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Kündigung der HU-Berlin : Holms „arglistige Täuschung“

  • -Aktualisiert am

Soziologe und Stadtforscher: Andrej Holm verlor nun seine Anstellung an der Humboldt-Universität. Bild: dpa

Erst sein erzwungener Rücktritt als Staatssekretär für Wohnen, nun ist der Soziologe Andrej Holm auch seinen Job an der Humboldt-Universität in Berlin los. Das Ministerium erklärte unter Protest die Kündigung.

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          Der ehemalige Staatssekretär für Wohnen, der Soziologe Andrej Holm, wird nun auch noch seine Anstellung an der Humboldt-Universität verlieren; er wird von der Hochschule ordentlich gekündigt werden. Nicht, weil er als junger Mann einige Monate lang für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat, sondern weil er die Universität mehrfach darüber getäuscht hat und sich bis heute dabei auf Erinnerungslücken beruft. Das sagte die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, am Mittwoch.

          Holm habe „zu verschleiern gesucht, dass er Offiziersschüler des MfS war“. Das sei arbeitsrechtlich als „arglistige Täuschung“ zu werten. Noch am 13. Dezember 2016 habe Holm, der kurz zuvor zum Staatssekretär in der Bauverwaltung ernannt worden war, versucht, Angaben zu seiner Biographie zu korrigieren. Er habe der Universität einen neuen Lebenslauf geschickt, in dem er zum ersten Mal seine Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS erwähnte: „Es ist durch diese Übersendung klar“, sagte Kunst, „dass Herrn Dr. Holm bewusst war, dies bislang verschwiegen zu haben, er die bisherigen Falschangaben zum Teil korrigieren wollte, allerdings immer noch bei seiner Falschangabe, er habe eine Grundausbildung beim Wachregiment geleistet, bleibt.“

          Kunst sagte, die Kündigung beziehe sich nicht auf seine Tätigkeit beim MfS, sondern ausschließlich auf die Falschangaben gegenüber der Universität. Denn er sei, laut Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde, „zu keiner Zeit Mitglied des Wachregiments Feliks Dzierzynski“ gewesen, sondern Offiziersschüler des MfS. Wenn er bei seiner Einstellung 2005 seine geplante MfS-Karriere offengelegt hätte, so Kunst, hätte das seiner Anstellung nicht im Weg gestanden. Denn der „Ehrenausschuss“ der Universität habe in seinem Abschlussbericht 1995 Kriterien für die „Unzumutbarkeit“ von Stasi-belasteten Mitarbeitern formuliert: Wo, wie bei Holm, die MfS-Mitarbeit „unmittelbar nach Schulabschluss“ und erst 1989 aufgenommen worden sei, habe sie einer Einstellung nicht im Weg stehen können. Bis 1995 seien 380 Fälle von als Stasi-belastet geltenden Mitarbeitern entschieden worden. 73 von ihnen hätten nach Prüfung ihres Falles als „unzumutbar“ gegolten; ihre Verträge seien aufgelöst oder es sei ihnen gekündigt worden. Der prominenteste Fall von systematisch über viele Jahre geleugneter MfS-Zuträgerei ist der des ersten frei gewählten Rektors der Universität nach der friedlichen Revolution, Heinrich Fink. Seine Akte wurde von Hand zusammengesetzt, sie zeugt von einer haltlosen Bereitschaft, der Stasi alle gewünschten Auskünfte zu geben.

          Proteste an der Universität, Diskurse bei Rot-Rot-Grün

          Während die Anhänger von Holm an der Humboldt-Universität lautstark gegen dessen Kündigung protestierten, erklärten Vertreter des Koalitionsausschusses ihre Absicht, künftig noch mehr miteinander zu reden. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin ist durch Holm in eine Krise geraten, die womöglich noch andauern wird. Mehrfach erklärten Spitzenpolitiker der Linkspartei, die Holm zum Staatssekretär machten, er sei stets „offen“ mit seiner Biographie umgegangen. „Rot-Rot-Grün“, spottete der Generalsekretär der CDU Stefan Evers, „will sich noch mehr miteinander beschäftigen“.

          Seit der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Wochenende erklärt hatte, Staatssekretär Holm zu entlassen, tritt das Messianische in dessen Auftreten stärker hervor: Schon bei der Diskussion seines Falls bei der Havemann-Gesellschaft war eine lautstarke Holm-Claque im Saal. Inzwischen wird in Berlin ernsthaft erörtert, ob Holm ein Opfer der Immobilienbranche geworden sei.

          Wahrscheinlicher ist, dass er in das neue strategische Kalkül der Linkspartei passt, die sich vom linksradikalen Teil ihrer Basis keineswegs noch einmal vorwerfen lassen will, ein zu folgsamer Koalitionspartner zu sein. Nach der ersten Wahlperiode von Rot-Rot (von 2001 bis 2006) verlor die damalige PDS erheblich an Stimmen, und nach der zweiten bis 2011 bekam sie nicht mehr genug (11,7 Prozent) Stimmen, um für die SPD noch als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Nun sollen ihre Amtsträger in dem Wettstreit um die „linkeste“ Position im Dreierbündnis mit SPD und Grünen möglichst radikal und schrill auftreten. Holm, der keinerlei Verwaltungserfahrung hat, galt als Garant für „bezahlbare Mieten“, womit er hätte scheitern können. Denn der Zuzug nach Berlin ist anhaltend hoch, und, anders als noch vor zehn Jahren, die Leerstandsquote im Wohnungsbestand ist inzwischen niedrig.

          Auch Müller, der die Linkspartei und Holm lange hatte gewähren lassen, machte deutlich, dass Holm nicht seiner geplanten Karriere beim MfS wegen untragbar sei, sondern wegen seines Umgangs damit: Seine Stellungnahme in eigener Sache, so Müller, „trieft vor Selbstgerechtigkeit“.

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