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Debatte um Integrationsgesetz : Die gekonnte Inszenierung eines Streits

Die Ankündigungen des Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) zu einem Integrationsgesetz kommen bei der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht gut an. Bild: dpa

Andrea Nahles kritisiert die Pläne des Innenministers für ein Integrationsgesetz, nennt sie „Mogelpackung“. Tatsächlich arbeitet sie gut mit ihm zusammen. Ihr Problem ist ein anderes.

          Der Donnerstag war der Tag der Integration. Nicht offiziell, so wie der Internationale Kinderbuchtag oder ähnliche Thementage. Aber das Berliner Spitzenpersonal befasste sich wie auf geheime Absprache mit der Herausforderung, Flüchtlingen den Weg in die deutsche Gesellschaft zu ebnen. Die Kanzlerin tat es ebenso wie der Bundespräsident. Auch die Bundesarbeitsministerin leistete ihren Beitrag. In diesem ging es – anders als bei Kanzlerin und Präsident – weniger um das Grundsätzliche als um ein sehr konkretes Gesetzgebungsverfahren. Ihre Wortwahl war deutlich.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Angela Merkel war mit einigen ihrer Minister nach Frankreich eingeladen worden zu deutsch-französischen Regierungskonsultationen und äußerte sich optimistisch, dass beide Länder auch bei der Integration gemeinsam besser werden könnten. Joachim Gauck hatte seinerseits eingeladen, zu sich ins Schloss Bellevue. Den ganzen Tag diskutierten Fachleuten über die Herausforderungen der Integration, und der Präsident mischte sich ein. Aus den Fehlern, die in der Vergangenheit bei der Integration gemacht worden seien, solle man lernen. Viele Menschen, die sich zunächst fremd in der deutschen Gesellschaft gefühlt hätten, „haben sich hier beheimatet“, sagte Gauck. Er warnte daher, man solle „nicht in Problemdebatten erstarren“.

          Und noch eine Warnung sprach er aus. Menschen, die vermutlich bleiben würden, sollten schnell die deutsche Sprache lernen und arbeiten können, und auch diejenigen, die nur vorübergehend blieben, sollten in den Alltag einbezogen werden. „Sonst riskieren wir, dass Frust und Langeweile in Gewalt und Kriminalität umschlagen oder politischer und religiöser Extremismus gedeihen“. Jedenfalls müsse ein ernsthafter politischer Diskurs mit „sehr konkreten Lösungen“ verbunden werden.

          Andrea Nahles bezeichnet die Pläne des Innenministers als „unfair“

          Womit man bei den Äußerungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles angekommen wäre. Die Sozialdemokratin sprach im „Tagesspiegel“ höchst konkret zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einem CDU-Mann. Es ging um dessen jüngsten Vorstoß zu einem Integrationsgesetz. Nahles, die immer noch eine gewichtige Stimme in der SPD-Linken ist, antwortete auf die Frage nach de Maizières Plänen mit den Worten, sie wolle ein „echtes“ Integrationsgesetz und „keine Mogelpackung“.

          Die Ankündigung des Innenministers, Flüchtlingen den dauerhaften Aufenthalt nach drei Jahren zu verwehren, sofern sie nicht genügend Integrationsbereitschaft an den Tag gelegt hätten, bringe de Maizière „vielleicht Punkte beim rechten Flügel der CDU/CSU“, helfe der Koalition in der Sache aber nicht voran. Als „unfair“ bezeichnete sie den Vorstoß zudem. Keine freundliche Wortwahl, allemal, wenn man bedenkt, dass die beiden ein gutes professionelles Verhältnis zueinander haben. Jedenfalls wird das von beiden Seiten betont.

          Bei aller Vorsicht im Umgang mit Vergleichen ist es jedoch ein bisschen wie bei Asterix und seinen Galliern. Da verprügelt der muskulöse Dorfschmied schon mal den unschuldigen, aber jüngeren und daher robusteren Barden, auch wenn dieser sich nichts hat zuschulden kommen lassen, nur weil er – der Schmied – den Dorfältesten Methusalix, auf den er eigentlich böse ist, nicht schlagen will.

          Doch de Maizière ist gar nicht das Problem der Arbeitsministerin

          Nach allem, was man hört, ist Nahles im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationsgesetz nur ein bisschen sauer auf de Maizière. Das ist sogar verständlich. Denn die beiden Kabinettsmitglieder erarbeiten schließlich zusammen jenes Gesetz, in dem es darum gehen soll, wie Integration durch Sprachkurse, aber eben auch durch Zugang zum Arbeitsmarkt, verbessert werden soll. Da mag es Nahles als etwas sehr selbstbewusst von de Maizière empfunden haben, als dieser unabgesprochen kurz vor Ostern seine Pläne schilderte, die naturgemäß mehr auf das Fordern als auf das Fördern zielen. Damit brachte er sie ein wenig in die Defensive. Das Interview dürfte eine kleine Retourkutsche gewesen sein.

          Liest man Nahles‘ Äußerungen zu Ende, so schenkt man doch eher denjenigen Glauben, die sagen, de Maizière sei gar nicht das Problem der Arbeitsministerin. Ausdrücklich stimmt sie dem Innenminister zu, dass diejenigen Flüchtlinge mit Nachteilen zu rechnen hätten, die nicht an Sprachkursen teilnähmen. „Darüber bin ich mit dem Innenminister einig.“ Auch die Aussage der Ministerin, das Gesetz solle „im Sommer unter Dach und Fach“ sein, deckt sich mit Ankündigungen de Maizières. Was „unter Dach und Fach“ bedeute? Da ist Nahles bewusst unpräzise geblieben. Sie weiß, dass das nicht nur in ihrer Hand liegt.

          Was die Sozialdemokraten viel mehr fürchten als eine kleine Verbeugung de Maizières vor dem „rechten Flügel der CDU/CSU“ ist ein Nein aus München. Mit zunehmender Verärgerung kritisiert man im SPD-Teil der Koalition, dass sogar Zusagen der Bundeskanzlerin erst dann zu gesetzgeberischen Taten führten, wenn der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dazu genickt habe. Die Arbeitsministerin und der Innenminister sind jedenfalls bereit, ihr Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchs Kabinett und zumindest in den Bundestag einzubringen.

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