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Migration : Erfurts Bürgermeister will Schulpflicht für Flüchtlinge abschaffen

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Flüchtlingskinder, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, sollen nach dem Willen von Andreas Bausewein künftig nicht mehr eingeschult werden. Bild: dpa

Der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein sieht die Kommunen durch die Flüchtlinge zu sehr belastet – und will deshalb Flüchtlingskinder nicht mehr einschulen lassen. Die Forderungen des Thüringischen SPD-Chefs gehen jedoch noch weiter.

          Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein fordert eine Neuregelung der Zuwanderung. In einem offenen Brief, den die „Thüringer Allgemeine“ veröffentlichte, bezeichnet der SPD-Landesvorsitzende die Kommunen bereits als überfordert. So will er unter anderem schulpflichtige Flüchtlinge, deren Status ungeklärt ist, nicht mehr einschulen lassen. Für die Schulen sei die ständige Fluktuation in den „Sprachklassen“ eine große Belastung, deren finanziellen Teil der Schulträger übernehmen müsse.

          Bausewein hat den Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Ramelow geschrieben und nun veröffentlicht, da Ramelow zu einem kommunalen Flüchtlingsgipfel geladen hat, bei dem die Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Parteien und Kommunen über menschenwürdige Unterbringungen von Flüchtlingen beraten wollen. Diese Einladung ging am vergangenen Sonntag, keine 28 Stunden vor Beginn einer Sondersitzung im Landtag und ganz offenbar unter dem Druck der Opposition an die Öffentlichkeit.

          Der Erfurter Oberbürgermeister schreibt: „Das Recht auf Asyl ist ein hohes und schützenswertes Gut. Aber Asylrecht ist nicht gleichzusetzen mit Zuwanderungsrecht. Es bedarf dringend einer Klärung, wie wir mit den Asylbewerbern verfahren, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einreisen. Ich fordere daher ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“

          In Bauseweins Brief heißt es, die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, steige. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sei eine Aufgabe, „der wir uns nicht nur aus moralischen Gründen stellen müssen, sondern für die ein effizientes Regelwerk initiiert werden muss“. Die zunehmende Zahl der Flüchtlinge sei eine „außerordentliche Belastung“ insbesondere für die aufnehmenden Kommunen: „Wir stoßen mit dieser Aufgabe nicht nur an unsere Grenzen, wir haben sie bereits überschritten.“

          „Kein weiteres Heidenau“

          Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate und angesichts der Tatsache, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu kippen drohe und er, Bausewein, kein weiteres „Heidenau“ – weder in Erfurt noch in einer anderen Stadt – haben wolle, sehe er sich veranlasst, mehrere Forderungen zu formulieren.

          Seiner Meinung nach sei bis zur Feststellung des Aufenthaltsstatus der geflohenen Kinder und ihrer Familien sowie in laufenden Verfahren, „jedenfalls für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern“, die Schulpflicht auszusetzen. Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder im Alter von sechs bis sechzehn nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland eingeschult. In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrsche ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen. Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus sei sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen seien ausgereizt. Die wenigen zur Verfügung stehenden Räume, die bisher nicht in der Nutzung waren, müssten umgebaut werden. Die Kosten von etwa 6000 Euro je Raum übernehme der Schulträger.

          Außerdem sei die Liste sicherer Herkunftsländer zu überarbeiten und die Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht auf die Kommunen zu verteilen. Die bestehende Liste der sicheren Herkunftsländer müsse „dringend überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst“ werden. Asylsuchende, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit als ausreisepflichtig festgestellt werden, sollten bestenfalls in einem beschleunigten Verfahren das Land verlassen müssen und nicht erst auf die kommunalen Aufnahmestellen verteilt werden.

          Ein Minus von 600.000 Euro

          Des Weiteren sollte die Ausreise von Asylbewerbern, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, deren Asylgesuch abgelehnt wird und die keinen Anspruch auf Duldung haben, konsequent erfolgen und wenn nötig mittels Abschiebung umgesetzt werden. Die vorhandenen Unterkünfte seien jetzt schon vielerorts überfüllt, neue würden eröffnet. So kämen zu den aktuell 19 Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Erfurt bis Ende dieses Jahres weitere sechs Unterkünte mit einer Gesamtkapazität von knapp 1000 Plätzen hinzu. „Wir wissen bereits heute, dass diese perspektivisch nicht ausreichen werden“, schreibt Bausewein.

          Weiter verlangt Bausewein, dass die Kommunen  von den Kosten des von ihnen „als notwendig festgestellten Bewachungsumfangs vollumfänglich“ entlastet werden. Die jüngsten Gewalttaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, als etwa 100 Asylbewerber einen Afghanen verfolgten, weil er „unflätig“ mit dem Koran umgegangen sein soll, und dabei auch Polizeibeamte, Wachleute, Journalisten und andere Asylbewerber mit Steinen, Eisenstangen und anderen Waffen verfolgten, zeigen laut Bausewein, dass die von vielen Kommunen geforderte Anerkennung des 24-Stunden-Wachdienstes unumgänglich ist. Allein in Erfurt habe in diesem Jahr ein Minus von mindestens 600.000 Euro, da der Freistaat die von der Stadt festgestellte Notwendigkeit der Bewachung nicht anerkenne und die Bewachungskosten nur zum Teil erstatte.

          Bei den Regierungspartnern der SPD in der rot-rot-grünen Koalition stieß die Forderung auf Widerspruch. „Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Schule“, twitterte am Mittwoch die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich und verwies auf die UN-Kinderrechtskonvention. Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft erklärte, jedes Kind müsse ein Recht auf einen Schulbesuch haben - unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus.

          Die Aufnahme von Flüchtlingen überfordert Thüringen sichtlich und die Landesregierung steht mit dem Rücken zur Wand. In einer Sondersitzung des Landtags am Montag, die die oppositionelle CDU-Fraktion beantragt hatte, sah Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) vor allem den Bund in der Pflicht, während Migrationsminister Dieter Lauinger von den Grünen, von einer Verantwortung der Kommunen sprach.

          Die Grünen setzen auf freiwillige Rückkehr

          Mike Mohring, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, umwarb nicht nur die SPD als Koalitionspartner im Bund und als Partei mit einem realistischen Blick auf die Asylpolitik, sondern er bekannte auch, es wäre besser, die Asylpolitik ressortiere beim sozialdemokratischen Innenminister Holger Poppenhäger statt beim grünen Justizminister Lauinger. Da strahlte Poppenhäger auf der Regierungsbank über das ganze Gesicht. Mohring wies auf Widersprüche innerhalb der Regierung und der Regierungsparteien hin.

          Lauinger setze im Umgang mit nicht anerkannten Asylbewerbern vor allem auf die freiwillige Rückkehr, indes Poppenhäger die konsequente Abschiebung fordere. In der von der Linkspartei geführten Staatskanzlei werde ein abermaliger Winterabschiebestopp begrüßt, den Erfurts Oberbürgermeister Bausewein allerdings ablehnt.

          Thüringen rechnet nach der jüngsten Prognose der Bundesregierung in diesem Jahr mit fast 22.000 Flüchtlingen und Kosten von mehr als 100 Millionen Euro. Etwa 8500 Flüchtlinge hat das Land nach Angaben des Migrationsministeriums in diesem Jahr bislang untergebracht.

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