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CDU-Politiker Andreas Jung : „Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen“

Parkende Lastwagen auf der A5 bei Karlsruhe Bild: dpa

Mit einer Lkw-Maut für Landes- und Kommunalstraßen will die „Koordinierungsgruppe Klima“ die Treibhausemissionen verringern. Ein Gespräch mit dem Leiter Andreas Jung über Abwrackprämien, Generationengerechtigkeit und die Grünen.

          4 Min.

          Herr Jung, Sie sind am Bodensee aufgewachsen und leben auf der Insel Reichenau. Spüren Sie die Folgen des Klimawandels im Alltag?

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Klimawandel hat den Bodensee erreicht, er betrifft unsere Heimat. Natur und See verändern sich, der Wald ist bedroht. Landwirte und Förster erleben das massiv. Sie leiden darunter und sagen, Hitze, Sturm, Hagel, das habe es früher nicht in dieser Häufung gegeben. Wenn man hier lebt, dann bringt das eine Sensibilität für die Natur mit sich. In den siebziger Jahren stand der See vor dem Umkippen, mit entschiedenem Handeln konnte man es verhindern. Und so müssen wir heute gegen die Erderwärmung angehen.

          Die Bundeskanzlerin hat sich 2007 als EU-Ratspräsidentin stark für den Klimaschutz eingesetzt. Für das Jahr 2020 wurden ehrgeizige Ziele formuliert, die man dann verfehlte. Heute gelten die Grünen als die Klimaschutzpartei schlechthin. Warum hat Ihre Partei das Thema aus den Augen verloren?

          Die Kanzlerin hat große Verdienste bei der Durchsetzung des Pariser Abkommens. Zudem sind wir das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigt. Das ist ein großer Schritt und eine gewaltige Aufgabe. Leider trat in den letzten Jahren der Klimaschutz durch Wirtschafts-, Euro- und Flüchtlingskrise in den Hintergrund. Auch deshalb ist eine Lücke entstanden zwischen selbstgesetzten Klimazielen und Erreichtem. Die gilt es jetzt zu schließen, wir haben großen Handlungsdruck. Wir müssen jetzt schnellstens das für 2020 angestrebte Ziel schaffen, sicherstellen, dass wir die Zielmarke für 2030 verlässlich erreichen und dann bis 2050 Klimaneutralität angehen, die grüne Null.

          Wie schließen Sie die Flanke?

          Mit einem Klimaschutzgesetz für alle Sektoren, Energie, Wirtschaft, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Forst. Dazu müssen wir auch das System aus Steuern und Abgaben so grundlegend reformieren, dass es eine klare Wirkung für CO2-Einsparung entfaltet. Das Volumen aller Energieabgaben beträgt derzeit rund 80 Milliarden Euro. Das ist bestimmt nicht zu wenig. Aber zu oft steuern wir falsch. Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung auf Klimaschutz.

          In welchem Bereich müssen die größten Anstrengungen unternommen werden?

          Große Sorgenkinder sind die Bereiche Verkehr und Gebäude. Da brauchen wir einen CO2-Deckel. Das erreichen wir nur mit einem an Zielen orientierten Zertifikatehandel, nicht durch eine zusätzliche Steuer. Veränderungen sind notwendig, aber wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Denn wir wollen die schwarze und grüne Null, aber keine gelben Westen! Deshalb darf nicht alles auf einen Schlag kommen und es muss auch Entlastungen geben. Wir brauchen Unterstützung bei Umstieg und Umbau und eine besondere Berücksichtigung des ländlichen Raums, etwa der Situation von Menschen, die für ihre Arbeit heute aufs Auto angewiesen sind.

          Sie schlagen ziemlich unkonkret einen „CO2-Deckel“ vor. Was werden die zentralen und wirkungsvollsten Instrumente zur Reduzierung von Treibhausgasen sein?

          Auch die Wirtschaftsweisen empfehlen den Emissionshandel als wirksamstes Klimaschutzinstrument. Denn mit ihm kann man tatsächlich deckeln, durch die schrittweise Reduzierung der Zertifikate. Das ist auch gut umsetzbar: Nicht Autofahrer oder Hausbesitzer brauchen Zertifikate, sondern Raffinerien. Das träfe dann etwa 120 Marktteilnehmer in Deutschland. Wir haben Erfahrung mit dem europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. Bei Wärme und Verkehr könnten wir ein nationales Zertifikatesystem etablieren, ohne auf die EU zu warten. Wenn der politische Wille da ist, kann das zeitnah umgesetzt werden.

          Kritiker der deutschen Klimaschutzpolitik sagen, der Anteil Deutschlands an den CO2-Emissionen liege gerade mal bei zwei Prozent, ein Umbau des Steuersystems und der Gesellschaft sei völlig übertrieben.

          Unser Anteil an der Weltbevölkerung ist rund ein Prozent, pro Kopf liegen wir also deutlich über dem Schnitt. Natürlich ist das eine globale Frage, Papst Franziskus spricht von der Verteidigung der Mutter Erde. Unsere Verantwortung ist, unseren Teil beizutragen. Wir müssen als Industrieland zeigen, dass sich Klimaschutz mit Wohlstand und Mobilität vereinbaren lässt.

          Andreas Jung (CDU)

          Sie sagen, es gebe hinreichend Steuern, aber zu wenig Steuerung in der Umweltpolitik. Welche konkreten Reformen im Steuersystem planen Sie?

          Wir sollten die EEG-Umlage und die Stromsteuer so schnell wie möglich abbauen und so die Stromkunden entlasten. Nicht Ökostrom-Bezieher sollten Erneuerbare finanzieren, sondern CO2-Verursacher. Die Umlage verteuert zudem Strom, der andererseits zunehmend für E-Mobilität und Wärmepumpen gebraucht wird.

          Wie wird der Verkehrssektor klimafreundlicher?

          Wir müssen Fehlanreize beseitigen. Die klimafreundliche Schiene wird heute stärker belastet als der Flugverkehr. Wenn nun CO2 zum Maßstab wird, muss sich das ändern. Wir sollten die Mehrwertsteuer der Bahn senken und die Ticketabgabe für Inlandsflüge erhöhen. Auch die Pkw-Besteuerung sollte sich am CO2-Ausstoß orientieren. Ich plädiere zudem für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt. Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den ÖPNV stärken.

          Wird es die Abwrackprämie für alte Ölheizungen geben?

          Wir brauchen endlich die Steuerförderung der energetischen Sanierung, für Hülle und Heizung. Und ergänzend eine Abwrackprämie, natürlich ökologisch ausgestaltet. Das Tempo beim Austausch von Heizungen muss verdoppelt werden, sie machen ein Drittel des Endenergieverbrauchs aus.

          Wo sollte sich die CDU in der Klimaschutzpolitik von den Grünen unterscheiden?

          Wir verbinden Klimaschutz im Sinne umfassender nachhaltiger Entwicklung von vorneherein mit Wirtschaft und Sozialem. Bei den Grünen hat die Nachhaltigkeit oft eine Schlagseite. Anders als für Robert Habeck ist die schwarze Null für uns nicht nur irgendeine haushalterische Nummer, sondern ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Wir wollen unseren Kindern keine Müllberge hinterlassen, Schuldenberge aber auch nicht. Schon weil wir nicht wissen, welchen großen Herausforderungen sie oder unsere Enkel gegenüber stehen. Deshalb wollen wir die schwarze durch die grüne Null ergänzen, nicht ersetzen! Investitionen sind nötig, aber dafür brauchen wir nicht neue Schulden, sondern klare Prioritäten.

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