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Andrea Nahles : „Mich stört es, dass Sarrazin SPD-Mitglied ist“

  • Aktualisiert am

„Es gibt viel zu erklären”: Andrea Nahles will sich dem stellen Bild: REUTERS

Ob mit oder ohne Sarrazin - jeder Ausgang des Schiedsverfahrens gegen den umstrittenen SPD-Mann hätte Andrea Nahles Kritik eingetragen. Deshalb wünscht sie sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mehr Anerkennung für das erzielte Ergebnis.

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          Thilo Sarrazin darf nun doch in der SPD bleiben. Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang des Parteiordnungsverfahrens, Frau Nahles?

          Ich bin zufrieden, dass es Herrn Sarrazin nicht gelungen ist, sich im Verlauf des Verfahrens einmal mehr als Opfer darzustellen. Stattdessen musste er einlenken und sich auf die SPD zubewegen. Vor allem haben wir hart über den Punkt verhandelt, dass wir sozialdarwinistische Begründungen nicht akzeptieren und staatliche Geburtensteuerung für Sozialdemokraten inakzeptabel ist. Davon hat er sich jetzt klar distanziert. Das ist ein Kompromiss, durch den Sarrazin wieder auf den Boden dessen zurückgekommen ist, was man – auch nach dem Parteiengesetz – in einer demokratischen Partei aushalten muss. Nicht mehr und nicht weniger. Für viele ist das schwer nachzuvollziehen.

          Da kommt Herr Sarrazin aber billig davon. Nach einem guten halben Jahr gibt er eine Erklärung ab, alles sei nicht böse gemeint gewesen – und schon darf er in der Partei bleiben.

          Von Anfang an ist die Debatte über Sarrazins Thesen in der Öffentlichkeit und in der SPD hoch kontrovers geführt worden. Ich habe deshalb immer mit einem schwierigen Schiedsverfahren gerechnet. Das Ergebnis, das wir erzielt haben, wird derzeit leider vielfach kleingeredet, auch in meiner Partei. Kein Jota wolle er abweichen von seinen Thesen und seinem Buch, hat er noch eine Woche vor dem Parteiordnungsverfahren getönt. Dass er sich jetzt doch auf uns zubewegt hat, zeigt, dass ihm die Mitgliedschaft in der SPD offenbar doch viel wert ist.

          Ihm sollte man laut Nahles nicht so viel Einfluss zubilligen: Thilo Sarrazin
          Ihm sollte man laut Nahles nicht so viel Einfluss zubilligen: Thilo Sarrazin : Bild: dapd

          Ein Rauswurf war unmöglich?

          Jedes Parteimitglied hat ein Recht auf ein faires Verfahren, und das hat es gegeben. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. Schon manches Mal hat es in der Geschichte der Parteien in Deutschland – nicht nur in der SPD – Situationen gegeben, wo es einen Schutz brauchte, um auch Raum für unliebsame Meinungen zu bewahren. Mich stört es, dass Thilo Sarrazin SPD-Mitglied ist. Aber es kann nicht sein, dass missliebige Parteimitglieder mit unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können. Andererseits musste der Parteivorstand auch die Grenze deutlich machen, wo Grundsätze der SPD verletzt werden. Eine Partei, der Werte so wichtig sind wie der SPD, darf nicht beliebig werden.

          Ihre Kritiker sehen das nicht so abgewogen wie Sie.

          Ich verstehe den Unmut. Thilo Sarrazin hat immer wieder bewusst provoziert. Er hat in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf die SPD genommen. Allerdings tun manche der Kritiker jetzt so, als wären die denkbaren Alternativen problemloser gewesen: Das sehe ich anders.

          Sie haben in den Führungsgremien der SPD frühzeitig vor den Risiken eines Ausschlussverfahrens gewarnt. Da sind Sie ja nun bestätigt worden.

          Ich habe die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens unterstützt, schon um der Partei und der Öffentlichkeit klarzumachen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Partei erreicht sind. Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen, was meine Haltung zu und in diesem Verfahren angeht. Ich war da sehr klar. Dennoch sage ich: Das im Parteiengesetz für alle Parteien festgelegte Ausschlussverfahren ist nicht geeignet, politische Kontroversen dieser Art wirklich auszutragen.

          Können Sie verstehen, dass viele SPD-Mitglieder verwirrt und verärgert sind: Erst beschließt der Parteivorstand, Sarrazin solle ausgeschlossen werden, und dann darf er auf einmal bleiben?

          Ich kann die Verwirrung, auch die Enttäuschung mancher Mitglieder und Anhänger gut verstehen. Es gibt Erklärungsbedarf. Dem stelle ich mich.

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