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Anfrage der Nato : SPD doch für neues Mandat bei Tornado-Einsatz

  • Aktualisiert am

Struck rudert zurück und folgt dem Wunsch seiner Fraktion Bild: dpa

Entgegen der ersten Aussage ihres Vorsitzenden Struck besteht die SPD-Fraktion nun doch auf einem neuen Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Südafghanistan. Die FDP kritisierte die Kehrtwende als unerträgliches „Hickhack“.

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          Die SPD-Fraktion im Bundestag besteht nach einer Kehrtwende ihres Vorsitzenden Struck doch auf einem neuen Afghanistan-Mandat, sollte die Bundesregierung dem Ersuchen der Nato nachkommen, Aufklärungsflugzeuge an den Hindukusch zu schicken. Die Bundesregierung beharrte am Dienstag darauf, eine Entscheidung sei überhaupt noch nicht gefallen und solle erst im Lichte der Beratungen der Nato-Außenminister am 26. Januar getroffen werden. Auf dieses Datum verwies auch der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder (CDU). Doch müsse das Parlament „auf jeden Fall“ beteiligt werden.

          Die FDP-Sicherheitspolitikerin Homburger bezeichnete das „Hickhack in der SPD“ als unerträglich und die Informationspolitik der Regierung als inakzeptabel. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Lafontaine, hält den Einsatz von Tornados in Afghanistan - ob mit altem oder neuem Mandat - für verfassungswidrig: Der Nato-Vertrag könne keine Grundlage für deutsche Einsätze sein, da die Nato ein Verteidigungsbündnis sei. So hatte auch der CSU-Abgeordnete Gauweiler in einem Zeitungsbeitrag argumentiert.

          „Hilfreich und sinnvoll“

          Der Grünen-Politiker Trittin rügte, der „Versuch, das bestehende Isaf-Mandat so zu interpretieren, als hätten die Abgeordneten im September 2006 dem Einsatz von Tornado-Aufklärern zur Aufstands- oder Drogenbekämpfung im Süden Afghanistans zugestimmt, hat das Grundvertrauen zwischen Abgeordneten und Regierung schwer erschüttert“.

          Struck teilte am Dienstag den SPD-Abgeordneten mit, er halte „den Einsatz unserer Tornados für hilfreich und sinnvoll“. Er bedeute keinen Wandel der deutschen Strategie für Afghanistan. Doch „sollte“ ein solcher Einsatz auch von einem neuen Mandat abgedeckt werden, „selbst wenn man juristisch auch anderer Auffassung sein könnte“.

          Ratlosigkeit über Strucks Absichten

          Vergangene Woche hatte er mehrmals geäußert, er teile die Auffassung der Bundesregierung, die Tornados könnten auf Grundlage des bestehenden Mandats entsandt werden. Außenminister Steinmeier (SPD) werde auf dem Nato-Rat ein solches Angebot machen, hatte Struck gesagt - obwohl die Regierung selbst weder das eine noch das andere öffentlich bestätigte. Steinmeier sagte in der SPD-Fraktionssitzung, er „nehme mit“, dass die SPD ein neues Mandat verlange.

          In den zuständigen unionsgeführten Häusern - Kanzleramt und Verteidigungsministerium - herrscht eine gewisse Ratlosigkeit, was Struck erst mit seinem Vorpreschen und der späteren Kehrtwende bezweckt habe. Regierungssprecher Wilhelm sagte, ein angeblich chinesisches Sprichwort zitierend: „Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.“ Zunächst müsse das Nato-Treffen abgewartet werden.

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