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Migration : Erfurts Bürgermeister will Schulpflicht für Flüchtlinge abschaffen

  • -Aktualisiert am

Ein Minus von 600.000 Euro

Des Weiteren sollte die Ausreise von Asylbewerbern, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, deren Asylgesuch abgelehnt wird und die keinen Anspruch auf Duldung haben, konsequent erfolgen und wenn nötig mittels Abschiebung umgesetzt werden. Die vorhandenen Unterkünfte seien jetzt schon vielerorts überfüllt, neue würden eröffnet. So kämen zu den aktuell 19 Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Erfurt bis Ende dieses Jahres weitere sechs Unterkünte mit einer Gesamtkapazität von knapp 1000 Plätzen hinzu. „Wir wissen bereits heute, dass diese perspektivisch nicht ausreichen werden“, schreibt Bausewein.

Weiter verlangt Bausewein, dass die Kommunen  von den Kosten des von ihnen „als notwendig festgestellten Bewachungsumfangs vollumfänglich“ entlastet werden. Die jüngsten Gewalttaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, als etwa 100 Asylbewerber einen Afghanen verfolgten, weil er „unflätig“ mit dem Koran umgegangen sein soll, und dabei auch Polizeibeamte, Wachleute, Journalisten und andere Asylbewerber mit Steinen, Eisenstangen und anderen Waffen verfolgten, zeigen laut Bausewein, dass die von vielen Kommunen geforderte Anerkennung des 24-Stunden-Wachdienstes unumgänglich ist. Allein in Erfurt habe in diesem Jahr ein Minus von mindestens 600.000 Euro, da der Freistaat die von der Stadt festgestellte Notwendigkeit der Bewachung nicht anerkenne und die Bewachungskosten nur zum Teil erstatte.

Bei den Regierungspartnern der SPD in der rot-rot-grünen Koalition stieß die Forderung auf Widerspruch. „Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Schule“, twitterte am Mittwoch die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich und verwies auf die UN-Kinderrechtskonvention. Der Linke-Abgeordnete Christian Schaft erklärte, jedes Kind müsse ein Recht auf einen Schulbesuch haben - unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus.

Die Aufnahme von Flüchtlingen überfordert Thüringen sichtlich und die Landesregierung steht mit dem Rücken zur Wand. In einer Sondersitzung des Landtags am Montag, die die oppositionelle CDU-Fraktion beantragt hatte, sah Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) vor allem den Bund in der Pflicht, während Migrationsminister Dieter Lauinger von den Grünen, von einer Verantwortung der Kommunen sprach.

Die Grünen setzen auf freiwillige Rückkehr

Mike Mohring, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, umwarb nicht nur die SPD als Koalitionspartner im Bund und als Partei mit einem realistischen Blick auf die Asylpolitik, sondern er bekannte auch, es wäre besser, die Asylpolitik ressortiere beim sozialdemokratischen Innenminister Holger Poppenhäger statt beim grünen Justizminister Lauinger. Da strahlte Poppenhäger auf der Regierungsbank über das ganze Gesicht. Mohring wies auf Widersprüche innerhalb der Regierung und der Regierungsparteien hin.

Lauinger setze im Umgang mit nicht anerkannten Asylbewerbern vor allem auf die freiwillige Rückkehr, indes Poppenhäger die konsequente Abschiebung fordere. In der von der Linkspartei geführten Staatskanzlei werde ein abermaliger Winterabschiebestopp begrüßt, den Erfurts Oberbürgermeister Bausewein allerdings ablehnt.

Thüringen rechnet nach der jüngsten Prognose der Bundesregierung in diesem Jahr mit fast 22.000 Flüchtlingen und Kosten von mehr als 100 Millionen Euro. Etwa 8500 Flüchtlinge hat das Land nach Angaben des Migrationsministeriums in diesem Jahr bislang untergebracht.

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