https://www.faz.net/-gpf-9q5m6

CDU-Politiker Andreas Jung : „Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen“

Auch die Wirtschaftsweisen empfehlen den Emissionshandel als wirksamstes Klimaschutzinstrument. Denn mit ihm kann man tatsächlich deckeln, durch die schrittweise Reduzierung der Zertifikate. Das ist auch gut umsetzbar: Nicht Autofahrer oder Hausbesitzer brauchen Zertifikate, sondern Raffinerien. Das träfe dann etwa 120 Marktteilnehmer in Deutschland. Wir haben Erfahrung mit dem europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. Bei Wärme und Verkehr könnten wir ein nationales Zertifikatesystem etablieren, ohne auf die EU zu warten. Wenn der politische Wille da ist, kann das zeitnah umgesetzt werden.

Kritiker der deutschen Klimaschutzpolitik sagen, der Anteil Deutschlands an den CO2-Emissionen liege gerade mal bei zwei Prozent, ein Umbau des Steuersystems und der Gesellschaft sei völlig übertrieben.

Unser Anteil an der Weltbevölkerung ist rund ein Prozent, pro Kopf liegen wir also deutlich über dem Schnitt. Natürlich ist das eine globale Frage, Papst Franziskus spricht von der Verteidigung der Mutter Erde. Unsere Verantwortung ist, unseren Teil beizutragen. Wir müssen als Industrieland zeigen, dass sich Klimaschutz mit Wohlstand und Mobilität vereinbaren lässt.

Andreas Jung (CDU)

Sie sagen, es gebe hinreichend Steuern, aber zu wenig Steuerung in der Umweltpolitik. Welche konkreten Reformen im Steuersystem planen Sie?

Wir sollten die EEG-Umlage und die Stromsteuer so schnell wie möglich abbauen und so die Stromkunden entlasten. Nicht Ökostrom-Bezieher sollten Erneuerbare finanzieren, sondern CO2-Verursacher. Die Umlage verteuert zudem Strom, der andererseits zunehmend für E-Mobilität und Wärmepumpen gebraucht wird.

Wie wird der Verkehrssektor klimafreundlicher?

Wir müssen Fehlanreize beseitigen. Die klimafreundliche Schiene wird heute stärker belastet als der Flugverkehr. Wenn nun CO2 zum Maßstab wird, muss sich das ändern. Wir sollten die Mehrwertsteuer der Bahn senken und die Ticketabgabe für Inlandsflüge erhöhen. Auch die Pkw-Besteuerung sollte sich am CO2-Ausstoß orientieren. Ich plädiere zudem für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt. Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den ÖPNV stärken.

Wird es die Abwrackprämie für alte Ölheizungen geben?

Wir brauchen endlich die Steuerförderung der energetischen Sanierung, für Hülle und Heizung. Und ergänzend eine Abwrackprämie, natürlich ökologisch ausgestaltet. Das Tempo beim Austausch von Heizungen muss verdoppelt werden, sie machen ein Drittel des Endenergieverbrauchs aus.

Wo sollte sich die CDU in der Klimaschutzpolitik von den Grünen unterscheiden?

Wir verbinden Klimaschutz im Sinne umfassender nachhaltiger Entwicklung von vorneherein mit Wirtschaft und Sozialem. Bei den Grünen hat die Nachhaltigkeit oft eine Schlagseite. Anders als für Robert Habeck ist die schwarze Null für uns nicht nur irgendeine haushalterische Nummer, sondern ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Wir wollen unseren Kindern keine Müllberge hinterlassen, Schuldenberge aber auch nicht. Schon weil wir nicht wissen, welchen großen Herausforderungen sie oder unsere Enkel gegenüber stehen. Deshalb wollen wir die schwarze durch die grüne Null ergänzen, nicht ersetzen! Investitionen sind nötig, aber dafür brauchen wir nicht neue Schulden, sondern klare Prioritäten.

Weitere Themen

Studenten verlassen Uni in Hongkong Video-Seite öffnen

Gerüchte über Ausgangssperre : Studenten verlassen Uni in Hongkong

Aus Angst vor weiteren Gewalttaten verließen die ersten Studierenden den Campus der Uni. Die Kurse würden nach Angaben einer Studentin größtenteils nur noch online stattfinden. Auf dem Festland sei es grade sicherer, sagt sie.

Topmeldungen

Kompromiss: Kramp-Karrenbauer, Merkel, Söder, Dreyer, Braun und Scholz nach der Einigung auf ein Klimapaket im September

Zur Halbzeit : Union und SPD wollen Koalitionsvertrag erneuern

Die Partner richten sich auf eine Fortsetzung des Bündnisses ein, sehen in ihrem Abkommen von 2018 aber keine Grundlage dafür. Deshalb wollen sie nach F.A.Z.-Informationen ein neues Programm aushandeln.
Ort einer Tragödie: S-Bahnhof Frankenstadion in Nürnberg (Archivbild)

Am S-Bahnsteig : Stoß mit tödlichem Ende

Zwei Jugendliche sind in Nürnberg angeklagt, zwei Schüler ins Gleisbett geschubst zu haben. Die beiden Jungen hatten keine Chance: Den Angriff konnten sie nicht sehen – die Täter standen hinter ihnen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.