https://www.faz.net/-gpf-7xark

CDU-Parteitag : Merkel wirft SPD „Bankrotterklärung“ vor

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel: Mut in spannenden Zeiten Bild: dpa

Angela Merkel ist mit großer Mehrheit als CDU-Vorsitzende bestätigt worden. In ihrer Rede auf dem Parteitag droht die Kanzlerin Russland mit weiteren Sanktionen. Der Koalitionspartner SPD muss sich von ihr wegen des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen herbe Kritik anhören.

          2 Min.

          Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat zu Beginn des CDU-Parteitages in Köln heftige Angriffe gegen die SPD gerichtet. Es sei „beklemmend“, dass die SPD in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis eingegangen sei und ein Mitglied der Linkspartei, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten gewählt habe. „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“, rief Merkel unter dem großen Beifall der knapp tausend Delegierten. Es handele sich um eine „Bankrotterklärung“. Merkel übernahm eine Prognose des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), der gesagt hatte: „Thüringen ist nur die erste Etappe.“ Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Merkel: „Genau darum geht es 2017.“ Sie fügte hinzu: „Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Und daran haben wir zu arbeiten.“

          Merkel wurde mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre in das Amt der CDU-Vorsitzenden gewählt. Von 914 gültigen Stimmen bekam sie 884 (96,7 Prozent). Das war ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Jahren. Auch die bisherigen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden wurden in ihren Ämtern bestätigt. Am besten schnitt die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner mit 96,5 Prozent ab. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kam auf 89,1 Prozent und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet auf 76,1 Prozent. Thomas Strobl, der baden-württembergische Landesvorsitzende, der in der vergangenen Woche bei der Mitgliederentscheidung über den Ministerpräsidenten-Kandidaten unterlegen war, erhielt 75,2 Prozent. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis bekam Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 70,5 Prozent. Schatzmeister blieb Philipp Murmann mit 99,5 Prozent der Stimmen.

          Bundesparteitag : Merkel als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

          Merkel würdigte die Arbeit der Union in der großen Koalition und auch der vorangegangenen Koalition mit der FDP. „Wir haben viel erreicht.“ Doch dürfe die CDU dabei „nicht stehenbleiben“. Nicht einen Tag lang dürfe sich die CDU auf Erfolgen ausruhen. „Wahlen werden niemals in der Vergangenheit entschieden.“

          Merkel hob die Bedeutung der digitalen Wirtschaft und des demographischen Wandels hervor. Sie sagte, man lebe in Zeiten einer „technischen Revolution“. Zum russischen Vorgehen gegen die Ukraine wiederholte sie ihre bisherigen Positionen. Der russische Präsident Putin stelle die „europäische Friedensordnung“ in Frage. „Wir werden die Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht beim Namen nennen.“ Merkel bekräftigte ihr enges Zusammenwirken mit Außenminister Steinmeier (SPD). Sanktionen gegen Russland seien kein Selbstzweck.

          „Wir waren bereit zur Koalition mit den Grünen“

          Merkel teilte den Delegierten mit, im vergangenen Herbst seien nach der Bundestagswahl Koalitionsgespräche über ein schwarz-grünes Bündnis nicht an der Union, sondern an den Grünen gescheitert. „Wir waren bereit, eine solche Koalition zu wagen.“ Sie habe das Scheitern bedauert. Die FDP bezeichnete Merkel als „unseren natürlichen Koalitionspartner“. Sie riet davon ab, die Liberalen „vorzeitig abzuschreiben.“

          Bei den Wahlen zu weiteren Mitgliedern des CDU-Präsidiums zog Gesundheitsminister Hermann Gröhe nach dem ersten Wahlgang seine Bewerbung zurück. Der Wahlgang war ungültig, da das erforderliche Drittel-Quorum für Frauen nicht erreicht worden war. Die Berliner Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner hatte die erforderliche Mehrheit verfehlt. Am Abend wurde dann neben anderen der Kandidat der Jungen Union und des Mittelstands, Jens Spahn, in das Präsidium gewählt

          Lucke geht auf Distanz zu CDU

          Schon am Montag hatte Merkel eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen: „Wir koalieren nicht, wir kooperieren nicht“. In ihrer Rede erwähnte sie die AfD nicht. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke mühte sich sogleich auch um Distanz zur CDU. „Die AfD wird ganz bestimmt mit Frau Merkel weder kooperieren noch koalieren“, erklärte Lucke am Dienstag. Die Christdemokraten müssten sich allerdings überlegen, wer für sie überhaupt noch als möglicher Koalitionspartner infrage kommen könnte, schob er hinterher. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach der nächsten Bundestagswahl in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition nach dem Vorbild von Thüringen schmieden wolle.

          Weitere Themen

          Lage auf den Salomonen beruhigt sich leicht Video-Seite öffnen

          Nach tagelangen Unruhen : Lage auf den Salomonen beruhigt sich leicht

          Im Pazifikstaat Salomonen hat sich die Lage in der Hauptstadt Honiara am Samstag etwas beruhigt. Tankstellen, Geschäfte und andere Einrichtungen öffneten wieder, die Lage blieb aber angespannt. Zuvor entwickelte sich ein kleiner Protest zu gewalttätigen Ausschreitungen.

          Topmeldungen

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes im November 2021.

          Corona-Liveblog : Steinmeier ruft zu Kontaktbeschränkungen auf

          +++ Omikron-Verdachtsfall in Österreich +++ Israel schließt wegen Omikron Grenzen für Ausländer +++ Zehntausende demonstrieren in Österreich +++ Zwei Omikron-Fälle in München bestätigt +++ Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog.
          Cem Özdemir auf dem Online-Parteitag der Grünen im Mai 2021

          Cem Özdemir und die Partei : Grüne Kämpfe, grüne Ziele

          Bei den Grünen ist der Aufstand der Parteilinken gegen den Ultrarealo Cem Özdemir verpufft. Glück gehabt. Denn wenn die Partei in der Ampel fürs Klima kämpfen will, muss sie geschlossen sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.