klug von der Kanzlerin, eine Minderheitsregierung schon so früh auszuschließen?

          Es war nicht klug von der SPD, am Wahlabend drei Minuten nach 18 Uhr eine Regierungsbeteiligung auszuschließen. Dass Angela Merkel eine klare Vorstellung davon hat, dass ein Land wie Deutschland mit seiner Bevölkerung keine Experimentierregierung eingehen sollte, sondern eine stabile Regierung braucht, das spricht für sie. Wir brauchen keine Regierung, die die halbe Zeit beschäftigt wäre, im Bundestag zu dealen, damit sie für einen hohen Preis eine Zustimmung gegen andere Zustimmungen erhält, und die andere Zeit im Bundesrat das Gleiche tut. Entscheidungen würden mindestens doppelt so lange dauern und doppelt so teuer werden. Am Ende würde auch noch die klare inhaltliche Richtung fehlen. Eine Minderheitsregierung oder eine „KoKo“ auszuschließen, das ist politischer Weitblick. Und sollte es am Ende doch zu einer Minderheitsregierung kommen, dann nur als Übergang zu baldigen Neuwahlen. Doch ich gehe erst einmal von ernsthaften Gesprächen und einer Regierungsbildung mit der SPD aus.

          Weitere Themen

          Polizei fahndet nach 37-Jährigen Video-Seite öffnen

          Anschlag in Utrecht : Polizei fahndet nach 37-Jährigen

          Nach einem möglicherweise terroristischen Angriff hat die niederländische Polizei ein Haus umstellt, in dem sich der Tatverdächtige verschanzt haben soll. Der mutmaßliche Angreifer hatte zuvor in Utrecht um sich geschossen, mindestens drei Personen sollen gestorben sein.

          Topmeldungen

          737-Max-Abstürze : Schulung am iPad statt im Cockpit

          Nach dem zweiten Absturz einer Boeing 737-Max steht die amerikanische Luftfahrtbehörde in der Kritik. Die Zertifizierung wurde offenbar teils an Boeing ausgelagert. Besonders problematisch soll aber etwas anderes gewesen sein.

          Präsidentschaftswahlkampf : Bidens Zöger-Kandidatur

          Der frühere Vizepräsident Joe Biden wirft den Demokraten immer wieder Häppchen hin und deutet eine Kandidatur für die Präsidentschaft 2020 an. Doch bislang ist er nicht offiziell im Rennen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.