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Verkehrsminister unter Druck : Man lässt’s ihm halt durchgehen

Mit Erinnerungslücken: Scheuer am 1. Oktober im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Bild: EPA

Andreas Scheuer hat Deutschland eine Millionenrechnung aufgebrummt. Für eine Maut, die es nie geben wird. Wieso ist er noch im Amt?

          6 Min.

          Wäre alles nach dem Plan der CSU gelaufen, würden wir nun mit hübschen Vignetten über deutsche Autobahnen fahren. Ohne dafür zu zahlen, denn das hätten die Österreicher, Franzosen und anderen Nachbarn übernommen. „Ausländer-Maut“ taufte die CSU ihren Bierzeltschlager. Diesen Monat, am Ersten, hätte sie in Betrieb gehen sollen.

          Livia Gerster

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Statt irgendwo ein Band durchzuschneiden, musste der Bundesverkehrsminister in den Untersuchungsausschuss. Und den Parlamentariern erklären, was eigentlich unerklärlich ist: Wieso hat er alle Warnungen in den Wind geschlagen und millionenschwere Verträge mit den Mautbetreibern geschlossen – geheim verhandelt, die Kosten schöngerechnet? Wieso hat er nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet, der die Sache ein halbes Jahr später für rechtswidrig erklärte? Und wieso hat er trotz dieses Risikos den Firmen Unsummen an Ausfallzahlungen versprochen?

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