Rot-grün-rote Koalition : Bovenschulte ist neuer Bremer Regierungschef
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Ein Parteilinker: Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte Bild: dpa
Die SPD zeigt sich zunehmend offen für Koalitionen mit der Linkspartei wie in Bremen. Dort wurde Andreas Bovenschulte am Donnerstag zum Chef des ersten Linksbündnisses im Westen gewählt.
Das erste Linksbündnis in einem westdeutschen Land steht: Am Donnerstag wählte die Bremer Bürgerschaft den SPD-Politiker Andreas Bovenschulte zum neuen Bürgermeister und Senatspräsidenten. Der bisherige Bürgermeister der niedersächsischen Kommune Weyhe erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Es gab 35 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.
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Schon vor der Wahl suchte man bei den Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei vergebens nach Nervosität. Keiner von ihnen befürchtete, dass es bei der Wahl eine böse Überraschung gibt. Rot-Grün-Rot verfügt in der Bürgerschaft über eine komfortable Mehrheit: Das Bündnis stellt 49 von insgesamt 84 Abgeordneten, während die Oppositionsparteien zusammen nur auf 35 Abgeordnete kommen.
Die entspannte Stimmungslage ist auch darauf zurückzuführen, dass es den drei Parteien nach der Wahl am 26. Mai gelungen ist, ihre Koalitionsgespräche geräuschlos und zügig zunächst durchzuziehen. Zuvor hatte es die SPD in der Sondierungsphase geschafft, im Werben um die Gunst der Grünen den Wahlsieger CDU schnell auszustechen.
Dass der neue Senat gleichwohl erst jetzt, fast drei Monate später vereidigt wird, liegt daran, dass die Linkspartei noch einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag durchgeführt hat. Die drei Parteien kamen deshalb überein, die Regierung erst nach der Sommerpause zu wählen.
Die Bewertung hat sich verändert
Während in Bremen also in den vergangenen Wochen sommerlich-maritime Ruhe herrschte, hat sich außerhalb des kleinsten Bundeslands die Bewertung des geplanten Linksbündnisses verändert. Zu Beginn hatte sich die Lage noch folgendermaßen dargestellt: Politiker von „Die Linke“ lobten die Entscheidung für Rot-Grün-Rot einhellig. Die Parteivorsitzende Katja Kipping bewertete die Entwicklung in Bremen bereits Anfang Juni als „Signal für den Bund“ und tat die Erwartung kund, dass nach dem Ende der großen Koalition, von dem die Politikerin fest ausgeht, ab 2020 auch in Berlin ein Linksbündnis „progressive Politik macht“.
Auf dieser Linie liegen die Einlassungen der Linkspartei bis heute: Rot-Grün-Rot in Bremen gilt dort als Vorbild für den Bund und weitere Länder im Westen Deutschlands.
Bei den Grünen war – und ist – die Lage diffiziler. Die Bremer Grünen hatten die Auswahl zwischen einer „Jamaika“-Koalition und einem Linksbündnis. Mit überwältigender Mehrheit hat sich die Partei für Letzteres entschieden. Insbesondere die Unionsparteien griffen dies sofort auf und werteten den Beschluss als Beleg dafür, dass die Grünen, allein schon aufgrund der linken Prägung ihrer Basis, auch andernorts für Koalitionen mit der Linkspartei votieren würden. Die bürgerliche Attitüde des Spitzen-Duos Habeck/Baerbock sei bloß Fassade.
Die CSU nahm die Entscheidung der Bremer Grünen zum Anlass, das von Franz Josef Strauß aufgestellte Melonen-Theorem in Erinnerung zu bringen, nach dem bei den Grünen lediglich die Schale grün sei, das Innere aber rot.
